+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Parlament fordert Sondergerichtshof

Das EU-Parlament fordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor.

Flaggen der Ukraine vor dem EU-Parlament in Brüssel Foto: Yves Herman/reuters

Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldet worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. (dpa)

Polen will Leopard-Panzer zusammen mit anderen Ländern liefern

Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung. (rtr)

Medien: Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des Handelsblatts auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kyjiw übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt. (rtr)

Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über Leopard-Antrag

Leopard-Kampfpanzer bei einer Demonstration der Bundeswehr in Munster Foto: Michael Sohn/ap

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die Ausschüsse. (rtr)

Pistorius zu Austin: USA „wichtigster Verbündeter“

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und US-Ressortchef Lloyd Austin haben sich gegenseitige Unterstützung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesichert. Er freue sich sehr, Austin als ersten Gast in seinem neuen Amt begrüßen zu dürfen, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Er habe mit Austin „wichtige Gesprächsinhalte“ zu klären, zuvorderst die weitere Unterstützung der Ukraine. Die USA seien „unser wichtigster Verbündeter“, beide Länder stünden „Schulter an Schulter“, sagte Pistorius. Austin sicherte seinem neuen Kollegen eine enge Zusammenarbeit zu. (rtr)

Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an

Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 Archer-Systeme.

Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben. (rtr)

Charles Michel in Kyjiw

EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kyjiw auf. Er hoffe, dass dieses Jahr ein Jahr des „Sieges und Friedens“ werde, teilt er auf Twitter mit. „Zurück in #Kyjiw, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu besprechen“, schreibt Michel auf Twitter und postet ein Foto von sich auf dem Bahnsteig eines Bahnhofs. (rtr)

Wagner-Chef meldet Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um einen wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit.

Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“

Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung der Einnahme von Klischtschijiwka. (rtr)

Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. „Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer.“

Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. „Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt“, sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. „Wir sind jetzt gefordert.“ (dpa)

Selenski kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenski am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt‘“.

Selenski bezog sich auf Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA auch Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Präsident Joe Biden hat sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Gespräch mit Scholz am Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. (afp)

Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“. Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.“

Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt. (rtr)

🐾 Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen

Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein am Donnerstag wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert. Ein Überblick von taz-Auslandschef Dominic Johnson.

Steinmeier: Bundeswehr muss „abschreckungsfähig“ werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius angemahnt, dass die Bundeswehr wieder „abschreckungsfähig und verteidigungsbereit“ werden müsse. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht und bisherigen niedersächsischen Innenminister.

Die Bundeswehr müsse „konsequent“ den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und brauche eine „solide“ Personalstärke. „Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere“, fügte Steinmeier hinzu.

Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen werde und „beim Wiederaufbau eines geschundenen Landes“ helfen werde. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der Friedensdividende, von denen wir Deutschen so lange und reichlich profitiert haben, diese Jahre sind vorbei“, sagte Steinmeier. Für Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.“ (rtr)

USA planen neues Ukraine-Paket

Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen.

Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kyjiw umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine abzugeben. (rtr)

Blinken: 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor

Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden. (rtr)

Kanada bestellt russischen Botschafter ein

Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren“, sagt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie. (rtr)

Comments

[Sonntagssegler]

Was redet der Bundespräsident denn da eigentlich für einen Unsinn?

Die europäische Sicherheitsordnung (nennt sich NATO) funktioniert besser denn je. Eigentlich funktioniert sie seit Jahren überhaupt wieder, weil alle Beteiligten - außer der Türkei - sie jetzt wieder als essentiell interpretieren.

Nach meinem Eindruck will er durch die Überhöhung des Problems nur von seinem eigenen intellektuellen Versagen ablenken. Steinmeier ist oder war ja Mitglied der sozialdemokratischen Russland-Connection.

[Nachtsonne]

Der Alleingang des Bundeskanzlers besteht nun also darin gerade keine Panzer zu liefern. Bin gespannt mit welcher geistigen Verrenkung die SPD das kommuniziert.

[Co-Bold]

@Nachtsonne Es macht mittlerweile den Eindruck, dass sich Scholz da argumentativ so tief in die Sackgasse begeben hat, dass er da ohne kompletten Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt.

Es ist nunmal so, dass es sinnvoller ist, wenn in der Ukraine ein Panzertyp zum Einsatz kommt, der ortsnah gewartet werden kann und der in Europa massenhaft vorhanden ist anstatt zwei Typen, von denen einer zwar von Polen erstmals bestellt wurde, aber es noch keine wirklichen Erfahrungen in Nachbarländern der Ukraine gibt.

Es macht da nunmal deutlich mehr Sinn, dass die USA stattdessen einfacher wartbare Schützenpanzer, weitere HIMARS usw. liefert. Die beschlossene Unterstützung der Ukraine ist schließlich nicht zu knapp.

D.h. Scholz hat nun eine Bedingung aufgestellt, deren Erfüllung keinen Sinn macht, da sie ineffizient wäre. Um Scholz' Logik gerecht zu werden, müssten jetzt 2 Abrams geliefert werden, die in irgendeinem Hangar verstaut werden, damit dann die von der Ukraine sinnvoller einsetzbaren Leopard-Panzer geliefert werden können.

