++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: Ergebnis in Sachsen wird korrigiert

In Sachsen verliert die AfD einen Sitz und damit ihre Sperrminorität. Der Landeswahlleiter hatte wegen falsche Zahlen veröffentlicht. Flüchtlingsrat in Sorge.

Und wie geht es jetzt weiter? Wegweiser zum Landtag in Erfurt Foto: Hannes P. Albert/dpa

11.40: Sächsischer Flüchtlingsrat vermisst demokratische Kultur

Leipzig/Dresden epd | Nach der Landtagswahl sorgt sich der sächsische Flüchtlingsrat um die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Mit der Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte „eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“ verbunden sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen stattfinden. Der Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Dave Schmidtke, erklärte: „Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig.“ Das Kopieren rechtsextremer Inhalte von demokratischen Parteien habe den rechten Rand gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen.

„Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf“, erklärte Schmidtke. Darunter würden vor allem Minderheiten im Freistaat leiden. So etwa würden Rufe nach mehr Abschiebungen das Ankommen von Asylsuchenden blockieren, vor allem wenn gleichzeitig im Integrationsbereich enorm gekürzt werde, erklärte Schmidtke. Im Wahlkampf seien kaum positive Perspektiven beim Thema Migration zu hören gewesen. Der Flüchtlingsrat appellierte „an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden gegen Diskriminierung einzusetzen“.

10.40: Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert: AfD und CDU verlieren, SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz

Berlin taz | Die Sitzverteilung in Sachsen wird nachträglich korrigiert. Das teilte der Landeswahlleiter am Montag mit. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, heißt es in einer Erklärung. Nach den errungenen Stimmen bekommen laut Wahlleitung nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr. Die CDU und die AfD bekommen einen Sitz weniger als ursprünglich angegeben.

Wichtig ist das insbesondere für die AfD. Sie kommt damit nur noch auf 40 der 120 Sitze im neuen Landtag. Sie verfügt damit nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag, mit der bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, blockiert werden können.

Die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen kommt durch die Neuberechnung zwar insgesamt auf einen Sitz mehr. Für eine absulte Mehrheit im neuen Landtag reicht das aber weiterhin nich

t.

10.25: Arbeitgeber-Präsident spricht von Warnzeichen für die Ampel

Berlin rtr | Präsident Rainer Dulger wertet die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als deutliches Warnzeichen für die Ampel-Politik von SPD, Grünen und FDP im Bund. „Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt“, erklärt der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert.“

10.20: BSW will AfD-Einladung ablehne

Berlin rtr | Nach Angaben der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali wird das BSW nicht auf eine Einladung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zu Gesprächen eingehen. „Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagt Mohamed Ali den TV-Sendern RTL/ntv. Die AfD komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn sie sei in Teilen rechtsextrem und habe Faschisten in ihren Reihen. Höcke hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde als stärkste Partei in Thüringen zu Sondierungsgesprächen einladen.

10.15: Voigt: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“. Wolf sieht das anders

Berlin afp | Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde „nicht über Nacht“ entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“, sagte er.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus Thüringen „ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei „unumstößlich“.

🐾 10.00: Bündnis Sahra Wagenknecht: Oh diese Lücke, diese entsetzliche

Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung, kommentiert Kersten Augustin, Leiter der taz-Inlands-Redaktion.

10.00: Kühnert kritisiert FDP

Berlin afp | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform „viele Versprechen noch nicht eingelöst“, sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.

Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert vor einer Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket

🐾 09.35: Ramelows Ruhe nach dem Sturz

Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident abgewählt. Doch merkwürderweise hadert er kaum damit und will nun Politik als einfacher Abgeordneter machen, schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann.

09.10: Söder spricht von Zäsur

München afp | Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. „Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte er am Montag im Radio „Bayern 2“.

Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in Berlin. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten“, sagte Söder. Die Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse.

08.27: Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen

Dresden/Kamenz dpa | Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.

Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.

🐾 08.15: Grünen-Niederlage im Osten: Es kann besser werden

In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen, analysiert taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze.

