Einigung zwischen EU und USA: Europa in der Bredouille
Der Zolldeal mit den USA ist kein guter für das wirtschaftlich schwache Europa. Zum Glück ist er zeitlich bis Ende 2029 befristet.
D ie EU steckt in der Bredouille. Da gibt es nur halbgare Lösungen. Zum Beispiel die, den unfairen US-Importzoll von 15 Prozent zu akzeptieren, wenn andernfalls 25 Prozent oder mehr drohen. Dieser Einsicht hat sich jetzt die Europäische Union mit ihrem Kompromiss gebeugt. Das ändert nichts daran, dass das Handelsabkommen aus europäischer Sicht schlecht ist und einseitig den Interessen der US-Regierung dient.
Der Golfplatz-Vertrag zwischen US-Präsident und EU-Präsidentin vom Sommer 2025 geriet kürzlich wieder ins Trudeln, weil Donald Trump Grönland haben wollte und das oberste US-Gericht dessen Zollpolitik zurückwies. Da fühlten sich manche in Europa an die nachteilige Absprache nicht länger gebunden – was die US-Regierung mit der Drohung abermals höherer Zölle beantwortete. So stieg der Druck, dass Europa das Abkommen nun doch offiziell beschließt.
Null Prozent wird also der Zoll für viele US-Produkte betragen, wenn sie auf die europäischen Märkte kommen. Umgekehrt dürfen die USA aber 15 Prozent auf EU-Waren erheben. Das verteuert beispielsweise hiesige Fahrzeuge und verschlechtert ihre Absatzchancen jenseits des Atlantiks.
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Plausibel dagegen erscheint, dass sich die EU vorbehält, das Abkommen 2029 zu revidieren, wenn Trump hoffentlich weg ist. Auch die Notfallklausel macht Sinn: Sollten die USA sich nicht an ihre Zusagen halten, sieht die EU sich an ihre ebenso wenig gebunden. Ob diese Vorkehrungen in der Praxis halten, muss man allerdings abwarten.
In jedem Fall bleibt die unangenehme Erkenntnis: Die EU ist zu schwach, um stärker aufzutrumpfen. Die wirtschaftliche Stagnation, die Probleme vieler Unternehmen und die militärische Abhängigkeit reduzieren den Spielraum. Doch der Weg in eine bessere Verhandlungsposition führt über eigene Stärke: höhere Produktivität, mehr Erfindungen, teilweise Selbstversorgung und Aufrüstung, damit Europa sich selbst schützen kann. Das wird aber ein Jahrzehnt dauern. Die Bredouille ist zum Teil hausgemacht.
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