Der Ukraine-Krieg und die Doppelmoral

Putins Imperialismus hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen. Auch deshalb ist sie heute gespalten und orientierungslos

27. Februar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz ruft im Bundestag die „Zeitenwende“ aus – am selben Tag findet in Berlin eine große Friedensdemo statt Foto: Stefan Boness

Von Pascal Beucker

Viele scheinen sie schon vergessen zu haben: Als nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 seine eigentümliche „Zeitenwende“-Rede im Bundestag hielt, fand nur wenige hundert Meter davon entfernt eine riesige Friedensdemonstration statt. Nach Polizeiangaben waren es mindestens 100.000 Menschen, die Ver­an­stal­te­r:in­nen zählten sogar 500.000. Sie alle einte ihr tiefes Erschrecken über den russischen Angriff, ihre große Solidarität mit den überfallenen Menschen in der Ukraine und der drängende Wunsch nach Frieden. Blau-gelbe Ukraine-Fahnen wehten neben Weiße-Taube-auf-blauem-Grund-Transparenten.

Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen: von klassischen Friedensorganisationen wie der DFG-VK oder Pax Christi über Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen“, hieß es in ihrem gemeinsamen Aufruf. Das war ihr Minimalkonsens. Es hätte der Beginn einer neuen, dringend notwendigen Antikriegsbewegung werden können, die sich auch dem geschichtsvergessenen Ansinnen entgegenstellt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Daraus ist leider nichts geworden.

Als der Ukraine-Krieg im vergangenen Oktober wieder Menschen auf die Straße des 17. Juni in Berlin zog, da waren es nicht nur wesentlich weniger, sondern die Fahnen wehten nicht mehr neben-, sondern auf getrennten Veranstaltungen gegeneinander. Den einen scheint die Empathie für die Menschen in der Ukraine verloren gegangen zu sein. Sie wollen einfach nur noch ihren Frieden haben. Bei den anderen hat sich das Denken ins Militärische verschoben, hin zu dem nicht besonders realitätstauglichen Glauben, dass sich der russische Imperialismus auf dem Schlachtfeld besiegen ließe. Die einen stehen den anderen unversöhnlich gegenüber. Und bei denen, die dazwischen stehen, herrscht Ratlosigkeit.

Der Krieg in der Ukraine hat auch die deutsche Friedensbewegung in Trümmer gelegt. Ein Grund dafür ist eine befremdliche Doppelmoral bei einem relevanten Teil der Bewegung. Als die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ um die Altfriedensbewegten Reiner Braun und Willi van Ooyen für den 3. Oktober 2024 zu ihrer „Friedensdemonstration“ in Berlin aufrief, benannte sie in ihrem Aufruf nicht mal mehr, wer wen angegriffen hat. Entsprechend fehlte auch die Forderung nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Da habe man sich nicht festlegen wollen, begründete das Braun in einer Pressekonferenz wenige Tage vor der Demons­tration. Eine eigentümliche Antwort, denn bei früheren Kriegen war es gar keine Frage, was die Friedensbewegung fordert, etwa „Amis raus aus dem Irak!“ „Wir hatten damals eine ganz andere historische Situation, eine ganz andere Vorgeschichte zu diesem Krieg“, befand der frühere Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) in Genf. Das stimmt: Seinerzeit ging es gegen die USA, jetzt geht es um Russland.

Diese Doppelmoral hat in einem bestimmten politischen Spektrum Tradition. Und sie führte schon einmal zum Bruch. In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen des Warschauer Paktes in die ČSSR ein und schlugen gewaltsam den „Prager Frühling“ nieder. Einen Tag nach dem Einmarsch stellten zentrale pazifistische Träger der Kampagne für Demokratie und Abrüstung, die bis dahin die Ostermärsche in der Bundesrepublik organisiert hatte, den in der Bewegung aktiven Kom­mu­nis­t:in­nen in einem offenen Brief eine entscheidende Frage: Ob sie bereit seien, kritisch zum Einmarsch in die ČSSR Stellung zu beziehen? Die Antwort auf diese Frage entscheide „jetzt über die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Opposition“, schrieb der Kreis um Andreas Buro, Arno Klönne und Klaus Vack.

