Aktuelle Lage der Coronapandemie: Lauterbach verteidigt sein Gesetz

Die Sommerwelle hält der Gesundheitsminister für gebrochen. Trotzdem müsse sich Deutschland jetzt auf steigende Zahlen im Herbst vorbereiten.

Das Maskentragen ist immer wieder Thema: Lauterbach bei der Pressekonferenz am 12. August Foto: Lisi Niesner/reuters

BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weist die Kritik am neusten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes zurück. Das Gesetz sei rechtssicher und gut umsetzbar, bekräftigte der SPD-Politiker in der Berliner Bundespressekonferenz am Freitagmorgen. Lauterbach reagierte damit auf Zweifel aus den Bundesländern.

Das aktuelle Gesetz läuft Ende September aus. Ab dem 1. Oktober soll das neue – der sogenannte 7-Punkte-Plan – an seine Stelle treten. Mit einer „ersten Stufe“ würde es den Bundesländern ermöglichen, in Innenräumen wieder weitreichend das Tragen einer Maske vorzuschreiben. Ausgenommen davon wären Menschen, die frisch getestet sind oder bei denen die Impfung oder Genesung weniger als drei Monate her ist. Der Status soll mit grüner Farbe beim Impfzertifikat in der entsprechenden App gezeigt werden.

Innerhalb der drei Monate, erklärte der Minister, sei statistisch gesehen der Schutz vor Infektionen gegeben und eine Maske deshalb überflüssig. Man solle sich aber nicht jeden dritten Monat erneut impfen lassen, um einen grünen Status zu erhalten. „Das wäre medizinisch vollkommen unsinnig“, sagte Lauterbach. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand alle drei Monate impfen lässt, nur um ohne Maske im Res­tau­rant zu Tisch gehen zu können.“

Darüber hinaus sieht das Gesetz eine „zweite Stufe“ vor, falls die Infektionszahlen höher steigen als erwartet. Dann würden die Ausnahmen wegfallen und Versammlungen könnten begrenzt werden. Anfang September stimmt der Bundestag noch über das Gesetz ab.

Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe nicht bei null

Dem Vorwurf von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der Entwurf sei nicht rechtssicher, weil es keine konkreten Schwellenwerte gebe, entgegnete Lauterbach, dass es keine validen Schwellenwerte geben könne. Er verwies dabei auf hohe Dunkelziffern und die verschiedenen Daten, die mittlerweile die Corona-Lage beschreiben. Sich auf eine Kennzahl zu verlassen, sei nicht klug.

Für die Rechtssicherheit bürge auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Darauf habe man sich bei den Gesetzen bisher auch verlassen können. „Fast alles ist vor Gericht bestätigt worden“, sagte Lauterbach. Und schob dann doch hinterher: „Sehr viel – zumindest.“

Mit in der Konferenz saß auch Leif Erik Sander, der Klinikdirektor Infektiologie an der Charité. Er wies darauf hin, man solle nicht so tun „als wäre niemand mehr krank.“ Zwar spiele sich das Leben wieder normal ab, und die aktuell grassierende Coronavariante BA.5 mache deutlich weniger krank als beispielsweise Delta. Aber die Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe liege nicht bei null. Zudem sei das Personal im Gesundheitssektor immer noch von den vergangenen Wellen erschöpft.

Auch Karl Lauterbach sagte, er verstehe, dass die Coronapandemie aktuell nicht das interessanteste Thema sei und angesichts der ruhigen Infektionslage „die meisten nichts mehr von Corona hören wollen.“ Doch schon nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen wieder nach oben gehen. In den vergangenen Jahren seien die Maßnahmen zu spät geplant worden. Deshalb sei es vernünftig, sich nun auf steigende Zahlen im Herbst vorzubereiten, um schwere Fälle, Long Covid und Tode zu verhindern.

Bei Long Covid sei das Problem, so der Minister weiter, dass es bisher keine Therapien gebe – nicht einmal erfolgsversprechende Ansätze. „Es wird länger dauern als angenommen“, sagte der Minister lakonisch. Das sei auch problematisch, weil die chronischen Spätfolgen von Corona viele junge Menschen betreffen, die nun arbeitsunfähig sind.

Comments

[Dietmar Rauter]

Der Hintergrund der ganzen Herumeierei ist doch die Angst der SPD vor der Bedeutungslosigkeit und die ist ja total berechtigt. Insbesondere, weil sich diese Partei keine Neuwahlen leisten kann und damit von den Freiheitsfreunden der FDP, den es eigentlich kaum besser geht, erpressbar geworden ist. Die Blockade beginnt im Hirn und da ist Lauterbach leider keine Ausnahme !