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Aufkauf von ArztpraxenGesetz gegen „Heuschrecken“

Meldungen häufen sich, wonach Fi­nanz­in­ves­to­r:in­nen nach Arztpraxen greifen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will dagegen nun vorgehen.

„Ich schiebe einen Riegel davor“: Karl Lauterbach will gegen den Ankauf von Arztpraxen angehen Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Kauf von Arztpraxen durch Fi­nanz­in­ves­to­r:in­nen künftig verhindern. „Ich schiebe einen Riegel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.

„Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, kritisierte der Minister. Im ersten Quartal 2023 werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“.

In diesem Jahr hatten sich Meldungen gehäuft, dass Fi­nanz­in­ves­to­r:in­nen nach Arztpraxen griffen. Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete schon im April, dass Hunderte, „möglicherweise sogar Tausende Arztsitze“ aufgekauft worden seien. Besonders attraktiv für In­ves­to­r:in­nen seien Augenarztpraxen.

Nach Einschätzung des GKV Spitzenverbands geht es den In­ves­to­r:in­nen vor allem um die Kassenzulassungen und weniger um Räumlichkeiten. „Durch dieses System mit den hohen Kosten für den Kauf einer Kassenzulassung, werden junge Ärzte und Ärztinnen von der Übernahme einer Praxis eher abgeschreckt und finanzstarke Großinvestoren angelockt“, sagte ein Sprecher des Verbands am Montag. „Es wäre richtig, Zulassungen gezielt und kostenlos an Nachwuchsärztinnen und -ärzte zu vergeben, wo sie für die Versorgung der Menschen benötigt werden, statt dass Ärztinnen und Ärzte sie meistbietend verkaufen“, forderte der GKV-Sprecher.

Im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder den Bund gebeten, gesetzliche Regelungen zu prüfen, um den Einfluss von privaten Investoren bei der Gründung und dem Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einzuschränken. Gesundheitsexperten beklagen schon länger, dass Arztpraxen zunehmend von profitorientierten Unternehmen übernommen werden und so immer mehr Sitze niedergelassener Ärz­t:in­nen in MVZs gebündelt werden.

Dem Bundesgesundheitsminister sind auch große Praxisketten ein Dorn im Auge. „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten“, so Lauterbach. „Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für Dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen.“

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich „nicht für vertretbar“: „Wenn Sie zehn Prozent Rendite oder mehr rausholen, dann ist das mit seriöser Medizin kaum möglich“, befand der Minister. Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden.

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29 Kommentare

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  • Weiß ja nicht. Kenne gute Ärzte und schlechte Ärzte.



    Aber gibt es genügend gute Ärzte, die selbstständig arbeiten wollen?



    MVZ ist doch ein super Konzept. Das ist gut für den Patienten, muss er nicht lange Wege, Wartezeit in Kauf nehmen und die Qualitätist bessr. Und spart bestimmt mächtig Kosten.



    Warum sich das Ärzte nicht häufiger selbst organisieren ist mir schleierhaft.

    • @WeisNich:

      Mein Hausarzt hat Medizin studiert und nicht Wirtschaft.



      Das was im vom Investor betriebenen MVZ "mächtig" an Kosten gespart wird wandert ja in die Taschen der Investoren.



      Daher wäre es eher ein gangbares Modell, dass die Krankenkassen den organisatorischen Teil bei MVZ übernehmen, da hätte man dann auch die Möglichkeit in unterversorgten Regionen gezielt MVZ einzurichten.



      Als nächstes wäre die Frage. ob wir so viele GKV benötigen, die vom Gesetz her ja nur alle das Gleiche anbieten dürfen, da könnte man ja auch ausdünnen und rein theoretisch das freiwerdende Personal den MVZ zuordnen ohne Mehrkosten quasi ...

    • @WeisNich:

      Keine Ahnung welches MVZ so funktioniert wie Sie beschreiben. Ich bekomme Termine in x Monaten, nicht Wochen, und verbringe da den halben Tag. Zuletzt wegen leichtem Hustenreiz in der in der Lugenfabik: Erstmal eine Stunde Wartezimmer, dann kurz Blut abnehmen, dann 45 min Wartezimmer, dann kurz Röntgen, dann wieder 1 Std Wartezimmer dann kurz Lungenfunktionstest, dann 1,5 Std Wartezimmer und dann 2-3 Minuten Arzt"gespräch" das mit einem Cortison Spray Rezept endet. Inhalt "äh aber Cortison wegen ein bisschen hüsteln?" Keine Sorge, ist nur wenig Cortison da passiert gar nichts" Packungsbeilage sagt es kann sehr viel, sehr fatales passieren da das Immunsystem stark leidet. Noch vor Ende des Sprays dann zwei Wochen später eine krasse Lungenentzündung, sowas Übles hatte ich noch nie und es hat Monate gedauert wieder ganz gesund zu werden.

