Westafrika-Gipfel greift durch: Sanktionen gegen Mali

Malis Militärjunta will nicht wie geplant Wahlen stattfinden lassen. Die Gemeinschaft Ecowas schließt deshalb Land- und Luftgrenzen zu dem Binnenstaat.

Wahlen? Lieber später. Malis Machthaber Assimi Goïta bei seiner Vereidigung in Bamako im Juni 2021 Foto: Habib Kouyate/imago

COTONOU taz | Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will in Mali hart durchgreifen. Da sich die Übergangsregierung unter Oberst Assimi Goïta nicht an den vereinbarten Fahrplan hält und es 2022 weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen gibt, hat die Regionalorganisation während ihres Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra schwere Sanktionen angekündigt. Neben den Staats- und Regierungschefs hatten der Sondervermittler für Mali, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan, sowie der Präsident der Ecowas-Kommission, Jean-Claude Brou, teilgenommen.

Zu den Maßnahmen gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen Mali und den Ecowas-Mitgliedsländern, das Einfrieren malischer Vermögenswerte bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten, das Aussetzen jeglicher Finanzierungshilfen durch die Regionalorganisation sowie die Aussetzung aller Handelsgeschäfte.

Ausnahmen gibt es lediglich für Produkte wie essenzielle Verbraucherwaren, pharmazeutische Produkte, medizinische Ausrüstung einschließlich der Materialien zur Bekämpfung der Coronapandemie sowie Erdölprodukte und Elektrizität.

Mali ist als Binnenstaat stark vom Handel abhängig. Eigene Industrie gibt es kaum. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land Platz 184 von 189. Durch die schwere Krise, die vor zehn Jahren mit einer Rebellion von Teilen der Tuareg-Bevölkerung im Norden begann, können entlang des Flusses Niger fruchtbare Flächen nicht bestellt werden.

Mehr als 400.000 Menschen sind geflohen vor Gewalt durch Terroristen, Selbstverteidigungsmilizen, aber auch durch Teile der Armee. Erst Ende vergangener Woche berichteten lokale Medien, dass malische Soldaten allein seit dem 31. Dezember womöglich für den Tod von mindestens 15 Zi­vi­lis­t*in­nen verantwortlich sind. Die Armee bestreitet das.

Wahltermin erst in vier Jahren

Die scharfen Sanktionen hängen mit der „nationalen Neugründungskonferenz“ zusammen, die Goïta initiiert hatte. Das Treffen Ende Dezember hatten wichtige Ak­teu­r*in­nen aus Politik sowie Unterzeichner des Friedensvertrags von Algier 2015 boykottiert. Zentrales Ergebnis war, den ursprünglich für Ende Februar geplanten Wahltermin um bis zu fünf Jahre zu verschieben. Mittlerweile wird von vier Jahren gesprochen.

Für die Ecowas ist das „völlig inakzeptabel“. Der Fahrplan bedeute, dass die „illegitime Militärregierung das malische Volk in den nächsten fünf Jahren als Geisel“ nehmen werde. Die notwendigen geplanten Reformen – sie werden von zahlreichen Be­ob­ach­te­r*in­nen aus Politik und Zivilgesellschaft als dringend erforderlich angesehen – sollen erst nach den Wahlen durchgeführt werden.

Notwendig geworden sind die Wahlen nach dem Putsch gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im August 2020 sowie dem Absetzen des zivilen Übergangspräsidenten Bah N’Daw im Mai 2021. Seitdem ist Goïta selbst an der Macht. Spätestens da wurde deutlich, dass die Junta wenig Interesse hat, ihre Macht wieder herzugeben.

Diese zeigt sich nun „erstaunt“ über die Maßnahmen, die den Versuch, mit der Ecowas in einen Dialog zu treten, konterkarieren würden. Zudem seien sie „illegal“. Auch sei es erstaunlich, dass sie ausgerechnet in jenem Moment getroffen wurden, als die malische Armee „spektakuläre Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus“ bekanntgegeben habe.

Die Streitkräfte hatten in den vergangenen Tagen von Großoffensiven gesprochen. Außerdem sind mittlerweile Söldner der russischen Wagner-Gruppe in Timbuktu angekommen, wo die französische Armee ihre Sol­da­t*in­nen vor wenigen Wochen abgezogen hatte. Die Entscheidung, mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten, hatte die Ecowas im September scharf kritisiert.

Comments

[Olaf Bernau]

Ich erlebe das ähnlich wie Henni und möchte daher auf folgende Einschätzung verweisen: Widersprüchliche Lage in Mali: Trotz Gewalt und Repression breite Beteiligung der Bevölkerung an nationalen Versammlungen [Sahel-Blog]: olafbernau.de/2021...len-versammlungen/

[Henni]

War nun das friedliche Absetzen der Regierung IBK im August 2020, ohne jegliches Blutvergießen und nach Monaten von Demonstrationen, eine friedliche Revolution (so werden ja andere Aufbegehren der Bevölkerung eines Landes genannt: Ukraine, Belarus,...) oder wirklich ein Militärputsch? Malis Bevölkerung hat die Machtübernahme durch General Assimi Goita mit Freuden begrüßt. Auch aktuell sieht ein großer Teil der Bevölkerung keine Möglichkeit, im jetzigen Zustand des Landes eine demokratische Wahl durchzuführen. Man steht ganz hinter ihm. Zunächst müssen Stabilität geschaffen und Korruption bekämpft werden. All das traut man der jetzigen militärischen Übergangsregierung zu. Klar, die Regierungshäupter der benachbarten westafrikanischen Länder haben Angst, dass ihnen Ähnliches passieren könnte. Die Bevölkerung könnte sich ja ein Beispiel an Mali nehmen. Die Maßnahmen der ECOWAS zur Isolierung Malis werden das Land weiter in den Abgrund stürzen, statt der Demokratie des Landes zu helfen. (PS: Ich habe Familie und Freunde in Mali und höre ständig deren Meinungen zu dem Thema. Es gibt eine große Unterstützung für die jetzige Übergangsregierung.)