Neue Anklage gegen Daniela Klette: Die Geschichte der RAF vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft will Anklage wegen Anschlägen aus den 1990er Jahren erheben. Klettes Verteidigung bezweifelt die Beweiskraft der DNA-Analysen.
taz/dpa | Die Geschichte der linken Terrorgruppe RAF könnte bald noch einmal vor Gericht verhandelt werden. Denn der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette droht ein weiteres Verfahren. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die 67-Jährige, wie die oberste deutsche Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe bestätigte. Die Ermittler werfen Klette zweifachen versuchten Mord, die Beteiligung an versuchten und vollendeten Sprengstoffanschlägen, erpresserischen Menschenraub sowie besonders schweren Raub in Mittäterschaft vor. Zuerst hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die Anklage berichtet.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.
In der Anklage der Bundesanwaltschaft geht es um Verbrechen, die Klette während ihrer Zeit bei der Roten Armee Fraktion begangen haben soll. Sie gehörte der sogenannten dritten Generation der RAF an. Ihre Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung selbst ist mittlerweile verjährt. Die Karlsruher Behörde legt Klette aber unter anderem die Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen zwischen 1990 und 1993 zur Last.
Anschlag gegen die Deutsche Bank 1990
So soll sie am 25. Februar 1990 mit anderen Mitgliedern der RAF versucht haben, in einem Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn bei Frankfurt am Main eine Sprengstoffexplosion auszulösen. Dazu wurde den Angaben nach ein VW-Golf mit 45 Kilo Sprengstoff im Kofferraum in der Toreinfahrt abgestellt. Am Einbau des Sprengstoffs habe Klette mitgewirkt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Bei einer Explosion hätten nach Einschätzung der Ermittler drei Sicherheitskräfte getötet werden können. Doch die Zündvorrichtung versagte, die Explosion blieb aus.
Wenige Tage später war ein Bekennerschreiben der RAF bekannt geworden. Es begann mit den Worten: „Es ist die Macht der Banken und Konzerne, gegen die wir uns durchsetzen müssen …“
Schüsse auf die US-Botschaft in Bonn 1991
Knapp ein Jahr später, am 13. Februar 1991, soll Klette laut Bundesanwaltschaft als Teil eines RAF-Kommandos einen Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn verübt haben. „Die Angeschuldigte feuerte gemeinsam mit zwei weiteren Schützen von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit automatischen Langwaffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude ab“, teilten die Ermittler mit. Mindestens 57 Projektile trafen demnach die Botschaft. Durch die Schüsse seien zwanzig Menschen in Gefahr gewesen.
In einem Bekennenschreiben der RAF, das damals auch in der taz dokumentiert wurde, bezeichnete ein „Kommando Vincenzo Spano“ unter dem Titel „Internationale Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ die Schüsse als Reaktion auf die US-Angriffe auf den Irak. „Für die imperialistischen Staaten ist dieser Krieg der erste Schritt zur Durchsetzung ihrer neuen Weltordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg“, hieß es in dem Schreiben.
Im sogenannten Zweiten Golfkrieg hatten die USA zunächst das von Irak besetzte Kuwait befreit und waren dann in den Irak einmarschiert. Das Vorgehen der USA hatte weltweit starke Proteste der Friedensbewegung ausgelöst. Auch vor der US-Botschaft in Bonn gab es damals eine Mahnwache der Antikriegsbewegung. Die RAF habe, hieß es damals in der taz, laut eigenen Angaben ihrer Munition Leuchtspurmunition beigemischt, um die Demonstrant:innen zu warnen. Verletzt wurde durch die Schüsse niemand.
Schon im Jahr 2011 war berichtet worden, dass Ermittler ein im Fluchtauto gefundenes Haar per DNA-Analyse Daniela Klette zuordnen konnten. Es blieb aber zweifelhaft, ob dies als Beweis für ihre Mittäterschaft gelten könne.
