Evakuierungen aus Afghanistan: Brückenschlag nach Berlin
Im Senat beschließt man ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen.
Demonstration am Dienstagabend in Berlin: Karikaturen unterstreichen die Forderungen Foto: Foto: Filip Singer/epa
BERLIN taz | Beim emotionalsten Moment auf dieser spontanen Demonstration am Dienstagabend tritt eine Frau auf die Bühne vor dem Bundestag und erzählt, dass ihr Vater und ihre Schwester noch in Kabul seien. Sie kämen nicht zum Flughafen. Immer wieder stockt sie; sie weint und schluchzt. „Wie können meine Schwester, mein Bruder, mein Vater rausgehen aus Afghanistan?“
Über 2.000 Menschen hatten sich auf der Reichstagswiese versammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie hatten eine Luftbrücke gefordert, um gefährdete Menschen schnell und unbürokratisch aus Afghanistan zu evakuieren.
Damit meinten sie explizit nicht nur Ortskräfte der Bundeswehr, sondern auch alle anderen Menschen, die von der Herrschaft der Taliban bedroht sind: etwa Frauenrechtler*innen, queere Menschen, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen.
„Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?“
Für Mortaza Rahimi sind Letztere zugleich oft Freund*innen und Bekannte. Der Journalist floh vor zehn Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Seit Tagen bekommt er Anfragen von Kommilitonen aus seiner Studienzeit, sie alle fragen: „Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?“
Alle in der afghanischen Community bekämen solche Nachrichten, so Rahimi. Spreche er mit anderen Afghan*innen in Berlin, hieße es immer umgekehrt: „Gibt es eine Möglichkeit, die Familie rauszuholen?*
Auch seine Eltern sind noch in Kabul. „Meine Eltern leben in Angst, aber noch sind sie in Sicherheit.“ Für sie gebe es eigentlich keine Möglichkeit mehr, nach Deutschland zu kommen, weil sie – anders als die viel thematisierten Ortskräfte – nicht für Deutschland gearbeitet haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung, den Rahimi vor vier Jahren stellte, wurde abgelehnt.
Laut Senat könne Berlin 1.337 Geflüchtete sofort unterbringen
Genau diese Familiengeschichten kennt Diana Henniges von der Initiative „Moabit hilft“. „Die letzten Jahre hat die Bundesregierung die Familienzusammenführung massiv blockiert“, kritisiert sie. Einige afghanische Geflüchtete sind deswegen zurückgekehrt. Andere machten sich jetzt Vorwürfe: „Sie fragen sich: Warum bin ich nicht zurückgegangen?“
Die Initiative versuche, Menschen auf die Listen der Bundesregierung zu bekommen, aber das geht nur für Ortskräfte. Und selbst da kämen E-Mails aktuell nicht mehr durch.
Senat will helfen
Bislang sind 120 Ortskräfte in Berlin angekommen. Sie müssen nicht den üblichen Weg ankommender Asylbewerber*innen über das Ankunftszentrum gehen, ihre Aufnahme erfolgt unter gesonderter Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Verbleib 30 weiterer am Dienstag erwarteter Ortskräfte ist unterdessen ungeklärt. Sie hatten auf eigene Kosten Linienflüge gebucht.
Aber: „Die Flüge sind offensichtlich nicht angekommen“, so eine Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). In Brandenburg rechnet man unterdessen mit der Ankunft weiterer Ortskräfte am Donnerstag. Wie viele es sein werden, ist noch nicht klar. Platz sei für 200 Menschen.
Der Berliner Senat hatte sich auf seiner Sitzung am Dienstag auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen verständigt. Dabei geht es nicht um die Ortskräfte, die, sofern sie Deutschland erreichen, sowieso zu einem Teil Berlin zugewiesen werden. Einen Zufluchtsort bieten will Berlin besonders bedrohten Gruppen, die womöglich schon in Nachbarländer Afghanistans wie Usbekistan oder Pakistan geflohen sind.
Die genauen Kriterien, welche Zielgruppen aufgenommen werden sollen und in welcher Größenordnung, werden nun von der Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung erarbeitet.
Programm braucht Okay vom Innenministerium
Der angedachte Zeitraum für die Aufnahme dieser Menschen betrifft laut Senatssprecher Julian Mieth die nächsten Monate. Zuvor allerdings braucht es ein Okay des Bundesinnenministeriums. In der Vergangenheit war das oftmals schwierig. Ein Landesprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln etwa hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) stets blockiert; eines für Jesidinnen aus dem Libanon war nach langer Wartezeit Ende Juli doch genehmigt worden.
Angesichts der aktuellen Notlage in Afghanistan zeigte sich Mieth „optimistisch“, dass sich das Innenministerium nicht querstellen wird. Womöglich förderlich könnte sein, dass der Bund im Fall Afghanistan, anders als bei den Geflüchteten in Griechenland, selbst noch keine Regelung getroffen hat, wie viele Menschen er bereit ist aufzunehmen.