      • @Eva Kern:

        Das hört sich an, wie in der DDR Poliklinik.



        Ne, lange gewartet hab ich selten. Bin gesetzlich versichert.

  • @hawkins Lauterbach hat die DRG nicht erfunden, die gab es vorher schon länger in USA und Australien, DE hat sich stark an der australischen Variante orientiert. Nur hat Australien ein weitgehend steuerfinanziertes Gesundheitswesen (weitgehend, weil es von den immer gleichen Neoliberalen wie überall auf der Welt so gelöchert wurde, dass ein Markt für private Gesundheitsökonomie entstehen konnte.

    > 10 % Rendite! im Gesundheitswesen? Wo sollen die herkommen? Angeblich steht ca die Hälfte der dt. Kliniken kurz vor der Insolvenz. Investoren ist das häufig egal, man kann auch mit der Pleite anderer gute Geschäfte machen. Lauterbach sollte auch die Pharmaindustrie ins Visier nehmen und deren horrende Arzneimittelpreise. Und die KV, denen gehts auch wieder zu gut.

    Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht der Profitlogik untergeordnet (eigentlich fällt mir außer Spielcasinos kein weiterer ein), und erst recht nicht das Gesundheitswesen eines Landes. Weil die Zielsetzungen sich derart widersprechen, dass die Funktionsfähigkeit ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.

    Na dann, mal sehen, ob da noch was kommt, oder ob es doch wieder nur Imagepflege ist. Bei Lauterbachs beruflicher Vorgeschichte bin ich jedenfalls skeptisch. Und es werden ja nur die krassesten Auswüchse begrenzt.

  • Liebe taz, bitte recherchieren, warum das gesamte Gesundheitssystem bei diesem Aufkauf versagte. Vor allem in Bezug auf die Beitragszahler.

    Sorgt Lauterbach dafür, dass die hohe Zahl von Praxen, die bereits verkauft wurden, an Ärzte zurückverkauft werden müssen, damit sie der Renditepflicht eines Finanzinvestors entzogen werden? Wenn nicht, warum sorgt Lauterbach nicht dafür?

    Hat Lauterbachs Ministerium eine Statistik erstellt, um zu wissen, wieviele Praxen in welchen Fachgebieten an Finanzinvestoren verkauft wurden?

    Bitte recherchieren, ob die Gesundheitspolitiker der einzelnen Parteien im Bundestag und die Gesundheitsminister der Bundesländer den Aufkauf bemerkten und was sie dagegen taten. Die Entwicklung gab es bereits in den USA.

    Bereits 2020 gab es eine Veröffentlichung, die auf den massiven Aufkauf der Praxen hinwies. Augenärzte, Nierenärzte, Radiologen, Zahnmediziner und Ärzte anderer Fachdisziplinen verkauften ihre Arztsitze an Finanzinvestoren.

    Warum und auf wessen Einfluss hin veranlasste Ulla Schmidt (SPD) die entscheidende Gesetzesänderung, nach der aufgekaufte Krankenhäuser Ärztepraxen aufkaufen konnten? Wie stand der Bundesjustizminister dazu? Waren Politiker anderer Parteien hierin involviert?

    Zitat

    Mit der Gesetzesnovelle kam die Welle ins Rollen: Erst kauften finanzstarke Ärzte die Sitze von Konkurrenten auf, dann kamen Medizintechnik- und Medikamentenhersteller hinzu.



    Sie erwarben Zulassungen von Nierenärzten und Onkologen, um sich so exklusive Absatzkanäle für ihre Dialyseprodukte oder Krebsmedikamente zu sichern.

    Hinter fast jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum hierzulande stehen mittlerweile Finanzinvestoren, wie die Deutsche Apotheker- und Ärztebank schätzt.

    Zitat Ende

    Schlugen Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen oder Stiftung Warentest Alarm? Wie reagierte die Politik darauf?

    Sorgt Lauterbach dafür, dass Ketten rückabgewickelt werden müssen? Wenn nicht, warum?

  • Und das von dem Erfinder der Fallpauschalen.

    • @Jim Hawkins:

      Das Fallpauschalenkonzept wurde Ende der 1960er in den USA entwickelt und dort erstmals in den 1980ern eingesetzt.

  • Manchmal frage ich mich schon, welche hoheitlichen Aufgaben unser Staat überhaupt noch wahrnimmt, soweit sie nicht von Beamten hoheitsvoll wahrgenommen werden.

