Schutz vor sexualisierter Gewalt: Spanien plant Gesetz gegen digitale Gendergewalt

Das Land auf der Iberischen Halbinsel ist Vorreiter, wenn es um Schutz von Frauen geht. Nun will die Regierung Frauen auch vor Deepfakes schützen.

Am Internationalen Frauentag 2026 fordern Spaniens Frauen ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt Foto: Violeta Santos Moura/reuters

Die Schauspielerin Collien Fernandes hat ihren Ex-Mann Christian Ulmen nicht in Deutschland angezeigt, sondern in Spanien. Das Paar lebte einige Zeit auf Mallorca. Ausschlaggebend dürfte aber die für Frauen deutlich bessere Rechtslage in Spanien sein.

Das Land auf der Iberischen Halbinsel ist seit Jahren Vorreiter, wenn es um Schutz von Frauen vor Gewalt geht. Seit 2004 ist ein Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Kraft. Justiz, Polizei und Sozialbehörden werden in Sachen Gendergewalt geschult, ein eigenes Notfalltelefon wurde eingerichtet. Jedes Amtsgericht im Lande hat eine eigene Kammer zur Bearbeitung von Gendergewalt mit speziell ausgebildeten RichterInnen.

Seit Ende 2022 ist ein Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung in Kraft, das im Volksmund „Nur Ja ist Ja“ genannt wird. Es stellte die explizite Zustimmung der Frau zu sexuellen Handlungen über alles. Es stellt nicht nur direkte Übergriffe unter Strafe, sondern auch Belästigungen, Exhibitionismus, sexuelle Provokation, sexuelle Ausbeutung, Missbrauch Minderjähriger, Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie die Verbreitung sexueller Gewaltakte in digitalen Medien und die sexuelle Erpressung etwa in sozialen Netzwerken oder Chats.

Neues Gesetz gegen Deepfake

Mit einem neuen Gesetz will Spanien aktuell nun den Schutz gegen digitale Gendergewalt noch ausbauen. Die Regierung will gegen Deepfake-Fotos und -Videos vorgehen. Ein Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, sieht vor, den Schutz der Persönlichkeitsrechte, der Privatsphäre und des Rechts auf das eigene Bild zu stärken, indem das Recht auf das eigene Bild neuen Bedingungen im digitalen Umfeld angepasst wird.

Die Verwendung der Stimme oder des Bildes einer Person ohne deren Einwilligung im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz oder ähnlichen Technologien (Deepfakes) wird als illegal eingestuft. Bilder aus sozialen Netzwerken dürfen nur dann von anderen – auch unbearbeitet – benutzt werden, wenn dies dort ausdrücklich vermerkt ist. Bei Personen unter 16 Jahren ist eine Zustimmung zur Nutzung von Bildern und Stimme grundsätzlich nicht möglich.

Die Verbreitung von Deepfakes soll mit Haftstrafen zwischen einem und zwei Jahren bestraft werden. Der Gesetzesentwurf ist die Reaktion auf mehrere Skandale, wie der an einer Schule Almendralejo in Zentralspanien, wo mehrere Jugendliche mit KI erstellte sexuellen Bilder von rund 30 Klassenkameradinnen im Alter von 13 und 14 Jahren in Chatgruppen verbreiteten. Laut einer Umfrage von Save the Children ist in Spanien jeder fünfte Jugendliche – vor allem Mädchen – schon einmal Opfer dieser Fälschungen geworden.

Die spanische Agentur für Datenschutz verhängte im vergangenen Herbst erstmals in Europa ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro für die Veröffentlichung eines künstlich erstellten Nacktfotos. Weder Täter noch Opfer wurden bekannt gegeben. Aber die Presse geht davon aus, dass es sich um einen der Jugendlichen aus der Schule in Almendralejo handelt.

Die Programme künstlicher Intelligenz sind immer leichter zugänglich, was die Zahl der Deepfakes in den letzten Jahren deutlich zunehmen ließ. Bei 98 Prozent handelt es sich – so das staatliche Fernsehen TVE – um sexuelle und pornografische Bilder und Videos.

Das Jugendministerium in Spanien forderte jüngst die Staatsanwaltschaft auf, gegen X zu ermitteln. Dort erlaubte es die plattformeigene künstliche Intelligenz Grok, Menschen mit nur wenigen Klicks „auszuziehen“.