Donald Trumps Handelspolitik: Zölle auf so ziemlich alles
Trump verhängt 20 Prozent Zoll auf Waren aus der EU. Importe aus über 180 Ländern sind betroffen. Er nennt das „wirtschaftliche Unabhängigkeitserklärung“.
Das Endergebnis ist ein Paket, das Abgaben von mindestens 10 Prozent auf importierte Waren aus über 180 Ländern verhängt. Hinzu kommen reziproke Zölle auf Länder, die nach Meinung der US-Regierung amerikanische Industrien und Produkte mit ihren wettbewerbsfeindlichen Maßnahmen am meisten benachteiligen. Dazu gehört auch die Europäische Union.
Waren aus der EU werden in Zukunft mit Einfuhrzöllen von 20 Prozent von den USA besteuert. Auch andere amerikanische Verbündete wie Taiwan (32 Prozent), Japan (24 Prozent) oder Israel (17 Prozent) blieben nicht verschont.
Trump, der von den anwesenden Gästen im Rose Garden gefeiert wurde, sprach von einem „Tag der Befreiung“ und „Amerikas wirtschaftlicher Unabhängigkeitserklärung“. Die Zollpolitik ist das Kernstück seiner bisherigen Wirtschaftspolitik.
„Wir werden unsere inländische Industrie stärken, wir werden ausländische Märkte erschließen und Handelsschranken abbauen. Letztendlich wird eine höhere Produktion im Inland zu einem stärkeren Wettbewerb und niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen“, versprach Trump und erklärte, dass mit dem Zollpaket ein neues goldenes Zeitalter für die USA eingeleitet werden würde.
Die Schuld sieht Trump bei den anderen
Bevor er Details zu den neuen Zöllen bekannt machte, beschwerte sich Trump zunächst darüber, dass die USA es anderen Ländern in der Vergangenheit erlaubt hätten, „geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeraubt“ zu werden. „Ich gebe jedoch nicht den einzelnen Ländern die Schuld dafür, sondern denen, die über die Jahre hinweg hinter dem Schreibtisch im Oval Office gesessen haben“, verkündete Trump.
Eingeladen waren neben Kabinettsmitgliedern, Kongressabgeordneten und Journalisten auch Arbeiter aus der Automobilbranche und Gewerkschaftsvertreter. Die in der vergangenen Woche angekündigten Zölle von 25 Prozent auf ausländische Fahrzeuge sind seit Mitternacht Ortszeit in Kraft.
Der Basis-Zolltarif von 10 Prozent „auf alle“ soll am 5. April offiziell beginnen. Die höheren individuellen Abgaben der einzelnen Länder sollen dann ein paar Tage später, am 9. April, folgen. Dies geht aus der offiziellen Erklärung des Weißen Hauses hervor.
„Wir werden den Ländern etwa die Hälfte dessen in Rechnung stellen, was sie uns bisher berechnet haben. Es sind also nicht komplett reziproke Zölle“, sagte Trump.
Freund oder Feind?
Zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören neben den beiden Nachbarländern Kanada und Mexiko auch China und die EU. Trump hat es mit seiner Handelspolitik geschafft, die geopolitischen Beziehungen zu allen genannten Ländern bzw. Länderbündnissen zu verschlechtern.
Der US-Präsident verkündete weiter Strafzölle in Höhe von 34 Prozent gegen China. Nimmt man die bereits verhängten 20 Prozent in Zöllen hinzu, dann kommt man auf einen neuen Abgabensatz für Produkte aus China von 54 Prozent.
Die EU ist mit ihren 20 Prozent da noch gut weggekommen. Trump nahm sich jedoch die Zeit, Europa, als „erbärmlich“ zu bezeichnen, als er die Höhe der Einfuhrzölle verkündete. Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik waren ganz unterschiedlich.
Die amerikanische Stahlproduzentenvereinigung sowie der Bund der Rindfleisch-Produzenten sprachen der Regierung ihre Unterstützung aus. Auch die große Mehrheit der republikanischen Kongressabgeordneten stellte sich geschlossen hinter Trump. „Amerika wird sich nicht länger durch unfaire Handelspraktiken ausbeuten lassen“, sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson in einem Post auf X.
Demokraten und auch mehrere republikanische Senatoren warnten hingegen vor den möglichen Folgen dieser Politik, vor allem vor steigenden Preisen für amerikanische Familien. Nur wenige Stunden nach Trumps Pressekonferenz stimmte der US-Senat für einen Antrag, der die angekündigten Zölle gegen Kanada rückgängig machen würde.
„Wenn diese Zölle in Kraft treten, wird das enorm schädlich sein. […] Und wie es bei Preiserhöhungen immer der Fall ist, werden sie diejenigen am härtesten treffen, die sie sich am wenigsten leisten können“, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins, die für den Antrag stimmte.
Welche genauen Auswirkungen die nun angekündigten Zölle auf die globale Wirtschaft haben werden, wird sich erst noch zeigen. Die Märkte reagierten zunächst mit Verlusten. Auch die Gefahr einer weltweiten Rezession sei laut Experten gestiegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit über Palästina-Solidarität
Ministerium feuert Politaktivistin
Zölle von US-Präsident Trump
Eskalation vermeiden
Straffällige Ausländer*innen
Es ist nicht der Pass
Strafgebühren für versäumte Arzttermine
Terminschwänzer-Fake
Der Nahe Osten und ich
Ist die Linke kaputt?
Vorschlag der EU-Kommission
Autokonzerne von Klimapflichten entbinden