Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin: Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“
Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.
Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherheit ohne Überwachung“ aufgerufen. Darin haben sich unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Digitale Gesellschaft, das Grundrechtekomitee und die Rote Hilfe zusammengeschlossen.
Das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht weitreichende Gesetzesverschärfungen vor. Etwa sollen Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen dürfen. Außerdem sollen Daten der Polizeibehörden zusammengeführt und mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden.
Aktivistin
„Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sollen die Befugnis erhalten, sämtliche im Internet verfügbaren Daten zu durchleuchten und einzusammeln“, warnte eine Rednerin des Bündnisses am Samstag auf der Demo. „Der biometrische Abgleich bedeutet im Endeffekt das Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum, weil jedes Foto, jedes Video, jede Tonaufzeichnung genutzt werden kann, um Menschen zu identifizieren und zu lokalisieren.“
Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Berliner Polizeigesetzes verabschiedet, die ebenfalls einen biometrischen Datenabgleich, eine automatisierte Verknüpfung und Analyse von Daten sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht.
Ein Besuch im Görli
Die KI-Verhaltenserkennung soll in Berlin unter anderem an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) eingesetzt werden. Auch deshalb besuchten die Aktivist*innen am Samstag vier dieser Gebiete: Nach einem Frühstück an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße im Friedrichshainer Nordkiez startete die offizielle Demoroute an der Warschauer Brücke. Von dort ging es in den Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort sprach eine Vertreterin der Initiative Görli 24/7 von einem „großen juristischen Erfolg“, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Schließung des Parks für rechtswidrig erklärt hatte.
Im Anschluss zog die Demo noch zu kbO Nummer vier: das Kottbusser Tor. Auch hier soll bald KI-Überwachung starten.
In den Augen vieler Teilnehmer*innen waren am Samstag zu wenig Menschen auf der Straße, um gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen zu protestieren. „Die Größe der ‚Freiheit statt Angst‘-Demonstrationen von 2008 bis 2014 haben wir nicht erreicht“, sagte ein Aktivist zur taz. „Aber ein Anfang ist gemacht und wir müssen dran bleiben.“
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