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit dem Bund wurden im Senat alle Ressorts aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um afghanische Geflüchtete aufnehmen zu können. Von der Erstaufnahme über die Verteilung bis hin zu Sprachkursen und Bildung sowie besondere Hilfe für alleinreisende Frauen und unbegleitete Minderjährige will man aufgestellt sein – besser als in den Jahren 2015/16 bei der letzten großen Flüchtlingsbewegung nach Berlin.
Laut Senatsverwaltung für Soziales könne Berlin Stand Mittwoch 1.337 Geflüchtete sofort unterbringen. „Wenn Bedarf besteht, werden wir weitere Plätze reaktivieren“, so eine Sprecherin.
Giffey irritiert
Berlin ist nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das sich zur Aufnahme bereit erklärt. Anders als in Berlin will man im Norden aber vor allem Frauen und Kinder aufnehmen. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sagt: „Gerettet werden müssen alle, die gefährdet sind, Frauen, Kinder, Kranke und weitere besonders Schutzbedürftige sowie alle, die sich für ein freies, demokratischen Land, für Menschen- und Frauenrechte organisiert und engagiert haben.“
Dies sei das „Mindeste, was Berlin und Deutschland jetzt tun können“. Dass sich dem Ansinnen der Länder, die Menschen aufnehmen wollen, nicht entgegengestellt wird, hält auch Classen für wahrscheinlich.
Für Irritationen sorgte die Spitzenkandidatin der Berliner SPD Franziska Giffey. Während der Senat am Dienstag mit dem Beschluss des Aufnahmeprogramms bereits über die bloße Rettung von Bundeswehrhilfskräften hinausgegangen war und dies auch einem Beschluss des SPD-Landesvorstands entsprach, twitterte Giffey lediglich davon, „schnelle Wege für Ortskräfte aus Afghanistan und deren Familien nach Deutschland zu schaffen“.
Seehofer unter Druck
Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte der taz am Mittwoch: „Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird, wenn man hört, dass die Bundesregierung jetzt noch ernsthaft bürokratische Vorgaben macht, wer kommen darf. Der Punkt ist doch: Es kommen ohnehin kaum noch Menschen mehr raus aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat viel zu spät angefangen, die Menschen auszufliegen. Das ist bitter.“
Darüber hinaus forderte sie, dass Bundesländer eigenständig über die Aufnahme entscheiden können und dafür das Aufnahmegesetz geändert wird. Gleichwohl stünden die Chancen im aktuellen Fall gut: „Bei Afghanistan wird Seehofer vermutlich Ja sagen, weil er unter Druck steht.“
Leser*innenkommentare
V M
ENDLICH
Seit Monaten ist diese Luftbrücke in sichere Häfen zwingend erforderlich. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden, damit die Menschen, die nach Berlin kommen, nicht wieder in gefängnissähnliche Lager gesteckt werden. Wir dürfen die Menschen auch nicht in die Wildnis schicken, sondern ihnen angemessenen Wohnraum in geeigenten LAgen bereitstellen. Ausserdem müssen die Verfahren verkürzt werden, denn die Frage nach dem Asyl JA oder Nein stellt sich bei den Menschen aus Afghanistan ja wohl nicht ernsthaft.
WIR SIND BEREIT, BERLIN IST BEREIT
Holger Steinebach
@V M Ähh - wieviele Wohnungen haben Sie, die Sie den Leuten dann zur Verfügung stellen können? Oder wollen Sie Zelte aufstellen?
In Berlin gibt es kaum bezahlbare Wohnungen - allenfalls in der Uckermarck. Also doch Zelte oder gefängnisähnliche Lager" - Wohnungen gibst nämlich keine.
V M
@Holger Steinebach Stimmt nicht. Es gibt in Berlin genug Wohnraum, es hapert an einer gerechten Verteilung.
Beowulf
@V M Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal einen Beleg/Quelle.
V M
@Beowulf "Nach Ansicht der Studienautoren haben die Deutschen zu viel Platz in ihren Wohnungen". Quelle: docs.dpaq.de/17786...awandel_dzbank.pdf
Zahlen: Statistisches Bundesamt. Noch Fragen?
Beowulf
@V M Und zu der "Studie" der Bank...vielleicht nochmal lesen um was es da geht....die ist auf jeden fall kein Argument für ihre position...
Beowulf
@V M Die Aussage war, es gibt genug Wohnraum, jetzt ists aber auf einmal "Wohnungen sind zu gross"
Selbst wenn wir das als gegeben hin nehmen. Und dann?
