Konferenz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen: Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Mi­nis­te­r*in­nen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Geflüchtete Frauen aus der Ukraine beim Sprachkurs im Offenen Wohnzimmer in Dortmund Foto: Christoph Reichwein/dpa

BERLIN taz | Zwei Wochen vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt haben die Lan­des­in­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen den Bund aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Integration von Mi­gran­t*in­nen mehr und stetiger zu unterstützen. Die kurzfristige Unterbringung Geflüchteter sei eine „große Herausforderung“, sagte Kai Klose (Grüne) aus Hessen. „Als Integrationsminister geht es uns aber um mehr: um zusätzlichen Wohnraum, Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse“, so Klose. „Es geht um Teilhabe an der Gesellschaft.“

Die Kosten für all das seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale „nicht ausreichend berücksichtigt“. Klose appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am für den 10. Mai geplanten Treffen mit den Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen zu „konkreten Finanzvereinbarungen“ zu kommen, die den Integrationsleistungen in Ländern und Kommunen „auch wirklich Rechnung tragen.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz inne.

Die meisten Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, blieben auch, sagte Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns anstrengen mit Integrationsangeboten“, sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Die Bereitschaft der zu uns geflüchteten und zugewanderten Menschen ist hoch, sich mit unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen, die Sprache zu lernen und Fuß zu fassen.“

Viele Anträge seien mit allen 16 Stimmen verabschiedet worden, so auch der Leitantrag unter dem Titel „Menschen. Leben. Vielfalt“, der ein „klares Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft“ darstelle, betonte Klose. Dass alle Länder unabhängig von ihren Regierungskonstellationen eine „sehr einheitliche Position“ dem Bund gegenüber erarbeitet hätten, sei „schon erstaunlich“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré, Sprecherin der unionsgeführten Länder.

Lindners Äußerungen seien „frech“

Seit Monaten fordern Länder und Kommunen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Viele Kommunen kämen an ihre Grenzen, die vom Bund bereits zugesagte – aber noch nicht ausgezahlte – jährliche Unterstützung von 2,75 Milliarden sei schon jetzt absehbar nicht genug für das laufende Jahr.

Anfang April hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Forderungen nach mehr Geld jedoch eine klare Absage erteilt: Der Bund unterstütze die Länder „bereits massiv“. Diese stünden finanziell „wesentlich besser“ da als der Bund: „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“

Sie finde diese Aussage „frech“, kritisierte Touré. Es sei nicht so, dass die Länder die Verantwortung einfach nach oben abgäben. „Schleswig-Holstein etwa hat einen Notkrefit aufgenommen, um diese Herausforderung meistern zu können.“

Die Lan­des­mi­nis­te­r*in­nen kritisierten, dass der Bund offenbar plane, bei Integrationsmaßnahmen zu kürzen. So stehe für die Migrationsberatung in diesem Jahr zwar die erfreuliche Rekordsumme von 81 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir haben allerdings mit den Köpfen geschüttelt, als wir in den Haushaltsplan 2024 geschaut und dort nur eine Summe von 57 Millionen gesehen haben“, sagte Stahmann.

Und während es 2022 noch 45 Millionen für die Erstorientierungskurse gegeben habe, seien es in diesem Jahr nur noch 25 Millionen. „Indem man diese Summe beinahe halbiert, lässt man das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres und das für dieses Jahr zu erwartende völlig außer Acht“, kritisierte Klose. Begonnene Kurse müssten deswegen abgebrochen, neue könnten kaum langfristig geplant werden. Dabei hätte die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu finanzieren.

Integration sei ein Querschnittsthema, das viele Menschen im Land beschäftige und der Bundesregierung ein Anliegen sein müsse, sagte Stahmann. Es gehe bei dem Thema um mehr als um innenpolitische Fragen wie Grenzkontrollen, sagte Klose. Die Anwesenden begrüßten deswegen, dass beim Flüchtlingsgipfel im Februar erstmals neben den In­nen­mi­nis­te­r*in­nen auch die für Integration zuständigen Mi­nis­te­r*in­nen beteiligt waren. „Darauf mussten wir aber sehr drängen“, so Klose.

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[tomás zerolo]

Wieviel war noch die Pendlerpauschale? Fünf Milliarden?