Grüne nach der Wahl in Baden-Württemberg: Keine Zeit für den Richtungsstreit
Was können die Grünen von Cem Özdemir lernen? Die Debatte darüber führen die Grünen am Tag danach eher subtil. Nur die Grüne Jugend macht Ärger.
Timon Dzienus, früher Chef der Grünen Jugend, heute Abgeordneter und noch immer ausgesprochener Parteilinker, ist am Montag bester Laune. „Ich freue mich wahnsinnig über diesen Erfolg. Das ist der Beweis dafür, dass man mit linken Inhalten Wahlen gewinnen kann“, sagt er am Telefon. Und nach einer kurzen Pause: „Ich bin froh, dass Dominik Krause in München in die Stichwahl gekommen ist.“
Kleiner Scherz des 29-Jährigen. Thema der Stunde ist bei den Grünen natürlich nicht die Kommunalwahl in München, bei der ein Kandidat mit Wurzeln im linken Parteiflügel gut abschnitt. „Ich freue mich auch über den großen Zuspruch für die Grünen und Cem in Baden-Württemberg“, schiebt dann auch Dzienus noch hinterher.
Die Grünen holen mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl, Cem Özdemir wird voraussichtlich Winfried Kretschmann als Ministerpräsident beerben: Bei den Grünen ist die Freude darüber am Tag danach tatsächlich groß, und die meisten von ihnen drücken das auch überschwänglicher aus als Dzienus – flügelübergreifend. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und einen Wahlsieg hatten sie schon lange nicht zu bejubeln. Bei der Wahlparty in der Berliner Parteizentrale rechneten am Sonntagabend manche zurück und landen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl des Jahres 2022 als letztem großem Erfolg.
Entsprechend ist bis Montagnachmittag auch kein Flügelstreit über die Frage ausgebrochen, woran der Erfolg im Südwesten jenseits der Prominenz und Popularität des Spitzenkandidaten denn gelegen hat. Differenzen darüber, welche Lehren die Partei im Bund und anderswo aus Baden-Württemberg ziehen kann, werden subtil diskutiert. Macht ja auch Sinn: Nach einem Wahlsieg zerfleischen sich Parteien selten, und in den nächsten Wochen stehen noch Kommunalwahlen (Hessen und die Stichwahlen in Bayern) und Landtagswahlen (in Rheinland-Pfalz) an. Zumindest für die nächsten 14 Tage ist noch Geschlossenheit gefragt.
Geschlossenheit als Mantra
Hat ja auch in den letzten Wochen schon gut geklappt. Am Montag ist von fast allen Grünen so oder ähnlich zu hören: Der Wahlsieg sei zuvörderst der Verdienst von Cem Özdemir. Die Partei habe aber ihren Teil beigetragen, indem sie ihn hat machen lassen. Gegen die grüne Lehre habe er immer mal wieder verstoßen, öffentlich kritisiert habe ihn aber niemand. „Dass Cem Özdemir so viel Wirkung entfallen konnte, hängt auch damit zusammen, dass wir als Partei geschlossen standen“, sagt etwa Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete aus dem Realo-Flügel und dem Wahlkreis Freiburg. „Ich warne davor, jetzt mit Grabenkämpfen und Belehrungen zu beginnen, wie man sie von der Spitze der Grünen Jugend leider schon vernehmen kann.“
Tatsächlich stellt die Parteijugend am Montag eine Ausnahme im grünen Kosmos dar. Sie schießt wieder gegen Özdemir und hat einen Fünf-Punkte-Plan für die Regierungsbildung forciert – einschließlich der Forderung, dem Ex-Grünen Boris Palmer keine Funktion zu geben. Bis dahin hatte sich aber sogar die Grüne Jugend zurückgehalten, im Wahlkampf schluckte sie all ihren Ärger über Özdemirs extremen Mittekurs hinunter.
