Nach Zoll-Urteil in den USA: EU legt umstrittenen Zolldeal auf Eis
Das EU-Parlament friert die Annahme des Abkommens mit den USA über Zölle und Energielieferungen ein. Die Industrie fordert schnelle Planungssicherheit.
Das EU-Parlament hat die zwischen der EU und den USA ausgehandelte Vereinbarung zu Zöllen und Energielieferungen am Montag erneut auf Eis gelegt. Damit reagierten die Abgeordneten auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA, der in der vergangenen Woche große Teile der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump kassiert hat. Für den 24. Februar war eine Vorabstimmung über den Zoll-Deal im Handelsausschuss vorgesehen. Das EU-Parlament hatte bereits im Januar die Annahme der Vereinbarung wegen Trumps Drohungen gegen Grönland ausgesetzt, das Verfahren nach Abklingen des Konflikts aber wieder aufgenommen.
Die EU und die USA hatten im vergangenen August vereinbart, dass auf Importe aus den Vereinigten Staaten keine Zölle erhoben werden. Gleichzeitig soll auf Einfuhren aus der EU in die USA 15 Prozent Zoll gezahlt werden. Außerdem hat die EU zugesagt, dass sie bis 2030 Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar einführen will. Klimaschützer:innen bemängeln, dass es dabei vor allem um fossile Energie wie Flüssiggas gehen soll. Die vorgesehenen Mengen sind gigantisch und untergraben die Klimaziele, kritisieren sie.
Wirtschaftsvertreter:innen fürchten nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs neue Unsicherheiten für den transatlantischen Handel. Nach der Entscheidung des Supreme Court hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Einfuhren in die USA von 10 Prozent angekündigt, den er am Samstag auf 15 Prozent erhöht hat.
Neue Zölle seien jederzeit möglich, warnte Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie. „Das handelspolitische Chaos bleibt.“ Die EU müsse schnell wieder mit den USA ins Gespräch kommen.
Wolfgang Große Entrup, Chemische Industrie
Das fordert auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. „Die EU sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit über Zölle und Handelsregeln schaffen“, sagte er. „Die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 ist der Maßstab, hinter deren Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen.“ Regierungssprecher Stefan Kornelius zufolge beraten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission über das weitere Vorgehen.
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