Neuer Umsturz in Mali: „Haben wir eine Regierung?“
In Mali tritt der Putschführer von 2020, Oberst Assimi Goïta, erneut in Aktion. Er setzt Präsident und Premier ab, „um die Republik zu verteidigen“.
Acht Monate später schon wieder abgesetzt: Interimspräsident Bah Ndaw bei Amtseinführung 2020 Foto: Amadou Keita/reuters
COTONOU taz | In Mali spitzt sich die politische Krise weiter zu – und die Militärführer, die im August 2020 die bisherige gewählte Regierung gestürzt hatten, treten erneut in Erscheinung. Am Dienstagmittag hat Vizepräsident Oberst Assimi Goïta im Staatsfernsehen die Entlassung von Präsident Bah Ndaw und Premierminister Moctar Ouane bekannt gegeben. Goïta, der als Kommandeur einer Einheit malischer Spezialkräfte den Putsch von 2020 angeführt hatte, beschuldigt die beiden, gegen die geltende „Übergangscharta“ verstoßen zu haben.
„Um die Übergangscharta zu erhalten und die Republik zu verteidigen“, so Goïta, sehe er sich „in der Pflicht zu handeln“ und „den Präsidenten, seinen Premierminister sowie alle an der Situation beteiligten Personen ihrer Befugnisse zu entledigen“. Der Fahrplan für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung mit Wahlen „im Laufe des Jahres 2022“ solle allerdings fortgesetzt werden.
Ist das nun ein neuer Militärputsch? „Es ist eine sehr komplexe Situation“, sagt Abdoul Kassim Fomba, nationaler Koordinator der Denkfabrik Think Peace in Bamako, der taz nach der Ansprache Goïtas. „Vieles wissen wir noch gar nicht. Wird der Vizepräsident jetzt Präsident? Haben wir überhaupt noch eine Regierung?“
Am Montagabend waren Ndaw und Ouane gemeinsam mit dem neuen Verteidigungsminister Souleymane Doucoure in ihren Häusern in Bamako verhaftet und in die Militärkaserne Kati 16 Kilometer außerhalb der Stadt gebracht worden. Bis Dienstagmittag wartete man gespannt auf Neuigkeiten. In Bamako selbst war die Stimmung zunächst ruhig, und nicht mehr Militär als üblich war unterwegs.
Absehbare Krise
Für Beobachter*innen war das massive Durchgreifen einerseits überraschend, andererseits hatte sich das politische Klima in den vergangenen Wochen immer mehr verschlechtert. „Die Spannungen innerhalb der Regierung waren kein Geheimnis. Es war absehbar, dass es zu einer Krise kommt“, sagt zur taz Thomas Schiller, Direktor des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Um die Übergangscharta zu erhalten und die Republik zu verteidigen“
Am 14. Mai hatte Premierminister Ouane seinen Rücktritt eingereicht und war von Präsident Ndaw erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden – mit dem Auftrag einer Öffnung des Kabinetts in Vorbereitung der für Februar 2022 geplanten Wahlen. Zuvor war immer wieder der große Einfluss des Militärs kritisiert worden, der den Eindruck erweckte hatte, dass den Generälen nicht an der Rückkehr zu einem Mehrparteiensystem gelegen sei.
An diesem Montag wurde die neue Kabinettsliste bekannt gegeben. Das Kabinett hat einen zivileren Charakter als sein Vorgänger, aber 4 der 25 Ministerposten haben weiterhin Militärs inne. Eine Verbesserung im Vergleich zur alten Regierung sah also niemand. Allerdings waren nun auch die Militärs unzufrieden: Nicht mehr im Kabinett sind der bisherige Verteidigungsminister Sadio Camara sowie Sicherheitsminister Modibo Koné. Das dürfte für Unmut in Teilen der Armee gesorgt haben.
Streit, Bitterkeit und Sorge
Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Entwicklungen umgehend. Für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wurde der Besuch von Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan in Mali erwartet. Er hat seit vergangenem Jahr regelmäßig in Bamako vermittelt, auch zwischen dem im August abgesetzten Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sowie der Oppositionsbewegung M5-RFP, die mit ihren Demonstrationen als Wegbereiter für den Staatsstreich gegolten hatte. Sie hatte in den vergangenen Wochen eine Regierungsbeteiligung abgelehnt und zu neuen Protesten im Juni aufgerufen.
Die UN-Stabilisierungsmission für Mali (Minusma) fordert, den Fahrplan für den Übergang bis zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 27. Februar 2022 einzuhalten. Diese Übergangszeit gilt als fragil. „Wir fragen uns, ob das Absetzen von Präsident und Premierminister sie weiter blockiert. Werden außerdem Zusagen von Partnern eingehalten, uns zu begleiten?“, so Abdoul Kassim Fomba.
Thomas Schiller warnt: „Die Befürchtung, dass sich alles wieder verzögern könnte, ist da. Es fehlt Zeit.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagt Bréma Ely Dicko von der Universität Bamako: „Wir sind gespalten zwischen Bitterkeit und Sorge um die Stabilität.“ Terroristische Gruppen könnten ungehindert über Millionen Malier*innen herrschen, „während man sich in Bamako um die Früchte des Staatsstreichs streitet“.