Das erinnert an die schlimmsten Beamten-Streiche, aber dafür sind wir in Deutschland ja Experten.

[Magic Theo]

Jemand sollte Herrn Medwedjew darauf hinweisen, dass die Atommacht USA den Vietnamkrieg verloren hat und die Atommacht Frankreich im Algerienkrieg auch keine gute Figur machte. Dann kann Russland auch den Ukrainekrieg verlieren ohne sich schämen zu müssen.

[Normalo]

@Magic Theo Die Erinnerung dürfte überflüssig sein. Wie vielen der Revisionisten in Russland dürfte auch Medwedjew insbesondere der unrühmliche Ausgang des Afghanistan-Engagements einer weiteren Atommacht namens Sowjetunion in den geistigen Knochen sitzen. Dass ein Atomarsenal keine Eroberungskriege gewinnt, wird ihm daher nur zu bewusst sein.

Es geht wohl eher um das Drohszenario gegenüber dem Westen, um dessen Unterstützung für die Ukraine möglichst in Grenzen zu halten. Das ist in der Tat eine Strategie, die keine Atommacht bislang bei ihren Kriegen gegen nicht-nukleare Nationen angewandt hat. Sie wird aber auch schon allmählich wieder alt. Ich weiß nicht, ob Medwedjew extra einen Termin im Kalender einträgt, um das allmonatliche Wedeln mit der Atomkeule nur ja nicht zu vergessen. Es hat jedenfalls schon fast ein wenig rituellen Charakter...

[Machiavelli]

@Magic Theo Israel im Südlibanon und das hatte tatsächlich kritische Auswirkungen weil nun die Hisbollah direkt an der Grenze saß. Trotzdem kein Atomwaffen einsatz.

[Magic Theo]

@Machiavelli Ah, ja, Israel, korrekt, obwohl die Israelis ja nie offziell zugegeben haben, Atommacht zu sein. Während des Golfkrieges in Kuwait, Desert Storm, machte das Gerücht die Runde, dass die USAF der israelischen Luftwaffe nicht den Freund-Feind-Erkennungscode gegeben hat, um zu verhindern, dass Israel eine nukleare Bombe abwirft, sollte eine giftgasbestückte Scud aus dem Irak in Israel einschlagen. Keine Ahnung ob das stimmt, jedenfalls ist uns allen ein Atomwaffeneinsatz selbst in dieser oftmals zornerfüllten Weltgegend bisher erspart geblieben. Medwedjew sollte sich ein Beispiel nehmen und mit einer gemässigteren Wortwahl argumentieren.

[Troll Eulenspiegel]

Heute im Schulbus laberten zwei Schüler über die Panzerlieferungen in die Ukraine. Über Vorteile von Leoparden, Mardern usw.

Natürlich hatten die noch einen Rückblick in den zweiten Weltkrieg, man romantisierte die Nazis, und wie die 1939 doch soviel erobert hätten dank ihrer Strategien.

Gefällt mir nicht, wenn die jungen Leute vom Militär schwärmen weil nebenan ein Krieg läuft und Phantasien vom tollen Nazi entwickeln.

[Litsch]

@Troll Eulenspiegel Wo ist der Unterschied, vor 80 Jahren hiessen die Geräte TIGER, heute LEOPARD

[resto]

@Troll Eulenspiegel Diese Entwicklung ist in vollem Gange. Wie viele Artikel gibt es hier zu Panzern etc. und wie wenige (so gut wie keine) über Möglichkeiten, den Krieg zu einem Ende zu bringen. Friedensforscher:innen gibt es anscheinend keine mehr.

[Garum]

Ach Herr Scholz, man windet sich wie ein Aal. Die Abrams sind für die Ukraine so semi zu gebrauchen, zu schwer, schlecht zu warten andere Treibstoff. Das sieht beim LEO anders aus. Zu viele verschiedene Panzer-Systeme sind auch logistisch eher hinderlich und man muss die Leute unterschiedlich ausbilden. Wenn man den Ukrainern jetzt wirklich helfen will müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, dazu gehören aber nicht nur Panzer.

Es muss der Ukraine auch gestattet sein im Grenznahem Gebiet militärische Ziele auch auf der russischen Seite anzugreifen, solange die Russen ungestört von eigenem Gebiet die Ukraine beschießen können wird es weder Verhandlungen noch Waffenstillstand oder gar Frieden geben können.

Alles andere verlängert das Blutvergießen da Russland nicht gewillt ist einzulenken. Eigentlich wollen Sie die Ukrainer komplett vernichten und das dürfen wir nicht zulassen.

[Herry Kane]

@Garum Herr Scholz windet sich wie ein Aal.

Glauben Sie, das macht er aus persönlichem Interesse?

Vielleicht hat der Mann ja Verantwortungsbewusstsein. Könnte ja sein!

[Machiavelli]

@Garum Die Abrahams wären sinnvoll wenn sie Leopard Panzer ersetzen die dann in die Ukraine gehen bspw. Portugiesische oder Spanische.