Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen

Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.

Sicherheitskräfte am zweiten Tatort in Ost-Jerusalem am Sonntag, 28. Januar Foto: ap

JERUSALEM dpa | Nach zwei Terrorangriffen mit sieben Toten und mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat Israels Sicherheitskabinett neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den Terrorangriffen zu befassen.

Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Am Freitag hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als Kritiker der Siedlungspolitik.

Comments

[Jojo Schröder]

'Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen'

Auch soll deren Haus abgerissen werden.

Hm...wie hiess das noch mal?

Ah ja, Sippenhaft.

[Axel Berger]

@Jojo Schröder Der Relativsatz mit der Unterstützung bezieht sich eindeutig nicht auf die Attentäter sondern die Angehörigen. Natürlich kann jemand für etwas, das er selbst tut, bestraft werden. Das StGB enthält zahlreiche "Beihilfe"-Paragraphen.

[ingrid werner]

@Axel Berger nur, dass in Israel die Häuser von Angehörigen von Terroristen eben doch abgerissen werden – egal ob sie in die Taten eingeweiht waren, sie unterstützten oder befürworteten. Also doch Sippenhaft.

[Mopsfidel]

Die israelische Regierung verfolgt eine skurrile Art der Terrorismusbekämpfung. Zum einen soll der Waffenerwerb für israelische Bürger erleichtert werden, zum anderen sollen jene bestraft werden, welche Terrorismus unterstützen. Irgendwie beißt sich da die Katze selber in den Schwanz.

Dieses Land wandert immer mehr in Richtung 'lost-state'.