+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas verteidigt Massaker
In einer Stellungnahme nennen Islamisten den Terror-Angriff auf Israel am 7. Oktober einen „notwendigen Schritt“. Sie räumen mögliche „Fehler“ ein.
Hamas nennt Angriff vom 7. Oktober „normale Reaktion“
Die Hamas hat den Angriff auf Israel vom 7. Oktober in einem Dokument als „notwendigen Schritt“ und eine „normale Antwort“ angesichts „all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte die islamistische Palästinenserbewegung in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Angriff ein, in dem „Chaos“ an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen seien „möglicherweise einige Fehler geschehen“.
Bei der „Durchführung der Operation Al-Aksa-Flut“ seien möglicherweise aufgrund „des schnellen Zusammenbruchs des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und des Chaos in den Grenzgebieten“ einige Fehler geschehen, hieß es. Die Hamas forderte zudem in dem 16-seitigen Dokument „das sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen“ sowie das Ende „der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte palästinensische Volk“.
Der Angriff Tausender Terroristen auf Israel wird in dem am Sonntagabend veröffentlichten Dokument als „notwendiger Schritt und normale Reaktion, um sich allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache zu widersetzen“ beschrieben. Obwohl die überwiegende Mehrheit der rund 1200 Todesopfer Zivilisten waren, behauptet die Terrororganisation, Ziel des Angriffs seien allein israelische Soldaten gewesen.
„Schaden an Zivilisten – vor allem Kinder, Frauen und älteren Menschen – zu vermeiden ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden (des bewaffneten Hamas-Arms)“, hieß es in dem Bericht. Unter den am 7. Oktober Getöteten sowie mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppten Menschen waren jedoch viele Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Die Hamas behauptete, falls Zivilisten getötet worden seien, sei dies versehentlich und im Kampf mit israelischen Truppen geschehen. Videoaufnahmen von Bodycams der Terroristen belegen jedoch gezielte Gräueltaten an Zivilisten.
In dem Bericht hieß es weiter, möglicherweise seien während des massiven Angriffs auf die Grenzorte „Fehler“ passiert. Die Hamas erklärte dies jedoch mit „dem raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und dem in den Grenzorten zum Gazastreifen verursachten Chaos“. Die Hamas behauptete weiterhin, viele Israelis seien von der eigenen Seite getötet worden.
Israelische Medien hatten auf der Basis von Zeugenaussagen berichtet, in einem Fall seien am 7. Oktober im Kibbuz Beeri etwa ein Dutzend israelische Geiseln getötet worden, als ein israelischer Panzer ein Haus beschossen habe, in dem sich auch zahlreiche Terroristen aufgehalten hätten. Die Armee will dies erst nach dem Krieg aufklären.
Ungeachtet zahlreicher Belege wies die Hamas zurück, dass Terroristen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer angewandt hatten und dass Menschen verstümmelt wurden.
Die Hamas beschrieb das Massaker am 7. Oktober als „Akt der Verteidigung, um die israelische Besatzung loszuwerden, auf dem Weg zu Befreiung und Unabhängigkeit, wie alle Völker auf der Welt“. Allerdings lehnt die militant-islamistische Organisation eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen die Zerstörung Israels an. (afp/dpa)
Netanjahu: „Kein echter Vorschlag“ für Geisel-Deal
Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt von der islamistischen Hamas „keinen echten Vorschlag“ zur Freilassung weiterer Geiseln. „Auf der anderen Seite gibt es eine Initiative von uns, zu der ich keine Einzelheiten nennen werde“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Montag bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln, die aus Israel entführt worden sind und seit 108 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden.
Die Angehörigen haben ihre Proteste zuletzt weiter verschärft und drängen massiv auf einen neuen Deal zur Freilassung Entführter. In einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem kam es am Montag zu tumultartigen Szenen, als aufgebrachte Angehörige den Raum stürmten. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
Medien zufolge werden Israel und die Hamas auch von den USA, Ägypten und Katar zu einem Verhandlungsprozess gedrängt, der zur Freilassung von Geiseln und dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen führen soll.
Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, berichtete das „Wall Street Journal“. Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde zu diesem Zweck den Chef des ägyptischen Geheimdienstes in der Hauptstadt treffen, berichtete die „New York Times“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf US-Beamte. McGurk, der am Sonntag aufbrechen wollte, werde später nach Doha weiterreisen, um dort Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen.
Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, er lehne die Bedingungen der Hamas für eine Freilassung der Geiseln ab. Die Islamisten verlangten nach seiner Darstellung im Gegenzug ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte, die Freilassung palästinensischer Gefangener und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen. (dpa)
US-Befehlshaber sieht Verwicklung Irans in Huthi-Angriffe
Der Befehlshaber der 5. US-Flotte im Nahen Osten sieht den Iran tief verwickelt in die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. „Der Iran finanziert eindeutig, sie beschaffen die Mittel, sie bringen Nachschub und sie bilden aus“, sagte Vizeadmiral Brad Cooper der Nachrichtenagentur AP am Montag. „Sie sind offensichtlich sehr direkt involviert. Das ist kein Geheimnis.“ Er unterstellte dem Iran aber nicht, einzelne Angriffe zu kommandieren. Der Iran und die Huthi äußerten sich zunächst nicht.
Die vom Iran unterstützten Huthi haben seit November mindestens 34 Mal Schiffe auf der Zufahrt zum Suezkanal angegriffen, einem der wichtigsten Seehandelswege der Welt. Die Miliz zielt nach eigenen Angaben auf Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen, um die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Zahlreiche Reedereien schicken ihre Schiffe auf einen langen Umweg um Afrika, um den Angriffen zu entgehen.
Cooper nannte die Huthi-Angriffe die schlimmsten seit dem sogenannten Tankerkrieg in den 1980er Jahren zwischen den USA und dem Iran. Dies sei ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft, die entsprechend reagiert habe. In den vergangenen Tagen haben US-Kampfflugzeuge Huthi-Einrichtungen und mutmaßliche Abschussrampen angegriffen. Außerdem brachten sie ein Schiff auf, das offenbar im Iran gebaute Raketenteile und andere Waffen in den Jemen bringen sollte.
Die Huthi beschossen zwar weiter Schiffe, doch scheint die Intensität ihrer Attacken nachgelassen zu haben. Cooper sagte, die Reedereien müssten weiter mit einer Bedrohung durch die Huthi rechnen. „Was wir brauchen, ist eine Entscheidung der Huthi, die Angriffe auf internationale Handelsschiffe zu stoppen“, sagte er. (ap)
Visumpflicht für Israelis wird ausgesetzt
Israelische Staatsangehörige können bis zum 26. April visumfrei in Deutschland bleiben. Ein Aufenthaltstitel sei vorübergehend nicht erforderlich, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Man wolle diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Mit unserer Verordnung ermöglichen wir es israelischen Staatsangehörigen, für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen“, fügte Faeser hinzu. Die Verordnung wurde den Angaben zufolge am Montag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 26. Januar in Kraft. Sie sei rückwirkend zum 7. Oktober 2023 anzuwenden. (epd)
Hamas-Behörde: Mindestens 190 Palästinenser getötet
Bei fortwährenden israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden mindestens 190 Palästinenser getötet worden. 340 weitere wurden laut der Mitteilung vom Montag verletzt. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Krieges vor dreieinhalb Monaten getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf 25 295 gestiegen. Rund 63 000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Sprecher der Gesundheitsbehörde teilte außerdem am Montag mit, 40 Tote seien wegen der Umstände in einem Massengrab im Bereich des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis beigesetzt worden.
Auch israelische Medien berichteten von heftigen Kämpfen im Bereich der Stadt Chan Junis. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas im unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln festgehalten werden.
