+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml verkündet drei Tage Waffenruhe
Der Kreml legt Beginn und Ende der Waffenruhe klar fest. Nordkorea äußert erstmals selbst, Soldaten in den Ukraine-Krieg geschickt zu haben.
Putin verkündet 72 Stunden Waffenruhe vom 8.-10. Mai
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vom 8. bis 10. Mai überraschend eine Waffenruhe in der Ukraine angekündigt. In der Zeit, während der in Russland und anderen Ländern der 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen wird, soll sich auch die Ukraine an die Waffenruhe halten, wie der Kreml am Montag in einer Erklärung mitteilte. „Im Falle einer Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite werden die russischen Streitkräfte eine angemessene und wirksame Antwort geben“, hieß es.
Der Kreml legte den Beginn und das Ende der Waffenruhe in der Ukraine klar fest: „Ab Mitternacht zwischen dem 7. und 8. Mai und bis Mitternacht zwischen dem 10. und 11. Mai verkündet die russische Seite einen Waffenstillstand“, hieß es in der Erklärung. Zuletzt hatte Putin eine 30-stündige „Oster-Waffenruhe“ ausgerufen. Auch wenn die Gefechte in der Zeit nachließen, warfen sich beide Seiten wiederholte Verletzungen der Feuerpause vor.
Die Ankündigung der dreitägigen Waffenruhe erfolgte nun, nachdem US-Präsident Donald Trump die russische Seite aufgefordert hatte, dass „das Schießen aufhört“ und dass Putin „einen Deal unterschreibt“, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Die USA versuchen derzeit, eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Moskau und Kyjiw zu vermitteln. Bisher war der Kreml aber nicht zu Zugeständnissen bereit. (afp)
Nordkorea bestätigt eigene Soldaten im Ukraine-Krieg
Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt zu haben. Der Einsatz sei demnach auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un angeordnet worden, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA. „Die Operationen zur Befreiung der Region Kursk“ seien siegreich abgeschlossen worden, wird die nordkoreanische Militärführung von KCNA zitiert.
Auch Russlands Militärführung hatte am Samstag erstmals den Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg bestätigt. Zuvor hatten beide Staaten die Truppenentsendung weder bestätigt noch dementiert.
Zusätzlich zur Entsendung von Soldaten liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer. (dpa)
Trump: Ukraine könnte auf Krim verzichten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bei einem Friedensabkommen mit Russland auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten und damit mit einem Tabu brechen. Auf die Frage, ob Selenskyj bereit sei, die 2014 von Russland annektierte Krim an Moskau abzutreten, sagte Trump nach Angaben der mitreisenden Presse auf dem Flughafen von New Jersey: „Ich denke schon“. Das Thema sei bei dem Treffen mit Selenskyj in Rom am Samstag kurz aufgekommen.
Einen Verzicht auf die Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine lehnt Selenskyj bisher kategorisch ab. Für Trump dagegen scheint klar zu sein, dass die Krim bei Russland bleiben wird. Zuletzt hatte er eine Rückgabe der Krim an die Ukraine als eine „lächerliche Forderung“ bezeichnet.
Ukrainische Gebietsabtretungen an Russland sind Berichten zufolge Gegenstand von Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
Trump: „Gutes Treffen“ in Rom
Trump war am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom mit Selenskyj zu einem 15-minütigen Gespräch zusammengekommen. Auf seiner Rückreise in die USA warf er Kremlchef Wladimir Putin vor, möglicherweise nicht ernsthaft interessiert zu sein, den Krieg zu beenden – und drohte Russland mit neuen Sanktionen.
Trump bezeichnete sein Gespräch im Petersdom mit Selenskyj als „gutes Treffen“. Man werde nun sehen, was passiert, sagte er. Selenskyj habe bei dem Treffen nach mehr Waffen gefragt. An Putin gerichtet sagte Trump, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle. Der Kremlchef müsse sein Engagement für die Beendigung des Krieges unter Beweis stellen. (dpa)
Rubio erhöht Druck auf Moskau und Kyjiw
Derweil erhöhte US-Außenminister Marco Rubio Druck auf Moskau und Kyjiw, sich schnellstens zu Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu setzen. „Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind“, sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA.
Auf die Frage, wie lange Kyjiw und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte er allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei „albern“, ein bestimmtes Datum festzulegen.
Der US-Außenminister sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. „Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug“, sagte Rubio. „Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.“
Das russische Außenministerium teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit, Außenminister Sergej Lawrow und Rubio hätten in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, Russland sei zu Verhandlungen mit Kyjiw ohne Vorbedingungen bereit. (dpa)
Pistorius hält Trump-Vorschläge für zu weitgehend
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Vorschläge von Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für zu weitgehend. „Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die Ukraine wisse, dass es bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss „auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird“. Er selbst würde diese nicht an Gebietsgrenzen festmachen. Vielmehr müssten diese am Ende in einem Verhältnis zu künftigen Sicherheitsgarantien stehen. (dpa)
Selenskyj wirft Moskau weitere Täuschung des Westens vor
Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen.
„Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Seit den ersten Sondierungsgesprächen für einen möglichen Frieden am 11. März in Dschidda habe Russland knapp 8.500 Flugzeugbomben, 200 Raketen aller Art und über 3.000 Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. „Das muss aufhören, Russland muss diese Angriffe einstellen – bedingungslos.“
Selenskyj bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, Russland weiter unter Druck zu setzen. Nur mit internationalem Druck könnten die Russen dazu gebracht werden, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Krieg zu beenden. Hier seien vor allem die USA gefragt. (dpa)
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