Pressefreiheit in Slowenien: Janša will Presselandschaft umbauen

Journalisten in Slowenien befürchten durch die amtierende Regierung eine repressivere Medienpolitik. Als Vorbild dient Viktor Orbáns Ungarn.

Demonstration auf Fahrrädern

Wollen kein zweites Ungarn werden: Protest gegen die Regierung in Ljubljana am Freitag Foto: Luka Dakskobler/imago

SPLIT taz | Sloweniens rechtsnationale Regierung unter Premier Janez Janša versucht die Presseagentur Sloweniens zu disziplinieren und nach rechts auszurichten. Nur auf Druck der EU scheint die Regierung nun eingeknickt zu sein. Doch zu einem Burgfrieden zwischen Regierung und Medien kommt es deshalb nicht.

Denn niemand glaubt daran, dass Premierminister Janez Janša seine Ziele aufgeben wird. Janša wolle die Presselandschaft unter seine Kontrolle ­bekommen, sagt der berühmteste Journalist Sloweniens, ­Ervin Hladnik-Milharčič, der Janša gut kennt. Die Presseagentur habe eine Schlüsselfunktion für die politische Ausrichtung der Berichterstattung in Slowenien und damit des Landes insgesamt.

Janez Janša wirft der Presseagentur STA vor, linkslastig zu sein und die rechten Parteien in der Berichterstattung zu benachteiligen. Die Redaktion weist das zurück und pocht zudem auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit. Um die Presseagentur für einen Kurswechsel gefügig zu machen, wurden die im Staatshaushalt für die Agentur vorgesehenen Mittel seit Jahresbeginn einfach zurückgehalten. Erst nach einem Gespräch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson kündigte Innenminister Aleš Hojs am Donnerstag an, die Blockade der Finanzierung aufzuheben. Die Finanzierung von STA besteht zu einem wichtigen Teil aus Zahlungen der Regierung und des Verwaltungsapparats.

Premier Janez Janša war früher, noch während der kommunistischen Zeit bis 1991, selbst einmal Journalist bei der legendären, damals oppositionellen Wochenzeitung des kommunistischen Jugendverbandes, Mladina – zeitweise gemeinsam mit Ervin Hladik-Milharčič. Janša hat sich jedoch im Laufe der Zeit zu einem politischen Rechtsaußen entwickelt.

Janšas dritter Versuch

Schon zwei Mal war er mit seiner Partei Slowenische Demokratische Partei (SDS) an der Macht, von 2004 bis 2008 und dann auch nochmal 2012/13 – als er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Und schon zwei Mal versuchte er, die Berichterstattung der Medien zu verändern. Im März 2020 gelang ihm im Rahmen einer Viererkoalition mit Kleinparteien die Rückkehr an die Macht. Seitdem versucht er seinen Vorbildern Donald Trump und Victor Orbán nachzueifern.

Weil Slowenien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, tritt Janša nun auch ins Rampenlicht der europäischen Politik. In diesem Zusammenhang verstehen viele auch die nun erfolgte Ankündigung der Regierung, die Finanzierung von STA doch zu gewährleisten. Boštjan Slatinšek, ehemaliger unabhängiger Journalist, Kriegsreporter und jetzt Filmemacher, glaubt, Janšas Regierung habe den Vorsitz nicht mit einem solchen Skandal beginnen wollen.

Slatinšek ist wie sein Kollege Ervin Hladnik-Milharčič pessimistisch gestimmt, was die Zukunft der freien Presse und des Landes betrifft. Denn trotz aller Proteste sitze die Regierung an einem langen Hebel. Der politische Druck der Regierung auf die Medien sei nur möglich und erfolgreich, weil die Medien ohnehin, wie überall in Europa, in finanziellen Schwierigkeiten und damit in einer Krise steckten, meint Slatinšek.

Kleinere Medien würden finanziell unterstützt und so gefügig gemacht, die größeren in ihrer Arbeit behindert oder von der Spitze her verändert. So setzte die Regierung im Januar 2021 einen Wechsel an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTV Slovenija durch. Der neue Intendant Andrej Grah Whatmough gilt als regierungsfreundlich.

Was die Pressepolitik Janšas konkret bedeutet, hat Ervin Hladnik-Milharčič bei der zweiten Regierungszeit Janšas schon erfahren. Nachdem der Chefredakteur der damals größten Zeitung Delo ausgewechselt wurde, begannen personelle Säuberungen nach innen – der bei den Lesern populäre Hladnik-Milharčič wurde mit einigen Kollegen aus der Zeitung gedrängt. Hunderte wehrten sich damals mit einer Petition, die von Investigativjournalist Blaž Zgaga von der Tageszeitung Večer und Matej Šurc von Radio Slowenien verfasst wurde. Doch die Säuberungswelle wurde erst nach dem Scheitern der zweiten Regierung Janša im Jahr 2008 gestoppt.

Vorbild Viktor Orbán

Nach diesem Schema werde der an die Macht zurückgekehrte Janša auch jetzt vorgehen, befürchtet Blaž Zgaga. Zgaga schreibt nur noch für kroatische Zeitungen und hält es für wahrscheinlich, dass nach dem systematisch herbeigeführten Kollaps der STA eigentlich eine „neue Agentur mit Staatsgeldern“ aufgebaut werden sollte, und zwar mithilfe von Financiers aus dem Umfeld der Janša-Partei.

Janša orientiert sich an der Medienpolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Ungarisches Geld fließt in die Medien Sloweniens. „Seit 2017 versuchen ungarische Investoren, ein für Janša günstiges Medienumfeld zu schaffen“, das von der Regierungspartei SDS kontrolliert werden könne, erklärte Petra Lesjak Tušek, die Vorsitzende des slowenischen Journalistenverbandes (DNS), der Deutschen Welle.

Das rechte Medienkonglomerat Nova24TV, das Wochenblatt Demokracija und mehr als 20 Onlineportale verbreiteten schon jetzt antiliberale und frauenfeindliche Ideen nach dem Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn, sagte Tušek. Die Journalisten Boštjan Slatinšek und Ervin Hladnik-Milharčič gehen davon aus, dass mit dem Geld aus undurchsichtigen ungarischen Quellen die innenpolitische Macht des rechtslastigen Regierungschefs gestützt werden soll.

Dass aber Gelder aus intransparenten Quellen in die Medien mehrerer Staaten an der Südostflanke Europas fließen, deute auf eine größere Dimension des Problems hin. Betroffen sind neben Slowenien, Teile Bosnien und Herzegowinas, Kroatien, Nordmazedonien und Bulgarien.

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