  • ...und was will er gegen die "Heuschrecken" unternehmen, die sich bereits eingenistet haben?

  • Für bedürftige Menschen ist es inzwische nnormal, ohne Zähne zu leben, da sie die Behandlung nicht bezahlen können (trotz Versicherungspflicht).

    Ich wurde bereits selbst aus dem Behandlungsstuhl heraus einer Zahnarztpraxis verwiesen.

    Inzwischen sind bereits Hausärzte in Ketten und behandeln keine bedürftigen Patienten mehr.

    Von Krankenhäusern mit 15% Rendite brauchen wir schon lange nicht mehr zu sprechen.

    Und JETZT erkennt man diese Probleme?

  • Wie @THÜRINGER bereits gesagt hat: Ein absolut richtiges Vorhaben des Gesundheitsministers. Und es ist sehr dringlich.



    Hier könnte ein "SPD-Mann" endlich mal wieder als echter Sozialdemokrat handeln. Die Bemerkung kann ich nicht zurückhalten. Aber ich glaube, es ist so. Dieses Problem so anzupacken, wie Lauterbach es vorhat, das ist das Bearbeiten eines Problemfeldes, das zur Lösung einen originären sozialdemokratischen Denkansatz braucht. Es muss nicht zwangsläufig so sein, dass im Kapitalismus noch alles bis zum letzten Grashalm "in Tauschwert überführt" werden muss. Ich meine, daran hat sich die SPD jetzt lange genug nicht mehr erinnert.



    Wenn das Vorhaben gelingt - das würde ich dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach und der SPD hoch anrechnen. Endlich wieder "Sozialdemokratie"? Ich bin pareilos. Trotzdem möchte ich hier sagen: Ihr könnt ruhig mehr davon wagen, Genossinnen u. Genossen.

  • Das Vorhaben selbst ist in Ordnung, nur der Nutzen könnte fraglich sein, weil die bereits in großem Umfang vollendeten Tatsachen Teil der Realität sind.

    Das wirkliche Problem ist schon viele Jahrzehnte alt, und wer genauer hinschaut, der sieht auch die überall blühende Korruption und die vom Lobbyismus durchseuchte Politik. Da könnte es sinnvoller sein, zuerst einmal die auf solche Weise erfolgte "Privatisierung" der Politik rückgängig zu machen.

  • Absolut richtiges Vorhaben des Gesundheitsministers.



    Wie in so vielen Fälle n pervertieren die Investoren in ihrer maßlosen Profitgier (die FDP nennt es Märkte) nun auch diesen Zweig der Medizin .



    Der Gipfel ist die Privatisierung von Alten- und Pflegeheimen, wo ein chronisch unterfinanziertes System ebenfalls zur Abschöpfung von Versichertenbeiträgen für die Profitgier von Investoren herhalten muß.



    Auch hier die FDP: "Privat (heißt= Profit) vor Staat".



    PS: Gilt für alle Bereiche der eigentlich hoheitlichen Aufgabe der Daseinsfürsorge

    • @Thüringer:

      Der ganze Mist kommt aber nicht von der FDP. Er kommt von der CDU und SPD, die haben das Gesundheitssystem auf Profit umgebaut.

  • Vorsichtig hoffnungsvoll, dass sich das herumspricht.

    Sehr vorsichtig.

  • Wer hat denn die Heuschrecken (Hedgefonds) zugelassen, Herr Lauterbach?

    Kleiner Tipp: Suchen Sie in der SPD, fängt mit "Schrö" an und hört mit "der" auf.

    • @Rudi Hamm:

      Und jetzt wird was dagegen getan.



      Das hilft deutlich mal als dieses ewige Gesuche nach Schuldigen. Soll er jetzt einfach nix tun, weil seine Partei in der Vergangenheit verantwortlich für eine schlechte Entscheidung war?

    • @Rudi Hamm:

      Genau so ist es

    • @Rudi Hamm:

      Ist ja richtig. Und nun?

      Im übrigen sehe ich in MVZs an sich erstmal kein Problem. Auch nicht daran, dass viele junge (oder auch nicht so junge) Ärzt*innen lieber als Angestellte arbeiten wollen, statt das private Risiko und den Stress einer Praxisgründung mit - je nach Fachrichtung und Geschäftsgebahren - eher magerem Gewinn einzugehen.

