+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abschied von Botschafter Melnyk

Der umstrittene ukrainische Botschafter Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 600 Orte zurückerobert.

Ex-Botschafter Melnyk ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Ampel-Regierung Foto: Lisi Niesner/rtr

Rosneft klagt wegen Treuhandverwaltung

Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt die Bundesrepublik wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Ableger. Die Klage gegen das Wirtschaftsministerium wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal.

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Schon damals sprach Rosneft von „Zwangsenteignung“. Aus Sicht des russischen Öl-Konzerns ist das Vorgehen der Bundesregierung ohne Grundlage, da er die deutschen Standorte bisher unverändert beliefert.

Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine soll ab kommenden Januar kein Rosneft-Öl mehr nach Deutschland fließen. Die Quasi-Enteignung soll daher dazu dienen, die brandenburgischen Raffinerien – an denen rund 1.200 Arbeitsplätze hängen – trotzdem am Laufen zu halten. (rtr, taz)

Selenskyj: Russland schickt „Kanonenfutter“ an Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als „Kanonenfutter“ in die Ukraine zu schicken.

Die russische Armee schicke derzeit „tausende Eingezogene an die Front“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

Diese Truppenaufstockungen würden einen „spürbaren Druck“ auf die ukrainische Armee ausüben, sagte Selenskyj weiter. Der Chefkommandeur der ukrainischen Armee, Valery Saludschny, erklärte derweil, die Lage an der Front sei „kompliziert, aber unter Kontrolle“. Allerdings sei die Ukraine auf weitere Hilfe angewiesen. „Die Überlegenheit der feindlichen Artillerie zeigt die Notwendigkeit, die Feuerkraft der ukrainischen Armee zu erhöhen“, sagte Saludschny. „Auch die Frage der integrierten Luftabwehr ist essenziell.“ (afp)

Pro-russische Einheiten rücken in Donezk vor

Pro-russische Einheiten sind nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes in den vergangenen drei Tagen auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Vermutlich seien sie bereits in Dörfer südlich der Stadt vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbulletin mit. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die zu den Städten Slowjansk und Kramatorsk führt.

Die Söldnertruppe Wagner, die an der Seite der regulären russischen Einheiten kämpft, bleibe wahrscheinlich stark in die Kämpfe um Bachmut verwickelt. Russland verfolge weiter seine Offensive im Zentrum des Donbass, der aus den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk besteht, und komme sehr langsam voran. (rtr)

🐾 Ukrainische Gegenoffensive: Rückkehr mit Vorsicht

Ukrainische Truppen befreien um Charkiw immer mehr Städte und Dörfer. Dort stoßen sie auf Minen und andere schreckliche Überraschungen, schreibt taz-Autor Juri Larin aus der Ukraine.

Ukraine vermeldet Rückeroberung von 600 Orten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften zurückerobert. Darunter seien auch 75 Orte in der Region Cherson im Süden des Landes, teilt das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mit. Cherson liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist deshalb strategisch besonders wichtig. Etwa 500 Ortschaften seien außerdem in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert worden. Dort waren die ukrainischen Truppen im September weit in die russischen Linien vorgestoßen. 43 Ortschaften seien in der Region Donezk zurückerobert worden, sieben in Luhansk.

„Die Fläche der befreiten ukrainischen Gebiete hat erheblich zugenommen“, teilt das Ministerium auf seiner Website mit. Russland hat Ende September Cherson, Luhansk und Donezk zusammen mit der Region Saporischschja annektiert, was international nicht anerkannt wird. (rtr)

Ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich via Twitter von Deutschland verabschiedet. „Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben“, schrieb er am frühen Freitagmorgen. „Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld.“

Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. (dpa)

Moskau sagt Evakuierung für Cherson zu

Moskau sagte am Donnerstag eine Evakuierungsaktion zu. Nach dem Aufruf der Führung der Region Cherson habe die Regierung entschieden, „eine Hilfe für das Verlassen der Bewohner der Region in andere Regionen zu organisieren“, so der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin im Fernsehen. Alle Betroffenen bekämen „eine kostenlose Unterkunft und alles Notwendige“.

Die Bewohner der Region Cherson sollen den Angaben zufolge auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie in die südrussischen Regionen Rostow, Krasnodar und Stawropol gebracht werden. Das von Russland für annektiert erklärte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine ist seit einigen Wochen das Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee. (afp)

Ukrainischer Außenminister trifft IAEA-Chef

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba traf sich am Donnerstag in einem Luftschutzkeller in Kiew mit dem Chef der Internationalen Energiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dabei habe er betont, dass Russland „das Atomkraftwerk Saporischschja verlassen muss, um es sicher zu machen, und aufhören muss, sein ukrainisches Personal zu verschleppen und einzuschüchtern“, erklärte Kuleba.

Zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk äußerte sich Grossi positiv: „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte er am Donnerstagabend in Kiew. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht.

Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Es geriet wiederholt unter Beschuss, Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das Akw Saporischschja ein. Dazu hatte er am Dienstag in St. Petersburg den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. (afp/ dpa)