AfD beschließt Wahlprogramme: AfD wählt Ex-Mitglied der NPD-Jugend zum Generalsekretär
Beim AfD-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern wählen 91 Prozent der Delegierten einen mutmaßlichen Ex-Nazi. Das Wahlprogramm liest sich rassistisch.
Das Qualifikationsprofil von Dario Seifert ist recht eindeutig: Ein Neonazi-Trauermarsch 2014, Berichte über enge Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Rostock“, zudem eine ehemalige Mitgliedschaft bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN): Der 32-Jährige kommt aus der Neonazi-Szene und bewegte sich selbst innerhalb der AfD nach seinem Parteieintritt stets am rechten Rand. Im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stört das in der AfD offenbar nur noch 8 Prozent. 91 Prozent wiederum wählten den 32-Jährigen mit Neonazi-Vita trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses zur NPD zum Generalsekretär des Landesverbands – wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten.
Innerhalb von Parteien sind Generalsekretäre das Rückgrat der Partei – zuständig für viel Parteiarbeit und dabei durchaus einflussreich. Vieles geht über ihren Schreibtisch, entsprechend viel Macht birgt die Position.
Dass jemand wie Seifert eine Schlüsselposition in der Landespartei einnimmt, lässt tief blicken: Die Personalie konterkariert gewissermaßen das smart-moderatere Auftreten des Spitzenkandidaten, Leif-Erik Holm, für die Landtagswahl am 20. September. Holm bezeichnete Seiferts JN-Mitgliedschaft als „jugendliche Verirrung“, Seifert selbst sprach davon, dass „gewisse Sachen“ doch schon lange her seien.
Näher liegt hingegen die Interpretation, dass die rechtsextreme Übernahme hier schon vollends abgeschlossen ist. Das unterstrich auch der als Gastredner auftretende mächtige Strippenzieher auf Bundesebene, Sebastian Münzenmaier, mit seiner Wortwahl: Der Vize-Fraktionschef beschimpfte mal eben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „Volksverräterin“. Für Seifert wiederum hatte er herzliche Gratulationen und überschwängliches Lob übrig.
Radikal und geschlossen
Radikal und geschlossen, so lässt sich das Erfolgsrezept der AfD im Osten seit Jahren beschreiben – ein Delegierter scherzte sogar darüber, dass es bei der AfD im Nordwesten Verhältnisse wie in „Nordkorea“ gäbe, wie das Portal t-online notierte. Inhaltlichen Streit um das in Grimmen einstimmig beschlossene Wahlprogramm gab es entsprechend nicht.
Das Programm liest sich zwar nicht ganz so krass wie in Sachsen-Anhalt, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen rechtsextreme Kampfbegriffe wie „Remigration“ und der angebliche „Große Austausch“ nicht fehlen. Für Asylbewerber soll das „Brot-Bett-Seife-Prinzip“ gelten, ebenso wird gegen Muslime gehetzt. Die extrem rechte Partei will große Abschiebegefängnisse und eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei“ innerhalb der Landespolizei – was wohl nach Trumps ICE klingen soll. Demokratieförderung soll eingestellt werden, dazu soll es einen nationalistischen Umbruch in Schulen und Kultur geben, der neben allerlei „Deutschtum“ auch ein Verbot für das Hissen von Regenbogenflaggen vorsieht.
Energiepolitisch tanzt die AfD nach Putins Pfeife: Nord Stream 2 soll wieder in Betrieb genommen werden, Windkraft-Ausbau gestoppt werden. Dafür will sie in die Atomkraft wieder einsteigen. Für Arbeiter*innen hat die AfD die Kündigung des Tariftreuegesetzes anzubieten. Ansonsten gibt es noch allerhand Wahlgeschenke für Familien – deren Finanzierung allerdings komplett unklar ist. Zuletzt lag die AfD bei 36 Prozent und damit zehn Punkte vor der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, aber deutlich unterhalb der absoluten Mehrheit. Die peilt die AfD trotzdem an, indem sie als Ziel 45 Prozent ausrief.
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Wohnungsnot mit Rassismus bekämpfen
Während in Grimmen mehrere dutzend Menschen gegen die AfD protestierten, demonstrierte in Brandenburg niemand gegen den Parteitag der AfD Berlin. Die tagte in der Mehrzweckhalle Stahlpalast in Brandenburg an der Havel und beschloss am Samstag ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidatin Kristin Brinker gibt sich auch hier bürgerlich anschlussfähig – während das Programm radikal und rassistisch ausfällt.
Die AfD-Antwort auf die Berliner Wohnungsnot ist Rassismus: Die Landespartei plant ein rechtswidrig wirkendes Punktesystem zur Vergabe von öffentlichen Wohnungen: Sie fordert einen „Vorrang für Einheimische“ mit einem Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und Beruf berücksichtigen soll. Tatsächlich sind Eingewanderte und ihre Nachkommen, egal ob deutsch oder nicht, ohnehin schon stark auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Die AfD schürt also weiter Konflikte zwischen innen und außen statt oben und unten.
Ansonsten will die AfD neben obligatorischer „Remigration“ mehr Bürgerwehr wagen: Immerhin kontrovers wurde hier auf dem Parteitag über eine „Bezirkspolizei“ diskutiert – unter anderem für Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen. Sie solle die Landespolizei entlasten. Nachdem ein AfD-Polizist gegen eine „Hilfspolizei in der Strafverfolgung“ argumentierte, weil dazu ja mehr als ein „14-Tage-Lehrgang“ gehöre, ging der Antrag dennoch durch. Ebenso stimmte die AfD Berlin für mehr Fördergelder für ihre Nachwuchsorganisation.
Und während die AfD hierzulande mit autoritären Polizeialternativen liebäugelt, reiste der Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk nach Porto zum sogenannten Remigration Summit. Beim extrem rechten Netzwerktreffen in Portugal weilte nicht nur der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, sondern auch der ehemalige US-amerikanische ICE-Kommandeur Gregory Bovino.
Unter dessen Verantwortung fand in Minneapolis unter anderem die Erschießung von Renée Good und Alex Pretti durch die ICE-Truppen statt. AfD-Vize-Chef Gottschalk postete ein gemeinsames Foto und schrieb dazu: Er habe sich gefreut, den „legendären Bovino“ zu treffen.
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