Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV

Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Das Deutschlandticket um 49 ist (wahrscheinlich) Geschichte. Am Dienstwagenprivileg wird nicht gerüttelt Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Ein Bündnis aus Verbänden kritisiert den Haushalt für 2025. Zu wenig sei für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geplant – vor allem im Verkehrsministerium. Im Zentrum der Kritik von Greenpeace, des Autoclubs Europa (ACE), weiteren Umweltverbänden und Forschungsinstituten stehen die Pläne rund um das Deutschlandticket und die Dienstwagenbesteuerung.

Die Pläne für den Haushalt 2025 sehen vor, die Vorteile für die Dienstwagenbesteuerung leicht auszubauen. Bislang gelten steuerliche Vorteile für Dienstwagen, die bis zu 70.000 Euro kosten. Künftig sollen sie auf E-Autos mit einem Listenpreis von 95.000 Euro erweitert werden. Bereits jetzt entgehen dem deutschen Staat dadurch Steuereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft geht sogar von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus.

In der Regel übernimmt ein Arbeitgeber nicht nur Anschaffungs-, sondern auch Benzin- und Ladekosten für einen Dienstwagen. Beides kann er von der Steuer absetzen, auch wenn der Dienstwagen für private Zwecke genutzt wird.

Die Ar­beit­neh­me­r*in­nen müssen dann nur eine Flat-Rate-Tax, unabhängig von den gefahrenen Kilometern, bezahlen. Für Verbrenner liegt diese bei einem Prozent des Autopreises, für E-Autos bei 0,25 Prozent. Als Beispiel: Wird ein E-Auto um 95.000 Euro gehandelt, werden knapp 238 Euro zum Lohn hinzugerechnet, auf den Steuern anfallen.

Ungewisse Zukunft für das Deutschlandticket

„Statt insbesondere große und schwere Luxus-E-Autos zu fördern, gibt es wesentlich effektivere und auch sozial gerechtere Möglichkeiten, um die E-Mobilität zu stärken“, sagt Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. Von der Dienstwagenbesteuerung profitieren, so Müller-Görnert, hauptsächlich Besserverdienende.

Gleichzeitig enthält der Haushalt 2025 kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket. Das Nahverkehrsabo könnte deshalb – seit Mai 2023 für 49 Euro erhältlich – ab 2025 teurer werden. Das hat Oliver Krischer (Grüne), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, angedeutet. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagt der taz jedoch, dass man den Preis für das Deutschland­ticket stabil halten wolle.

Comments

[Janix]

Klar falsch: sozial, ökonomisch und politisch falsch, dieser Punkt. Wissing sollte auch als Protestant schleunigst in einem Beichtstuhl.

Seien wir dabei farbenneutral auch so gerecht, dass es nicht der einzige Posten im Haushalt ist.

[Brot&Rosen]

wie zutiefst unsozial + klimaschädlich ist das denn? die spinnt wohl, die ampel.