Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg an der deutsch-österreichischen Grenze am 29.12.2022 Foto: Revierfoto/imago

Die Grünen kritisieren die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut zu verlängern. „Migration ist die Regel, nicht die Ausnahme“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Misbah Khan der taz. „Deshalb ist die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ein unehrlicher Versuch Nancy Faesers, sich als handlungsfähig zu stilisieren.“ Gleichzeitig werde „wieder implizit Stimmung gegen nichtweiße Menschen“ gemacht, so Khan.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Faeser die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze erneut um ein halbes Jahr verlängern will. Sie begründete das damit, dass absehbar nicht mit einem Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen sei. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war“, schrieb Faeser an die EU-Kommission.

Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland gewesen. Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.

Eigentlich nur sechs Monate

Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten. In Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ dürfen aber Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden.

Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt. Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich höchstens sechs Monate andauern. Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert.

Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof im Fall von Kontrollen Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien entschieden, dass die Verlängerung der Kontrollen über sechs Monate hinaus zulässig ist, allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat „sich einer neuen ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich festgestellten unterscheidet“.

Wortgleiche Begründungen

Die drei deutschen Verlängerungen von Mai 2021 bis November 2022 hatten jeweils fast oder sogar komplett wortgleich formulierte „migrations- und sicherheitspolitische Gründe“, wie die Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion vom Mai 2022 zeigt. Damals erklärte das BMI, eine Prüfung des EuGH-Urteils mit Blick auf die deutschen Kontrollen dauere noch an.

„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkon­trollierten Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Cla­ra Bünger. „Die deutschen Kon­trol­len finden seit Jahren statt, ohne dass dies mit neuarti­gen Bedrohungen gerechtfertigt wäre“, sagte Bünger der taz. Das verstoße „ganz klar gegen EU-Recht“. Die Ampel führe die „Ab­schot­tungs- und Ent­rech­tungs­po­li­tik von Seehofer einfach fort“. Das sei „beschämend“.

Comments

[Puky]

Zitat:

"„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkon­trollierten Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Cla­ra Bünger."

Wenn die Aussengrenzen des Schengenraumes entsprechend überwacht und kontrolliert und das Dublin Abkommen umgesetzt werden würden, dann wären Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes überflüssig.

Hier aber auf die Reisefreiheit zu verweisen ohne auf offensichtliche Mängel des gesamten Verfahrens hinzuweisen zeugt von einer beliebigen Sichtweise.

[Grenzgänger]

Schengen wurde auch an der deutsch-dänischen Grenze 2016 beerdigt. Aktueller Grund für die Beibehaltung der Grenzkontrollen ist jetzt der Krieg in der Ukraine:

www.nordschleswige...hmen-plant-polizei

Warum sollte ich an der kommenden EU-Wahl 2024 also noch teilnehmen?

[Šarru-kīnu]

Wir bekommen nach den LTW in Hessen und Bayern Neuwahlen und einen Wahlkampf bei dem Migration das bestimmende Thema sein wird. Die Kontrollen auszusetzen wäre ein schönes Wahlkampfgeschenk zum Abschied für die CDU und AfD gewesen.

[Grauton]

Es ist beschämend.

[Bolzkopf]

Es ist wirklich nicht schön zu sehen, wie selbst Politiker:innen aus der Mitte sich nicht entblöden Narrative des rechten Rands zu bedienen.

[663803 (Profil gelöscht)]

das ist dann wohl ein Konsenstribut an die Opposition damit der Wahlkampf kontrollierbar bleibt. Falls das Thema Migration eine Rolle spielen soll, dann über die Betrachtung der Staat handelt.