Demo gegen Rechtsregierung in Österreich: Tausende gegen FPÖ in Wien

Erstmals gewannen die Rechtspopulisten eine Parlamentswahl in Österreich. Nun beginnt die Sondierungsphase für eine künftige Koalitionsregierung.

Demonstration vor dem Parlament in Wien Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Wien dpa | Tausende Menschen haben in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ protestiert. „Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben“, sagte die Aktivistin Stefanie Stankovic in einer Rede an die Demonstranten im Zentrum der österreichischen Hauptstadt.

Die Organisatoren der Versammlung sprachen von rund 25.000 Teilnehmern. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Zahlen.

Die FPÖ hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten völlig ab. Die konservative ÖVP unter dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit nicht aus. Doch sie stellt die Bedingung, dass der für seine extreme Rhetorik bekannte FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt. Dieser stellt jedoch den Kanzleranspruch.

Sondierungsgespräche ab Freitag

Der Demonstrationszug durch die Innenstadt führte bis vor das Parlament. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen – eine Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs.

Am Freitag beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sondierungsgespräche mit allen Parteichefs. Den Anfang macht Kickl. Sollten ÖVP und FPÖ nicht doch noch zueinanderfinden, gilt eine Koalition zwischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ als mögliche Alternative.

Endergebnis liegt vor

Doch die zwei Mitte-Parteien besetzen gemeinsam künftig nur 92 der 183 Sitze im Nationalrat – eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit. Deshalb steht auch eine Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als Möglichkeit im Raum.

Das Innenministerium veröffentlichte Donnerstagnacht das Endergebnis der Wahl. Demnach gewann die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte), gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent (minus 11,2). Die SPÖ kam auf 21,1 Prozent (minus 0,04). Die Neos erhielten 9,1 Prozent der Stimmen (plus 1), und die bislang mit der ÖVP regierenden Grünen 8,2 Prozent (minus 5,7). Der Rest entfiel auf Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften.

Comments

[EIN MANN]

Tja, ob es wohl an der guten Politik der bisherigen Regierung liegt, oder ob es die Regierung halt einfach nicht geschafft hat, ihre segensreichen Entscheidungen gut an das Wahlvolk zu kommunizieren?

1/3 der Bevölkerung wählt klar sehr weit rechts. Warum nur? Alles Faschos?

[Sonnenhaus]

Warum wird eine Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ausgeschlossen?

[Leningrad]

Demos hin oder her, jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, vorher nachdenken, Lösungen finden, nicht erst, wenn es zu spät ist.