Weitere Panne bei Wahl in Berlin: Mehr Stimmen als Wähler*innen
In vorläufigen Ergebnissen der Berlin-Wahl tauchen mehr Stimmen als Wähler*innen auf. Der Wahlleiter kann keine konkrete Erklärung dafür liefern.
Sowohl bei den gezählten Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen weist der Bericht Differenzen aus: In rund 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale in ganz Berlin wurden laut Bericht mehr Erststimmen abgegeben als überhaupt Wähler*innen registriert waren. Bei den Zweitstimmen ist das bei 8,3 Prozent der Lokale der Fall. Insgesamt sind 1.248 Erststimmen mehr vermerkt, als registrierte Wählende eingetragen sind; bei Zweitstimmen beträgt die Differenz 726. Die Ursache für diesen Fehler ist bislang unklar.
Ein Beispiel aus Steglitz-Zehlendorf verdeutlicht das Problem: In einem Urnenwahllbezirk wurden laut Bericht 100 Stimmen mehr abgegeben als Wählende registriert wurden. Dort gab es konkret 372 gültige und drei ungültige Stimmen bei lediglich 275 registrierten Wähler*innen.
Auch in anderen Berliner Bezirken stimmt die Anzahl der abgegeben Stimmzettel nicht mit den Wähler*innen überein. So sind zum Beispiel in einem Wahlbezirk in Marzahn-Hellersdorf 59 Zweitstimmen zu viel angegeben.
Wahl unter besonderer Beobachtung
Auf Anfrage der taz bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dass im vorläufigen Ergebnis eine „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“ bestehe. Für das abschließende Wahlergebnis, das am 27. Februar verkündet werden soll, seien die Bezirksämter derzeit dabei, “Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“.
Die Zahlen müssten angepasst werden, wenn es sich um eindeutige Fehler handele, zum Beispiel Erfassungsfehler in der Statistik. Die Anpassung von Teilergebnissen sei ein ganz normaler Schritt und vom Wahlrecht abgedeckt, so Bröchler weiter.
Die Organisation der Wahlen stand dieses Mal eigentlich unter ganz besonderer Beobachtung. Wegen der zahlreichen Pannen bei der Wahl im September 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss. Zum erneuten Wahltermin am 12. Februar hatte der Wahlleiter etwa 8.000 Wahlhelfer*innen mehr als 2021 eingesetzt – insgesamt 42.000.
Auch ein Team des Europarats kam zur Wahlbeobachtung. Die Bilanz der Beobachter*innen fiel insgesamt sehr positiv aus, auch Landeswahlleiter Bröchler war nach der Wahl zufrieden, da es zum Beispiel anders als 2021 keine langen Schlangen vor Wahllokalen gab.
Ursache für mehr Stimmen nicht klar
Im Nachgang wurden zwei größere Pannen bekannt: Im Bezirk Lichtenberg wurden 466 Briefwahlzettel erst am Montag gefunden. Die zuvor nicht berücksichtigten Stimmen für die Abgeordnetenhauswahl hatte die gleiche Stimmenzahl für den CDU-Direktkandidaten und seine Konkurrentin von der Linke ergeben, nachdem bis dahin der CDU-Kandidat vorne lag. In Kreuzberg bewirkte ein Eingabefehler, dass fast alle Parteienergebnisse noch einmal korrigiert werden mussten.
Die Ursache für die nun aufgetauchte Zahlendifferenz der Wählenden und der abgegebenen Stimmen lässt sich nicht auf Anhieb erklären. Der Wahlkreisleiter von Steglitz-Zehlendorf, Joachim Stürzbecher, nennt sie auf taz-Anfrage “unglücklich“.
Eine gewisse Differenz von einer bis fünf Stimmen sei normal, so Stürzbecher weiter. Genau für solche Fälle gebe es aber jetzt die Nachprüfungen in den Bezirken. Bei denen werde der Bericht des Landeswahlleiters genau angeschaut. Manchmal müsse dann neu ausgezählt werden; an anderer Stelle würden die Wahlhelfer*innen noch einmal vom Wahlvorstand befragt.
Stürzbecher betont ähnlich wie Bröchler, dass die Ergebnisse nur vorläufig sind. Wie es zu den Differenzen kommt, könne er nur vermuten. Eine Möglichkeit sei, dass Wahlhelfer*innen nicht aufmerksam waren und vergessen haben, den Namen durchzustreichen.
Bröchler äußerte sich bisher weder zu möglichen Gründen der Stimmdifferenzen, noch zu den Auswirkungen von möglichen Fehlern. Bei den jetzt laufenden Überprüfungen in den Bezirks- und Landeswahlausschüssen werde “offensichtlich Falsches korrigiert“. So knapp, wie das Ergebnis zwischen den Grünen und der SPD ist, zählt bei dieser Wahl jede Stimme: Die Sozialdemokraten führen lediglich mit 113 Zweitstimmen.
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