07.50: Weidel sieht ohne AfD nur „linke Mehrheiten“ und fordert Neuwahlen im Bund

Berlin afp | AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch gezeigt, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. „Wir müssen festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie glaube nicht, dass sich die „undemokratische Brandmauer“ durchhalten lasse. Ohne die AfD seien nur linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befand Weidel.

Die Ampel-Regierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu. „Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht.“ Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.

🐾 07.45: Schwierige Suche nach Mehrheiten

Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt nicht nur an der Ampelregierung, analysiert taz-Korrespondent David Muschenich.

07.40: Zentralrat der Juden entsetzt über Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt“

Berlin afp | Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt gezeigt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung“, schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen.“

Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?“ Die freie Gesellschaft dürfe „nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, mahnte der Zentralratspräsident. Nun seien „ungeschminkte Wahrheiten“ sowie „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ gefragt, „keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien.“

Schuster forderte eine deutliche Reaktion der anderen Parteien: „Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir endlich“, verlangte er.

07.40: Kretschmer: Bündnis mit BSW möglich

Berlin dpa/afp | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. „Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU. „Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede“, sagte Mohamed Ali am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus.

🐾 07.30: Triste Manifestation im Osten

Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst da war. Wichtig sind jetzt die Engagierten, kommentiert taz-Redakteurin Anne Fromm.

06.50: Internationaler Pressereaktionen: „Sieg von Putin“

Der Schweizer Tages-Anzeiger kommentiert: „Für die SPD, die Kanzlerpartei, fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.“

Die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von einem Sieg von Putin: „Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die „faschistische“ rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.“

Die italienische Zeitung Corriere della Sera meint zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.“

Das Wall Street Journal schreibt: „(…) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und des BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (…)

Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“

05.00: Scholz für Bündnisse ohne AfD

Berlin rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen als „bitter“ bezeichnet und die Parteien in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Er äußerte sich als SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes“, betonte Scholz.

02.20: Vorläufiges Wahlergebnis in Sachsen: CDU bleibt vorn

Dresden dpa | Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen – vor der zweitplatzierten AfD. Nach Auszählung aller Stimmen legt die AfD gegenüber der Wahl von 2019 zwar deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht überrunden.

Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).

Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.

Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Freistaat.

00.50: Vorläufiges Wahlergebnis in Thüringen: AfD erstmals stärkste Kraft

Erfurt dpa | Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach vorläufigen Ergebnissen auf Platz eins.

Die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

Den ausführlichen taz-Wahl-Ticker zu allen Entwicklungen am Sonntag lesen Sie hier.

Comments

[Axel Berger]

"heißt es in einer Erklärung."

In dieser "Erklärung" wird nichts erklärt. sondern nur behauptet. Sollte eigentlich egal sein, genau dafür bezahle ich ein Taz-Abo, um das Rechenverfahren und den Fehler erklärt oder wenigstens benannt zu erhalten. Nur, wo bleibt denn diese Information?

[Wee]

Geschäftsordnung, Software-Panne, Verfassungsänderungen, Wahlrecht, wäre die Politik nur halb so einfallsreich, es gäbe weder AfD noch BSW.

[Vigoleis]

Fehler können passieren. Aber ich finde es unglaublich ärgerlich, nahezu verantwortungslos, wenn (bei einem für die Demokratie allgemein, bei der derzeitigen politischen Gesamtlage besonders wichtigen Vorgang) der für die Wahl verantwortliche Leiter und sein Team nicht mit absolut einwandfreiem Handwerkszeug antreten. Und hinterher das Ergebnis wegen eigener Nachlässigkeit in einem wichtigen Punkt korrigieren müssen. Zwar hier nicht ganz so dramatisch wie in Berlin, aber es bleibt immer ein schlechtes Gefühl.

[Lars Sommer]

BSW oder AfD - das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera bei der Regierungsbeteiligung.

[Dromedar:In]

Der Zentralrat sollte besser mal ehrlich im eigenen Keller nach Übereinstimmung seiner politischen Ansichten schauen. Da könnte er unerwartet viele Gemeinsamkeiten mit dem Wahlergebnis finden.

[Gnutellabrot Merz]

Na dann soll die AfD halt eine Regierung bilden. Steht ihr doch offen.

Warum werden immer die anderen aufgefordert. Soll die AfD doch selbst aktiv werden.