Selenskyj im UN-Sicherheitsrat: Russland zum Frieden zwingen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische Stärke.
UN-Generalversammlung in New York: Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt um Unterstützung für sein Land Foto: Sean Kilpatrick/The Canadia/ap
New York taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat möglichen Friedensverhandlungen mit Russland eine klare Absage erteilt. Während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Dienstag forderte er die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Frieden zu zwingen.
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist auch nötig. Man muss Russland zum Frieden zwingen, da es der einzige Aggressor in diesem Krieg ist, und der Einzige, der gegen die UN-Charta verstoßen hat“, erklärte Selenskyj während der Sitzung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der der Sitzung ebenfalls beiwohnte, übte Kritik an der Tatsache, dass die Vereinten Nationen Selenskyj zum wiederholten Mal ins Rampenlicht stellten. „Wir haben nicht die Absicht, unsere Zeit mit diesen abgedroschenen Aussagen, mit diesen 08/15-Aussagen zu verschwenden“, sagte Nebensja.
Russland ist mit dieser Ansicht in der Minderheit. Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass Moskau die Schuld am Krieg trägt. Auch am Dienstag wurde dies deutlich, als UN-Generalsekretär António Guterres die Mitglieder des Sicherheitsrats daran erinnerte, dass die Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine mit Nachdruck unterstützen.
Verhandlungen wären „irrsinnig“
„Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 – nach der illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien“, sagte Guterres. Die Zahl der Todesopfer ist auf beiden Seiten enorm hoch. Da ein Sieg auf dem Schlachtfeld mehr Tote bedeuten würde, plädieren einige Länder, allen voran China, für Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau.
Selenskyj wies diese Forderung als „irrsinnig“ zurück und bezeichnete Staaten, die Russland mit Waffen und anderen Militärausrüstungen versorgen, als Moskaus Komplizen. Neben dem Iran und Nordkorea soll laut Berichten auch China zu diesem Kreis gehören. Wie unter anderem die Kyiv Post schreibt, sollen gepanzerte chinesische Militärfahrzeuge auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zum Einsatz gekommen sein.China selbst hat bislang bestritten, Militärausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte gegenüber Journalisten, dass er die Berichte nicht bestätigen könne. „Wir haben gegen einige chinesische Unternehmen Sanktionen verhängt, weil sie Russland mit Komponenten – beispielsweise Mikroelektronik – für einige seiner Verteidigungssysteme belieferten und versuchten, seine Verteidigungsindustrie zu stärken“, sagte Kirby am Dienstag.
Wie kann es zu einem Ende der Kämpfe kommen?
Für die USA und die meisten westlichen Länder sind die Rollen im Krieg klar verteilt, doch wie es zu einem Ende der Kämpfe kommen soll, bleibt weiterhin offen. „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei. „Wenn wir über Frieden sprechen, dann sprechen wir über einem gerechten und dauerhaften Frieden“, so Baerbock. Selenskyj wird am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung sprechen, bevor er Donnerstag seinen Friedensplan im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden präsentieren will.
Leser*innenkommentare
Des247
Wenn Trump an die Macht kommt ist es sowieso vorbei mit der Unterstützung für die Ukraine. Ich halte es für schlauer jetzt schon zu verhandeln, als später irgendeine Trump-Lösung akzeptieren zu müssen.
Ciro
Richtig! Russland ist der Aggressor und hat keine Forderungen zu stellen oder der Ukraine in ihre Politik reinzureden.
Leider hängt das durchaus davon ab, wie lange sich die Ukraine verteidigen kann. Daher muss Russland auch militärisch zurückgedrängt und damit zur wirklichen Verhandlungsbereitschaft gebracht werden.
Meine Vorschläge wären ja: Russland darf die Krim behalten, aber nicht als Beute, sondern als Kauf. Um einen erneuten Überfall zu verhindern, kommt die Ukraine in die NATO. Um eine besonders prominente Nachahmung zu verhindern, gibt Russland Sicherheitsgarantien für Taiwan. Russland bezahlt Wiederaufbau sowie Hinterbliebenen- und Invalidenrenten ;)
Pawelko
"Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde...Wenn wir über Frieden sprechen, dann sprechen wir über einem gerechten und dauerhaften Frieden“
Es ist wirklich schön, auch mal stolz auf diese Regierung sein zu können. Ich hoffe diesen Worten folgen auch Taten.