Eine Disziplin, die Parteilinke umgekehrt von den Realos für künftige Wahlen einfordern werden – zum Beispiel für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September, wo die Grünen mit einem ganz anderen Kurs antreten werden. Ex-Grüne-Jugend-Chef Dzienus sagt, Baden-Württemberg zeige, wie stark Wahlerfolge mittlerweile von Personen abhängen. „Es braucht Charaktere, die begeistern. Auf sie muss die Kampagne dann jeweils zugeschnitten sein und es darf keiner dagegenschießen.“
Realos wollen Pragmatismus
Eine Nuance, die dagegen das Realo-Lager stärker setzt: Pragmatismus habe sich ausgezahlt. Tarek Al-Wazir zum Beispiel, heute ebenfalls Bundestagsabgeordneter, war als Grünen-Frontmann in Hessen einst mit einem ähnlichen Kurs wie Özdemir unterwegs. Seit über dreißig Jahren kennen sich die beiden. „Wir waren Mitte der 1990er so was wie Weltwunder: Abgeordnete ohne urdeutschen Namen. Dass er am Ende des Weges Ministerpräsident wird – das war für mich am Sonntag sehr bewegend“, sagt er.
Strategisch habe Özdemir im Wahlkampf gezeigt: „Mittigkeit heißt nicht, dass man beliebig ist und den Leuten nach dem Mund redet.“ Aber man müsse ihnen zuhören, offen sein, auch für Andersdenkende. „Ein gewisser Pragmatismus hat gewonnen, und daraus können alle lernen.“
Der klassische Realo-Ansatz, der aber ebenfalls nicht mehr zum großen Flügel-Streit taugt: Von Grünen-Granden wie Habeck und Kretschmann haben sich in dem Punkt längst auch exponierte Vertreter*innen des linken Flügels etwas abgeschaut. Eine habituelle Öffnung für nicht grüne Milieus forcieren auch Parteichef Felix Banaszak und seine Vorgängerin Ricarda Lang. Nörgeleien, die es gelegentlich aus ihrem eigenen Lager an Playboy-Interviews oder Plädoyers für Malle-Flüge und Streusalz gibt, könnten durch Özdemirs Erfolg höchstens leiser werden: Dessen Erfolg gibt indirekt auch ihnen recht.
Konfliktpotenzial bleibt trotzdem
Alle total einig also? Das auch wieder nicht. Wenn es um konkrete Inhalte geht, könnten die Diskussionen in der Partei nach dem Wahlergebnis aus Baden-Württemberg demnächst wieder hitziger werden. Einige inhaltliche Konflikte haben die Grünen in den letzten Monaten und Jahren zwar entschärft. Die Flügel haben sich zum Teil aufeinander zubewegt, zum Beispiel mit Kompromisspapieren in der Steuerpolitik.
Andere Fragen sind aber ungeklärt. Und der Realo-Flügel, seit der Niederlage von Robert Habeck bei der Bundestagswahl in der Defensive, könnte in den Debatten jetzt wieder lauter werden.
„Wir müssen eigene grüne Antworten geben, statt andere Parteien zu kopieren. Bei dieser Wahl hat zum Beispiel das Aufstiegsversprechen durch Chancengerechtigkeit gut funktioniert“, sagt etwa die Abgeordnete Kopf. Traditionell machen gerade Realos aus Baden-Württemberg eine gute Sozialpolitik weniger stark an Transferleistungen fest als Parteilinke, sondern stärker an Aspekten wie einem guten Bildungssystem. Spätestens, wenn Özdemirs Koalitionsverhandlungen mit der CDU konkret werden, könnten auch andere Debatten wieder hochkochen. Zum Verbrenner-Aus zum Beispiel oder zum Asyl.
Aber auch das könnte ja etwas Gutes haben. Die Parteispitze hatte sich zuletzt beklagt, die Grünen hätten in den letzten Jahren das Diskutieren verlernt. Die Parteivorsitzenden wollen es ihnen wieder beibringen, für den Mai planen sie einen großen Debattenkongress. Ab jetzt nur noch Geschlossenheit – das würde in der Hinsicht auch nichts bringen.
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