Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.
E s erinnert an die Endphase der Ampelkoalition: Da laden die Koalitionäre am späten Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz am frühen Abend ein, um dort ihre Einigung in einem langen und in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit bekannt zu gegeben – um dann den wartenden Journalist:innen 20 Minuten nach dem eigentlich anvisierten Beginn ohne Begründung die Absage mitzuteilen.
Dass die vermeintlich zwischen Union und SPD erzielte Verständigung zur Reform des Wehrdienstes, die bereits an zahlreiche Medien durchgestochen worden war, kurz vor der offiziellen Verkündung geplatzt ist, zeugt von dem desaströsen Zustand der beiden Regierungsparteien, die einst mal als Große Koalition bezeichnet wurden. Sie sind offenkundig nicht in der Lage, eine vertrauensvolle und stabile Basis für ihre Zusammenarbeit zu finden.
Allerdings klang das, was die Unterhändler:innen von CDU, CSU und SPD mit dem Plazet ihrer Partei- und Fraktionsführungen da ausbaldowert hatten, auch schon ziemlich bescheuert. Auf so eine Idee, auslosen lassen zu wollen, welche jungen Männer überhaupt zur Musterung müssen, muss man erst einmal kommen. Noch kurioser ist, dass sie aus den Reihen von CDU und CSU stammt.
Die Union hatte sogar bereits eine Pressemitteilung vorbereitet, in der zu lesen war, dass künftig „mittels eines Zufallsverfahrens bestimmt“ werden solle, „wer zur verpflichtenden Musterung erscheinen muss“. Sollten sich danach nicht genügend Freiwillige finden, dann könnten „durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet werden“.
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Grober Unfug
Aus militärischer Sicht würde Letzteres durchaus Sinn ergeben, weshalb ein solches Verfahren beispielsweise auch in Dänemark inzwischen praktiziert wird. Ersteres ist jedoch grober Unfug. Denn das würde zum einen dazu führen, dass es auch weiterhin keinen vollständigen Überblick gibt, auf wen die Bundeswehr im Verteidigungsfall eigentlich zurückgreifen könnte. Aus gutem Grund steht in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf eine verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer ab Juli 2027.
Zum anderen besteht bei einem solchen Losverfahren für die Bundeswehr die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass dabei ausgerechnet viele ausgewählt werden, die entweder nicht können oder nicht wollen. Das wäre jedoch in einem hohen Maße dysfunktional. Von daher verwundert es nicht, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dagegen auf die Barrikaden gegangen ist.
Gewisse Vorteile würde das Verfahren, auf das sich Union und SPD nun doch nicht verständigt haben, hingegen für Antimilitaristen und Gegner von Zwangsdiensten bieten. Zumindest wäre die Aussicht, bei einem Losverfahren um die blöde Musterung herumzukommen, ziemlich groß. Schließlich gibt es gegenwärtig rund 350.000 Männer pro Jahrgang, von denen die Bundeswehr jedoch höchstens wenige Zehntausend benötigt, um auf ihre innerhalb der Nato vereinbarte perspektivische Zielzahl von 260.000 Soldat:innen zu kommen.
Wer nicht ausgelost würde, könnte dann auch wohl schlecht zu einem „Ersatzdienst“ herangezogen werden, wie es die schwarz-rote Koalition gerne hätte. Für „Lospech“ kann man schließlich nichts – und der Kriegsdienst kann erst nach der Musterung verweigert werden. Und wenn man „Losglück“ hat, könnte man immer noch schnell verweigern. Der langjährige Unionsfraktionschef und alte Stahlhelmer Alfred Dregger dürfte sich im Grab umdrehen, was für Dilettant:innen da in der CDU und der CSU am Werk sind.
Vielleicht hat es aber auch etwas Beruhigendes, wenn es bei jenen, die Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen wollen, nicht einmal zur Politikfähigkeit reicht. So wird das jedenfalls nichts mit der Ankündigung von Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Was angesichts der deutschen Geschichte nicht als die schlechteste Aussicht erscheint. Fest steht indes, dass sich die schwarz-rote Koalition im Vergleich zur Bundeswehr in einem deutlich schlechteren Zustand befindet.
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