Ein Waffenstillstand ohne Sieg für die Ukraine wird den Konflikt nur verschärft wiederkommen lassen.
„Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 – nach der illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien“,
Und deshalb darf Russland nicht noch mit Land belohnt werden. Sonst zeigen wir nur, dass man gegen die Prinzipien verstoßen kann und damit auch noch durchkommt.
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist auch nötig. Man muss Russland zum Frieden zwingen, da es der einzige Aggressor in diesem Krieg ist, und der Einzige, der gegen die UN-Charta verstoßen hat“
Wahre Worte.
Zudem hat Russland gar kein Interesse an Frieden wie Russland erst selbst vor ein paar Tagen gesagt hat.
www.tagesschau.de/...lnad-nato-100.html
Des247
@Pawelko Wir sollten realistisch bleiben, einen Sieg über Russland wird es nicht geben. Nur noch mehr Tote und Verletzte. Und Europas Wirtschaft geht den Bach runter..
warum_denkt_keiner_nach?
Menschlich ist Selenskyjs Rede ja verständlich, aber während er von Stärke und Sieg redet, zerschlägt die russische Armee gerade mit Wuhledar einen weiteren Pfeiler der ukrainischen Front im Donbas.
Es besteht also eine gewisse Diskrepanz zwischen den Reden und der Realität.
Pawelko
@warum_denkt_keiner_nach? Am Anfang waren alle davon überzeugt, die Ukraine würde binnen ein paar Tage überrant werden. Ist nicht passiert. Dann hieß es Monate, ist nicht passiert.
Es wird einfach Zeit, die Ukraine mit allem zu versorgen was sie benötigen, um das Leid der Ukraine zu beenden und das Signal zu senden, dass Krieg kein Mittel der Wahl ist um Land zu erobern.
Suryo
@warum_denkt_keiner_nach? Was ich mich seit Beginn des Krieges bei Ihren Kommentare immer wieder frage:
Was wollen sie denn nun? Was schlagen sie vor? Russland Gebiete abzutreten?
Und was heißt das Ihrer Ansicht nach für die Zukunft? Glauben Sie z.B., Russland ließe dann von weiterer Aggression ab?
Man liest von Ihnen immer nur, wie "unrealistisch" etwas sei, oder dass "differenziert" werden müsse.
Werden Sie doch bitte mal konkret und erläutern, was Ihnen vorschwebt. Ernstgemeinte Bitte.
Stefan Muck
Erst einmal geht es um einen Waffenstillstand, um Kontrolle der Einhaltung dieses Waffenstillstands und in der Folge um Verhandlungen. Ob man bei dem Ergebnis von einem Frieden sprechen kann, oder ob dieser dann über viele Jahre neu entwickelt werden muss, wird sich zeigen. Solange im politischen Sprachgebrauch mit "Unterstützung der Ukraine" nur Krieg gemeint ist und nicht auch erkennbare Bemühungen die Gewalt zu beenden, ohne die es keine Verhandlungen und keine Abrüstung geben wird, solange ist ein "gerechter Frieden" in weiter Ferne.
Pawelko
@Stefan Muck Die Situation mit einem Waffenstillstand hatten wir 2014. Dies hat Russland nur Zeit gegeben seine Invasion vorzubereiten und dann durchzuführen.
Russland hat kein Interesse an Frieden. Die Ukraine hat keine andere Wahl ausser dem Victory Plan, weil sie sonst noch mehr ukrainische Kinder verschleppt werden, Männer und Frauen missbraucht und massakriert
www.tagesschau.de/...lnad-nato-100.html
Vigoleis
Da können sich jetzt Fr. Wagenknecht, Hr. Stegner und die anderen klammheimlich darüber ärgern, dass Hr. Selenskyi partout nicht auf sie hören will. Aber er trägt für sein Land und deren Bevölkerung letztlich die Verantwortung. Und die Ukraine entscheidet, wann genug Widerstand ist.
Ein weitgehend persönlich unbeteiligter Besserwisser ist man eben nicht nur, wenn der Krieg, sondern auch wenn der Diktatfrieden kommt.
Whatever1984
Ich kann Präsident Wolodymyr Selenskyj nur viel Erfolg und viel Unterstützung durch seine Freunde und Partner wünschen.