Palästinensische Sanitäter berichteten, sie könnten angesichts der massiven israelischen Angriffe nicht in die Gegend gelangen, um Verletzte zu versorgen. Der Palästinensische Rote Halbmond warf der Armee vor, eine Rettungsstation der Organisation im südlichen Gazastreifen zu blockieren und jeden anzugreifen, der sich dort bewege. Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, medizinische Einrichtungen und Krankenwagen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück. (dpa)
Israelische Geisel-Angehörige stürmen Parlamentssitzung
Aufgebrachte Angehörige der im Gaza-Krieg entführten Geiseln haben eine Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses gestürmt. Die etwa 20 Männer und Frauen in schwarzen T-Shirts drangen am Montag in den Sitzungsraum ein und verlangten von den Abgeordneten verstärkte Anstrengungen, um ihre Verwandten aus der Gewalt der radikal-islamischen Hamas zu befreien. „Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben“, stand auf einem Plakat. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mosche Gafni von den Ultra-Orthodoxen, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. „Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im Judentum“, sagte er. Eine Abgeordnete verbarg ihr Gesicht in den Händen. Die Saaldiener griffen nicht ein. (rtr)
Israels Außenminister zeigt Foto von entführtem Baby
Der israelische Außenminister Israel Katz hat bei einem Treffen der EU-Außenminister mit dem Bild eines verschleppten Babys an das Schicksal der Hamas-Opfer erinnert. Das Baby sei eine der Geiseln der Terrororganisation, erklärte Katz bei seiner Ankunft in Brüssel. Weitere von ihm präsentierte Bilder zeigten verletzte Frauen. Es sei nun wichtig, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Die EU hatte für Montag zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen. Neben Katz gehörten dazu die diplomatischen Spitzenvertreter arabischer Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der Agenda stand insbesondere eine mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. (dpa)
Pakistan und Iran verstärken Entspannungskurs
Nach den gegenseitigen Luftangriffen treiben Pakistan und der Iran ihre Bemühungen um eine Entspannung voran. Dazu kündigten die beide Nachbarländer für nächsten Montag einen Besuch des iranischen Außenministers Hossein Amirabdollahian in Pakistan an. Zudem sollten die jeweiligen Botschafter bis Freitag wieder nach Islamabad und Teheran zurückkehren, wie die Außenministerien Pakistans und des Iran am Montag weiter miteilten.
Pakistan hatte nach iranischen Angriffen auf Milizen-Ziele in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Teheran abberufen und dessen iranischen Amtskollegen die Rückkehr nach Islamabad verweigert sowie alle hochrangigen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen. Bereits am Freitag hatten beide Seiten dann aber versöhnlichere Töne angeschlagen und ihre Bereitschaft zu einer verbesserten Kooperation erklärt.
Der Iran hatte am vergangenen Dienstag nach eigenen Angaben eine Miliz auf pakistanischem Territorium angegriffen, die auch Verbindungen zu Israel haben soll. Als Reaktion darauf hatte Pakistan dann am Donnerstag Stellungen belutschischer Separatisten im Iran beschossen. Bei den Angriffen starben nach Angaben beider Länder jeweils mehrere Menschen. Die Grenzgebiete auf beiden Seiten sind von ethnischen Unruhen geprägt, sie sind aber auch reich an Bodenschätzen. Das Verhältnis zwischen dem Iran, der sich als Schutzmacht der schiitischen Glaubensrichtung des Islam versteht, und dem überwiegend sunnitischen Pakistan gilt seit Jahren als schwierig. (rtr)
EU-Chefdiplomat legt Konzept für Zweistaatenlösung vor
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine mögliche Strategie für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorgelegt. „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden“, sagte der Spanier am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass dies ein schwieriges Thema sei. Es gebe aber die moralische Verpflichtung, alles dafür zu tun, um nach einer Lösung zu suchen.
Zu Details seines Konzepts äußerte sich Borrell zunächst nicht. Es sollte am Montag aber als Grundlage für die Beratungen dienen. Zu den Gesprächen in Brüssel wurden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.
Nach Angaben von Borrell ist es vor allem wichtig zu untersuchen, welche Ursachen derzeit die Umsetzung einer Zweistaatenlösung verhindern. „Die Hamas ist eine von ihnen – eine wichtige – aber es gibt noch andere“, sagte er mit Blick auf Widerstände in Israel. Zu dem aktuellen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sagte er, Frieden und Stabilität können nicht nur mit militärischen Mitteln geschaffen werden. (dpa)
Saudi-Arabien: Ohne Zwei Staaten keine Anerkennung
Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan hat die Aussicht auf einen palästinensischen Staat als Voraussetzung für normale Beziehungen seines Landes zu Israel bezeichnet. So lange es keinen glaubwürdigen Weg zu diesem Ziel gebe, werde sich Saudi-Arabien auch nicht am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, sagte Bin Farhan in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CNN. Sein Land lehne eine Rückkehr zum Status quo vor dem Beginn des aktuellen Gazakrieges ab.
Bin Farhan widersprach damit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen Palästinenserstaat ablehnt, aber zugleich einen Ausgleich mit Saudi-Arabien erreichen will. Vor Beginn des Krieges, der am 7. Oktober mit einem Terrorüberfall der im Gazastreifen regierenden militant-islamistischen Hamas auf Israel begann, standen Israel und Saudi-Arabien nach den Worten Netanjahus kurz vor einem von den USA vermittelten Abkommen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Vorgesehen waren auch ein ziviles Atomprogramm in Saudi-Arabien und US-Sicherheitsgarantien. (ap)
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