US-Präsident unterzeichnet Dekrete: Iron Dome und Transverbote
Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle US-Soldaten zu überarbeiten.
Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines „Raketenabwehrschilds der nächsten Generation“ vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.
In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei „intensiver und komplexer“ geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner.
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida gesagt, dass das System „direkt hier in den USA“ hergestellt werde.
Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version des Iron Domes für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System. (afp)
Trump leitet wohl Verbot von transsexuellen US-Soldaten ein
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer Exekutivanordnung seinen neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, die Regelung zu transsexuellen Soldaten zu überarbeiten. Damit leitete er am Montag (Ortszeit) wahrscheinlich ein Verbot für Transgender im US-Militär ein – etwas, was er schon mal getan hat.
Trump äußerte in der Anordnung seine Ansicht, der Dienst transsexueller Soldaten sei nicht damit vereinbar, dass sich ein Soldat „zu einem ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im Privatleben“, bekenne. So ein Dienst sei schädlich für die militärische Einsatzbereitschaft, fügte Trump hinzu.
Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit den Versuch unternommen, transsexuelle Soldaten aus dem US-Militär auszuschließen. Das Vorhaben hing aber jahrelang in den Gerichten fest und wurde anschließend von seinem Amtsnachfolger Joe Biden gekippt.
Die Gruppe Lambda Legal, die sich für transsexuelle Soldaten einsetzt, kündigte an, sie werde erneut gegen ein Verbot kämpfen. „Ein solcher Schritt ist nicht nur grausam, er gefährdet die Sicherheit und den Schutz unseres Landes und ist besonders gefährlich und falsch.“ (ap)
Golf von Mexiko“ wird umbenannt: Google passt Karten für US-Nutzer an
Der Internetriese Google reagiert auf die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ durch US-Präsident Donald Trump. Sobald die Änderung im US-Geographic Names System offiziell sei, werde er in Google Maps künftig als „Golf von Amerika“ bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilt das Unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst X mit. In Mexiko bleibe es bei der Bezeichnung „Golf von Mexiko“. Außerhalb der USA und Mexikos werden Nutzer auf Google Maps beide Namen sehen. Trump hatte die Meeresregion per Dekret umgewidmet. (rtr)
Medien: Trump-Regierung feuert Justizbeamte
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, „dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen“, berichteten unter anderem die Washington Post und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ dar, an der auch Smith beteiligt sei. (dpa)
Trump: Microsoft verhandelt über Kauf von TikTok
Im Tauziehen um die Videoplattform TikTok in den USA verhandelt Microsoft nach Angaben von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme der beliebten Video-App. Der US-Softwarekonzern führe Gespräche über den Kauf von TikTok von der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance, sagte Trump am Montag. Er würde es begrüßen, wenn es einen Bieterwettstreit um die App gäbe. Trump hatte zuvor erklärt, er spreche mit mehreren Parteien über den Kauf von TikTok. Er wolle innerhalb der nächsten 30 Tage eine Entscheidung über die Zukunft der App treffen. Microsoft und TikTok reagierten zunächst nicht auf Anfragen von Reuters außerhalb der regulären Geschäftszeiten.
Die Videoplattform mit rund 170 Millionen Nutzern in den USA war im Januar vorübergehend abgeschaltet worden, weil ein Gesetz den Verkauf oder das Verbot ab dem 19. Januar aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hatte, wurde die vor allem bei Jugendlichen beliebte App zunächst abgeschaltet. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking unter Spionageverdacht. (rtr)
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