Zerstörung des Gefängnisneubaus in Weiterstadt 1993
Im März 1993 soll Klette laut Bundesanwaltschaft zudem an einem Sprengstoffanschlag auf ein neu gebautes Gefängnis im hessischen Weiterstadt beteiligt gewesen sein. Demnach kletterten Mitglieder des RAF-Kommandos vorher über die Gefängnismauer, überwältigten die Wächter mit einer Maschinenpistole und brachten sie gefesselt in einem VW-Transporter vom Gelände. Im Gefängnisgebäude zündeten sie dann mehrere Sprengsätze, die unter anderem Klette angebracht haben soll. Es entstand ein Schaden von rund 63 Millionen Euro. In dem Gefängnis waren zu diesem Zeitpunkt noch keine Gefangenen untergebracht.
Den Anschlag am 27. März 1993 hatte die RAF damals unter anderem damit begründet, dass der Neubau auch als „Abschiebeknast“ genutzt werden sollte.
Der Neubau hatte in den ersten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen 1985 als Knackpunkt gegolten. Erst als die SPD einen „menschenwürdigen Strafvollzug in Hessen“ versprach, stimmten die Grünen zu. Und die SPD konnte die Grundsteinlegung für den Bau der „modernsten Haftanstalt Europas“ feiern.
Erst vier Jahre nach dem Anschlag wurde das wieder aufgebaute Gefängnis tatsächlich in Betrieb genommen.
Bei der Tat in Weiterstadt sollen auch Klettes mutmaßliche Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg dabei gewesen sein. Die beiden Männer sind weiter auf der Flucht, auch gegen sie wird ermittelt. Gemeinsam mit Klette sollen sie laut Staatsanwaltschaft Verden von 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Die DNA-Spuren und der V-Mann
Klette war nach jahrelang erfolgloser Fahndung im Februar 2024 in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie mehr als zwanzig Jahre unter falscher Identität gelebt hatte. Seit einem Jahr steht sie bereits wegen der Raubüberfälle vor dem Landgericht Verden. Garweg und Staub sind bis heute flüchtig.
Für die drei RAF-Anschläge, die Klette nun vorgeworfen werden, beruft sich die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen auf DNA-Spuren Daniela Klettes, die an den drei Tatorten gefunden zu sein sollen – und auf den früheren V-Mann des Verfassungsschutzes, Klaus Steinmetz, der Anfang der neunziger Jahre Kontakt zur Kommandoebene der RAF hatte und damals auch zu Klette und über diese die Sicherheitsbehörden unterrichtete.
Klettes Anwalt Lukas Theune sagte der taz dagegen, dass die DNA-Nachermittlungen größtenteils erfolglos verlaufen seien. „Es ist bezeichnend, dass die Bundesanwaltschaft dennoch Anklage erhebt.“ Theune zieht auch die Glaubwürdigkeit von Steinmetz massiv in Zweifel. „In seiner Vernehmung hat er selbst angegeben, früher so viel gelogen zu haben, dass er nicht mehr sagen kann, was überhaupt jemals der Wahrheit entsprach.“
Durch die damaligen Hinweise von Steinmetz fand im April 1993 ein Einsatz von BKA- und GSG9-Beamten gegen RAF-Mitglieder am Bahnhof Bad Kleinen statt. Das Führungsmitglied Birgit Hogefeld wurde damals festgenommen. Ihr Begleiter Wolfgang Grams erschoss einen Polizisten und wurde selbst von Schüssen getroffen, worauf er sich mit einem Kopfschuss tötete.
Die dritte Generation der RAF
Die sogenannte dritte Generation der RAF soll auch mehrere direkte Morde beziehungsweise Mordversuche begangen haben. Beim letzten dieser Art wurde am 1. April 1991 der Vorsitzende der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder erschossen. Auch hier wollen die Ermittler einen der Täter per DNA-Haarprobe erkannt haben: Wolfgang Grams, der 1993 bei der Schießerei mit der Polizei ums Leben kam. Beweise zu einer Beteiligung von Klette liegen bis heute offenbar nicht vor.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert