Trump legt im Zollstreit nach: Flood the Zone mit Zoll-Chaos
Trotz des Urteils des Obersten Gerichts gegen seine Zollpolitik erhöht Trump sogar noch mal den Prozentsatz der eben angekündigten neuen Importabgaben. Diesmal beruft er sich auf ein altes Handelsgesetz.
Foto: Alex Brandon/ap/dpa
dpa | Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump legt er mit einem neuen Zollsatz nach. Der Republikaner kündigte am Samstag auf der Plattform Truth Social einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an – statt der kurz davor bereits veranschlagten 10 Prozent. Damit schöpft Trump die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes, auf das er sich beruft, voll aus.
Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Der jetzige Vorstoß ist ein Teil davon.
Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?
Nach der Zoll-Schlappe war unklar, welche Handelsabkommen bestehen bleiben und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.
Welle an Rückforderungen erwartet
Seit der Entscheidung des Supreme Court herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu Zigtausenden Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Merz will mit Trump über Zollpolitik sprechen
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte: Er will in wenigen Tagen in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. „Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten 10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA – also noch bevor Trump den Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen.
Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.
Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15 Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass sie erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?
Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.
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