Friedensforscher über UN-Sicherheitsrat: „Deutschland könnte einen Unterschied machen“
Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der Friedensforscher Holger Niemann erklärt, warum solche Kandidaturen wichtig sind.
taz: Herr Niemann, würde Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Welt sicherer und friedlicher machen?
Holger Niemann: Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium für Frieden und Sicherheit. Aber auch seit Jahren in der Krise. Der Rat wird immer wieder durch ständige Mitglieder wie Russland und die USA blockiert. In dieser Situation sind starke gewählte Mitglieder wichtig, um ein Gegengewicht zu bilden. Deutschland könnte da einen Unterschied machen.
taz: Welchen denn?
Holger Niemann ist Senior Researcher für Europäische Friedens- und Sicherheitsordnungen am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Niemann: Natürlich sind die Möglichkeiten der gewählten Mitglieder begrenzt. Das Vetorecht etwa, von dem die ständigen Mitglieder immer dann Gebrauch machen, wenn es um ihre Kerninteressen geht, lässt sich nicht einfach abschaffen. Aber ein wichtiges Instrument der gewählten Mitglieder ist es, Themen auf die Agenda zu setzen, zu denen sich alle verhalten müssen. Bei seiner letzten Mitgliedschaft vor sieben Jahren wollte Deutschland eine Resolution einbringen, um den Klimawandel als Sicherheitsrisiko anzuerkennen. Das hat leider nicht geklappt, aber es war wichtig, die ständigen Mitglieder bei diesem Thema in die Pflicht zu nehmen.
taz: Der Klimaschutz hat für die jetzige Bundesregierung auch gerade nicht oberste Priorität. Welche Chancen sehen Sie, das Thema noch einmal ganz oben auf die Agenda zu setzen?
Niemann: Auch diesmal nennt Deutschland bei seiner Bewerbung den Klimaschutz als zentrales Thema. Aber es stimmt, die nationale und internationale Dynamik ist heute eine andere. Insofern gehe ich hier eher nicht von großen programmatischen Entwicklungen aus. Ein weiteres Thema, mit dem Deutschland wirbt, ist die Stärkung von Frauen und jungen Menschen und die Hoffnung ist schon, dass es diese Themen pusht.
taz: Deutschland rüstet gerade massiv auf. Österreich, das sich ebenfalls um einen nicht ständigen Sitz bewirbt, gibt sich neutral. Wäre ein kleines, vermittelndes Land nicht die bessere Wahl?
Niemann: Deutschland ist ein starkes und aktives Mitglied der UNO und eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hat ihren Wert. Andererseits besteht die Mehrheit der UNO aus kleinen Staaten mit wenig Einfluss und Ressourcen und es ist legitim, dass diese sich ebenfalls eine Vertretung in New York wünschen. Aber die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland oder Österreich das bessere Mitglied im Sicherheitsrat wäre, sondern wieso es im Vorfeld keine vernünftige Absprache gab.
taz: Damit es nicht zur Kampfkandidatur kommt?
Niemann: Kampfkandidaturen sind in der UNO durchaus üblich, aber in der Regel versucht man sie zu vermeiden. Es ist schon eine diplomatische Ansage, auf einer Kandidatur zu bestehen.
taz: Österreich könnte ja auch zurückziehen?
Genau. Aber es wirbt wie gesagt mit dem Argument, dass auch die kleineren, neutralen Staaten repräsentiert sein sollten. Und es führt die stark steigenden Rüstungsausgaben in Deutschland ins Feld.
taz: Und wenn dieser Ansatz erfolgreicher ist?
Niemann: Wenn Deutschland nicht gewählt wird, dann wäre das durchaus eine außenpolitische Schlappe.
taz: Wäre das nur ein Gesichts- oder auch ein Gewichtsverlust?
Niemann: Deutschland möchte den Multilateralismus und die UNO stärken und tritt dafür sehr selbstbewusst ein. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bietet dafür Einfluss und Sichtbarkeit, insofern wäre es durchaus ein Gesichts- und Gewichtsverlust für die deutsche Außenpolitik. Andererseits ist ja immer nur ein kleiner Teil der UN-Mitglieder Teil des Sicherheitsrates, es gibt Staaten, die erst einmal oder nie einen Sitz hatten und trotzdem eine wichtige Rolle in der UNO spielen wie die Schweiz oder Liechtenstein. Außerdem besteht das UN-System aus zahlreichen Institutionen und in vielen nimmt Deutschland auch so eine wichtige Rolle ein. Nicht zuletzt gibt es ja auch noch die Generalversammlung, die als eine Art Gegengewicht zum Rat fungiert. Man kann also durchaus auch anders in der UNO Einfluss nehmen. Und natürlich könnte sich Deutschland in einer der nächsten Runden erneut bewerben.
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