Erich Rathfelder über den Wahlausgang in Slowenien
: Linksgrüner Hoffnungsträger
Nach Macrons Wahlsieg in Frankreich und dem Machtwechsel in Slowenien dürften vielen verantwortlich denkenden Menschen in Europa einige Steine vom Herzen gefallen sein.
Mit der Niederlage des Rechtspopulisten Janez Janša und dem Sieg des linksgrünen Liberalen Robert Golob werden die Weichen nicht nur in der nördlichsten Republik des ehemaligen Jugoslawiens neu gestellt, sondern auch für die EU und vor allem für den westlichen Balkan.
Janša führte den für die Region demokratischen Musterstaat Slowenien in eine gefährliche Richtung. Angefeuert von Donald Trump und Victor Orbán wollte er Slowenien von den Resten des „Sozialismus“ befreien: von der freien Presse und vom Einfluss der Gewerkschaften. Ungarische Zeitungen kauften slowenische auf, der Presseagentur wurde der Geldhahn zugedreht, kritische Geister wurden verfolgt oder ins Ausland vertrieben. Die Unabhängigkeit des Rechtssystems sollte unterhöhlt werden.
Diesen Umtrieben ist mit der Mobilisierung gerade der jungen Slowenen vorerst ein Ende gesetzt. Auch die außenpolitischen Ambitionen Janšas, zusammen mit Ungarn und anderen rechtspopulistischen Führungen die liberalen Demokratien innerhalb Europas ins Wanken zu bringen, sind vorerst gestoppt. Dass nationalistische Extremisten wie der bosnsische Serbe und Putinfreund Milorad Dodik jetzt in Trauer sind, ist durchaus ein Hoffnungszeichen.
Die erst im Januar gegründete „Bewegung Freiheit“ und der neue Regierungschef allerdings stehen vor großen Herausforderungen. Die Bewegung setzt sich vor allem aus linken und grünen jungen Enthusiasten zusammen, die in Zeiten des Putinkriegs noch viele außenpolitische Probleme zu lösen haben. Immerhin ist der Neue, Robert Golob, ein erfahrener Manager. Und der sozialdemokratische Koalitionspartner kann mit der wahrscheinlichen Außenministerin Tanja Fajon eine langjährige EU-Politikerin beisteuern.