Sie kämen „zu einer grundsätzlichen anderen Beurteilung des Eingreifens der fünf sozialistischen Länder“, antworteten am 31. August 1968 der marxistische Philosoph Robert Steigerwald und andere führende Kommunist:innen, die knapp einen Monat später zu den Grün­de­r:in­nen der DKP gehörten. Es sei ihre „Überzeugung, dass das militärische Eingreifen zur Sicherung der sozialistischen Ordnung in der ČSSR und damit des Status quo in Europa vor der akuten Gefahr eines gegenrevolutionären Auflösungsprozesses unvermeidlich war“, teilten sie mit. Daraufhin zerfiel die Kampagne für Demokratie und Abrüstung. Ein Jahrzehnt lang gab es keine Ostermärsche mehr in der Bundesrepublik. Erst nach dem Nato-Doppelbeschluss im Dezember 1979 lebte die Ostermarschbewegung wieder auf. Die gemeinsame Angst vor der atomaren Bedrohung ließ Trennlinien in den Hintergrund treten. Aber der Grundkonflikt blieb ungelöst.

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Allzeithoch Die deutschen Rüstungsexporte haben 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW hervor.

Ukraine-Unterstützung Die Ampelkoalition hatte sich eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Dann kam mit Russlands Überfall auf die Ukraine die Kehrtwende. Im vergangenen Jahr erhielt das angegriffene Land von Deutschland Waffenlieferungen im Wert von rund 8,15 Milliarden Euro.

Problemfall Türkei Zweitwichtigstes Empfängerland war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen) und die Türkei (230,8 Millionen). Besonders die Lieferungen an die Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des Agierens des Nato-Partners etwa in den kurdischen Gebieten umstritten. (dpa, taz)

Je kleiner die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten geworden ist, desto mehr an Einfluss scheint jener Teil gewonnen zu haben, der schon immer ein eher taktisches Verhältnis zu Pazifismus und Antimilitarismus hatte. Wobei zwar von dieser Fraktion weiterhin die USA als singulärer Hauptfeind von Frieden und Entwicklung begriffen wird, von der einstigen Sowjethörigkeit aber nur ein dumpfer Antiimperialismus geblieben ist. Die Folgen sind ebenso kurios wie fatal.

Die westliche Friedensbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich stets als humanistisch und in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als linksliberal oder links verstanden. Über die realsozialistischen Staaten und deren Potentaten gab es zwar kontroverse Auffassungen. Über rechte europäische Diktatoren wie António de Oliveira Salazar in Portugal, Francisco Franco in Spanien oder Georgios Papadopoulos in Griechenland gab es die jedoch nicht. Sich damit gemein zu machen, wäre keiner Fraktion der Friedensbewegung auch nur im Traum eingefallen. Bei der Haltung gegenüber Wladimir Putin sieht das heute anders aus. Obwohl er unzweifelhaft ein verbrecherischer rechter Autokrat ist.

Auf der Demonstration am 3. Oktober 2024 erntete der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bereits für die bloße Feststellung, bei dem Überfall auf die Ukraine handele es sich um „einen russischen Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung“ bringt, ein wütendes Pfeifkonzert. Wer jedoch schon die Aussprache einer solch unbestreitbaren Tatsache für unerträglich hält, der oder die demonstriert nicht für den Frieden, sondern für den Okkupanten.

taz themenwoche frieden und krieg

Der Krieg ist zurück im Alltag Europas. Die Welt wird neu sortiert und Deutschland sucht darin seine Position. Die taz beobachtet die Kämpfe. Alle Texte zum Thema finden Sie hier:

Obwohl ein Angriffskrieg nach geltendem Völkerrecht an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt, sehen jene, die sich heute im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bewegen, ihn im Fall Russlands nur als „Fehler“ eines Staates an, dem man aufgrund seiner Widerständigkeit gegen den Dominanzanspruch des westlichen Kapitalismus grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht. Entsprechend relativiert wird der Völkerrechtsbruch mit dem Verweis, dass die USA doch schon viel mehr und schlimmere Völkerrechtsbrüche begangen hätten, wie es Oskar Lafontaine auf dem Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Bundesparteitag am 12. Januar in den Saal gebrüllt hat.

Viel ist durcheinandergeraten. Selbst die Forderung nach Schutz und Asyl für Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen und De­ser­teu­r:in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU gehört dank des BSW und seiner flüchtlingsfeindlichen Politik nicht mehr zum friedensbewegten „Minimalkonsens“.

„Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache geht“, heißt es in dem ­bekanntesten Ostermarschlied, geschrieben Anfang der 1960er Jahre. Doch daran haben heutzutage viele aus gutem Grund erhebliche Zweifel. Weiterhin gibt es in der Friedensbewegung höchst integere Menschen und Organisationen, wie zum Beispiel die DFG-VK. Sie scheinen jedoch derzeit zu schwach zu sein, um den problematischen Teil an die Seite zu drängen. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine Renaissance der Friedensbewegung, die doch angesichts des so ­gefährlichen gegenwärtigen Wettrüstens eigentlich so ­dringend notwendig wäre.

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