      Am sinnvollsten wären MVZs für jeden Stadtteil, mit kontinuierlicher Evaluation des Bedarfs anhand der jeweiligen Demographie. Und das ganze nach Möglichkeit in kommunaler Trägerschaft, meinetwegen auch in Trägerschaft der kassenärztlichen Vereinigungen und/oder Krankenkassen. Zur Not halt auch private Trägerschaft, dann aber mit strengen gesetzlichen Regelungen und öffentlicher Aufsicht. Gesundheit gehört, ebenso wenig wie Bildung, ÖPNV, Wohnen, Strom, Wasser und Wärme nicht in private, sondern in gesellschaftliche Hand.

  • "Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden."



    Das absurde Gewinn-Konzept sollte generell nicht nur geändert, sondern grundsätzlich abgeschafft werden.

    • @Heinrich Ebbers:

      Ich verstehe auch nicht warum man es als "Gewinn" bezeichnet wenn sich jemand Steuer- und Versicherungsbeiträge einsteckt, die der Steuer- und Beitragszahler für seine medizinische Versorgung zur Seite gelegt hat.



      Wenn Einer dem Wirt Geld auf den Tresen legt um dafür ein Bier zu bekommen und dann kommt ein Anderer, steckt das Geld ein und sagt "Gewinn gemacht, super" wäre sofort jedem klar wie die da stattgefundene Handlung heißt: Diebstahl.

  • Übrigens das gleiche passiert mit Tierarztpraxen.

    • @Lighfe:

      Warum das auch dort funktioniert? Weil es seit einigen Jahren auch für die Tiere (Kranken)Versicherungen gibt, die als Solidargemeinschaft geschröpft werden können. Das macht es viel einfacher Rendite einzufahren, was wiederum für Heuschrecken das Signal ist, groß einzusteigen usw.

  • „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, kritisierte der Minister.

    Bitte Ross und Reiter nennen. Diesen Ganoven muss das Handwerk gelegt werden! JETZT!

    • @Herry Kane:

      Sind die "Ganoven" nicht eher die Politiker, welche das überhaupt erst ermöglicht haben?



      Wenn ich da so an Schröder uns seine Hedgefonds denke...

      • @Rudi Hamm:

        Ich denke ja - so ist es. War nicht Lauterbach selbst, nachdem er Mit-Anschieber der Fallpauschalen war, 12 Jahre (im Nebenjob) auf der Gehaltsliste (Aufsichtsrat) eines der größeren Profiteure eben dieser Fallpauschalen - der Rhön AG?



        www.sueddeutsche.d...zkraefte-1.1846722

        • @Pogsoicos:

          Warum heuerte Lauterbach bei einem Krankenhauskonzern als Aufsichtsrat an, was den Interessen der SPD-Wähler nicht unbedingt entspricht? Das Gehalt als Aufsichtsrat war hoch.

          Hatte Lauterbach keine Angst vor etwaiger Befangenheit bei Gesetzesvorlagen zu Krankenhäusern? Der Konzern hatte aufgrund von einzelnen Medienveröffentlichungen einen schlechten Ruf.







          Unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab es eine entscheidende Gesetzesänderung, die den Aufkauf von Arztpraxen durch Krankenhäuser ermöglichte, an sich Finanzinvestoren beteiligt hatten.

          Wie stand der von Schmidt ins Gesundheitsministerium berufene Franz Knieps (SPD) dazu? Knieps krtisierte Lauterbach später, weil er angeblich unter dem Lobbyeinfluss der AOK seines Wahlkreises eine Gesetzesvorlage zurückgezogen hatte.



          War Lauterbach damals im Bundestag und in die Gesetzesvorlage zu Krankenhäusern unter Schmidt eingebunden?

          www.deutsche-apoth...-die-spd-im-streit

          Hier eine Veröffentlichung der Kassenärztlichen Vereinigung, in der Knieps interviewt wird und wo er sich als ehemaliges SPD-Mitglied und Jurist zurückhaltend zur Rückdrängung privater Eigentumsinteressen im Gesundheitswesen äußerte.

          www.iat.eu/aktuell...1/scheuplein01.pdf

          • @Lindenberg:

            So tief steck ich dort nicht drin - den Namen Knieps zB hatte ich zuvor noch nie bewusst wahrgenommen.



            "War Lauterbach damals im Bundestag und in die Gesetzesvorlage zu Krankenhäusern unter Schmidt eingebunden?"



            Ich denke ja - ein Spiegel-Artikel von 2004 suggeriert jedenfalls, dass er unheimlich dicht dran an Fr. Schmidt war - die Überschrift "Der Einflüsterer".



            Es tut mir leid, aber ich weiß Ihre Antwort nicht klar einzuschätzen. Ist sie eine Ergänzung, ein Gegenargument oder eine Bestätigung in Bezug auf mein Lauterbach-Statement?