Konferenz der Integrationsminister*innen: Teilhabe statt Grenzschutz
Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Die Kosten für all das seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale „nicht ausreichend berücksichtigt“. Klose appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am für den 10. Mai geplanten Treffen mit den Ministerpräsident*innen zu „konkreten Finanzvereinbarungen“ zu kommen, die den Integrationsleistungen in Ländern und Kommunen „auch wirklich Rechnung tragen.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der Integrationsminister*innenkonferenz inne.
Die meisten Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, blieben auch, sagte Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns anstrengen mit Integrationsangeboten“, sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Die Bereitschaft der zu uns geflüchteten und zugewanderten Menschen ist hoch, sich mit unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen, die Sprache zu lernen und Fuß zu fassen.“
Viele Anträge seien mit allen 16 Stimmen verabschiedet worden, so auch der Leitantrag unter dem Titel „Menschen. Leben. Vielfalt“, der ein „klares Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft“ darstelle, betonte Klose. Dass alle Länder unabhängig von ihren Regierungskonstellationen eine „sehr einheitliche Position“ dem Bund gegenüber erarbeitet hätten, sei „schon erstaunlich“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré, Sprecherin der unionsgeführten Länder.
Lindners Äußerungen seien „frech“
Seit Monaten fordern Länder und Kommunen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Viele Kommunen kämen an ihre Grenzen, die vom Bund bereits zugesagte – aber noch nicht ausgezahlte – jährliche Unterstützung von 2,75 Milliarden sei schon jetzt absehbar nicht genug für das laufende Jahr.
Anfang April hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Forderungen nach mehr Geld jedoch eine klare Absage erteilt: Der Bund unterstütze die Länder „bereits massiv“. Diese stünden finanziell „wesentlich besser“ da als der Bund: „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“
Sie finde diese Aussage „frech“, kritisierte Touré. Es sei nicht so, dass die Länder die Verantwortung einfach nach oben abgäben. „Schleswig-Holstein etwa hat einen Notkrefit aufgenommen, um diese Herausforderung meistern zu können.“
Die Landesminister*innen kritisierten, dass der Bund offenbar plane, bei Integrationsmaßnahmen zu kürzen. So stehe für die Migrationsberatung in diesem Jahr zwar die erfreuliche Rekordsumme von 81 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir haben allerdings mit den Köpfen geschüttelt, als wir in den Haushaltsplan 2024 geschaut und dort nur eine Summe von 57 Millionen gesehen haben“, sagte Stahmann.
Und während es 2022 noch 45 Millionen für die Erstorientierungskurse gegeben habe, seien es in diesem Jahr nur noch 25 Millionen. „Indem man diese Summe beinahe halbiert, lässt man das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres und das für dieses Jahr zu erwartende völlig außer Acht“, kritisierte Klose. Begonnene Kurse müssten deswegen abgebrochen, neue könnten kaum langfristig geplant werden. Dabei hätte die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu finanzieren.
Integration sei ein Querschnittsthema, das viele Menschen im Land beschäftige und der Bundesregierung ein Anliegen sein müsse, sagte Stahmann. Es gehe bei dem Thema um mehr als um innenpolitische Fragen wie Grenzkontrollen, sagte Klose. Die Anwesenden begrüßten deswegen, dass beim Flüchtlingsgipfel im Februar erstmals neben den Innenminister*innen auch die für Integration zuständigen Minister*innen beteiligt waren. „Darauf mussten wir aber sehr drängen“, so Klose.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus