Handelsstreit mit den USA: EU setzt Zolldeal um

Nach langen Verhandlungen mit US-Präsident Trump hat sich die EU darauf geeinigt, Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Fast so orange wie der mad orange man: Container im Hamburger Hafen Foto: Christian Charisius/dpa

afp | Knapp zwei Wochen nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump treibt die EU die Umsetzung einer Zollvereinbarung von 2025 voran. Eine vereinbarte Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren ist nach einer Einigung in der Nacht zum Mittwoch beschlossene Sache. Der Stand der Dinge:

Worauf haben sich die EU-Verhandler geeinigt?

Die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen werden zeitweise abgeschafft. Die Regelung soll mit dem offiziellen Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Was steckt dahinter?

Eine Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hat. Die USA sagten darin im Gegenzug einen Zollsatz von maximal 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte zu. Zuvor hatte Trump monatelang mit deutlich höheren Zöllen gedroht.

Hat sich Trump daran gehalten?

In großen Teilen ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die Zölle aktuell jedoch deutlich höher.

Warum dauert die Umsetzung in der EU so lange?

Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.

Zuletzt setzte Trump der EU eine Frist am 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen.

Welche US-Zölle gelten aktuell noch?

Die USA erheben einen zehnprozentigen Sonderzoll auf die meisten EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen. Der Sonderzoll ersetzt Trumps allgemeinen Zoll aus dem vergangenen Jahr, den der Oberste Gerichtshof gekippt hatte. Der neue Aufschlag wackelt allerdings ebenfalls: Ein US-Handelsgericht erklärte die Ersatzzölle in unterer Instanz ebenfalls für rechtswidrig.

Der 15-prozentige Zollsatz auf Autos fußt auf einer anderen Rechtsgrundlage und gilt weiterhin. Das gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Washington hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken gegen die EU eingeleitet, die später als Grundlage für neue Zölle dienen könnten.

Wie reagiert die EU auf die Unsicherheit?

Auf Drängen des Europaparlaments sieht das Gesetz nach Angaben von Abgeordneten eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht.

Diese Notfallklausel ist auf Druck der Kommission und einiger EU-Staaten allerdings weniger scharf formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten gefordert. Die Kommission kann sie auch auslösen, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.

Wie geht es weiter?

Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen. Sie haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit, bis Trumps Frist abläuft.

Das bleibt noch abzuwarten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte zuvor lediglich beklagt, die EU komme mit der Umsetzung zu langsam voran.