Ziehen wir ne Mauer durch jede 75qm Wohnung und machen 2x 35qm draus (die 5qm verlust sind die Mauer)
Also haben wir doch nicht genug, sondern müssten jedes Einfamilienhaus und jede Wohnung halbieren. Ob sie dann zu klein ist? egal! Ob Strom und Wasser für Bad und Küche überhaupt teilbar sind? egal....
Eingang ist dann durchs Schlafzimmer vom Nachbarn?
Zusammenfassung: Bis jetzt wüsste ich nicht wo dieser Ominöse Wohnraum herkommt.
Ich hätte als gerne weiter ne Quelle wo diese Wohnungen sind.
Wenn wir sie erst bauen müssen, stimmt die Aussage ja nicht...
coconutrebel
Da wäre dann auch noch Myanmar.
Deutschland ist nicht schuld an allem Übel in der Welt. An dämlichen Handeln durch die Politik schon.
Anna Schneider
Ich finde es völlig richtig, den Schwerpunkt bei der Aufnahme auf Frauen und Kinder zu setzen. Männer sind hier nicht Opfer, sondern Täter. Wenn man dann in den Rettungs- Flugzeugen nur Männer sieht, dann fragt man sich schon, was läuft bei denen schief. Natürlich gibt es auch Männer, die man aufnehmen sollte, Ortskräfte und Übersetzer etc. Aber wenn es ein Kontingent gibt, welches eine Aufnahme ohne vorherige Überprüfung erlaubt, sollte das Frauen vorbehalten sein.
coconutrebel
@Anna Schneider Eine Unverschämtheit!
Männer sind also in ihren Augen weniger wert als Frauen und Kinder?
Wonneproppen
"Darüber hinaus forderte sie, dass Bundesländer eigenständig über die Aufnahme entscheiden können"
Afghanen kommen also nach Berlin. Aber sie haben Verwandte in Bayern. Andere kommen nach BW, wollen aber nach Berlin, weil sie da evtl. bessere Bleibechancen haben. Dürfen die umziehen?
Was ist die Länderentscheidung dann wert?
Sonnenhaus
Bei einem Auslandspraktikum könnte auch Selbsterfahrung gesammelt werden, um unseren und fremden Diensten nicht mehr so leicht auf den "Leim" zu gehen. Schließlich reicht auch heute noch als Expertise für ein Amt häufig schon eine Buchveröffentlichung. Der Grund vermutlich auch, warum alle Protagonisten so gerne etwas veröffentlichen, oder ihre Doktortitel "raushängen". Früher reichte es schon wenn der Handwerker aus dem Dorf, gewählt zum Volksvertreter, seine "aufrichtige" Lebenserfahrung ins Amt mitbrachte. Leider konnten sich solche politischen Vertreter nicht lange halten, da die redegewandten, oftmals Rechtsanwälte, unter den ParlamentskollegInnen gerissener und den Weg der "verbrannten Erde" gingen, sich einen Kehrricht um politische "Werte" und Anstand scherten. Hauptsache Machterhalt, wie heute noch?
Sonnenhaus
"Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird, wenn man hört, dass die Bundesregierung jetzt noch ernsthaft bürokratische Vorgaben macht,..."
Vielleicht sollten wir Bürger und Auftraggeber unserer Politiker von unseren Vertretungsbeauftragten zukünftig verlangen, dass diese in jeder Legislaturperiode für mindestens ein halbes Jahr ein Auslandspraktikum vollziehen müssen, um ausreichende aussenpolitische Realitätsnähe zu er- und zu behalten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Denn das ist wohl das große Problem an diesem Desaster - die fehlende reale Vorstellungskraft in welcher Lage sich die flüchtenden Menschen in Afghanistan befinden.
ist für mich auch verständlich, dass ein Hr. Seehofer in seiner "politischen Lebensblase" über die Jahre jeglichen Realitätssinn für die Belange der bedrohten Menschen (Flüchtlinge) in dieser Welt aufbringen kann. Schließlich fehlt ihm dazu, trotz seines Alters auch die Lebenserfahrung - zu wenig schwere Nachkriegszeit erlebt und ein schneller nicht immer glücklicher, aber zumindest in seiner Wahrnehmung erfolgreicher beruflicher Aufstieg. Bavarian hollywood !
berlin ist für alle da
Die Bundesregierung muss jetzt als Konzequenz aus seinem katastrophal gescheiteren Afghanistan-Einsatz nicht nur der Berliner Initiative zustimmen, sondern auch selbst umfassende Möglichkeiten zur Aufnahme schaffen. Deutschland muss Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in Afghanistan in akuter Gefahr sind, und für in Nachbar- und Transitstaaten wie dem Iran, Indien, Pakistan, der Türkei, Griechenland, Serbien und Bosnien gestrandete Afghanen. Die deutschen Botschaften müssen angewiesen werden, unverzüglich Ausnahmevisa zu erteilen.
Wonneproppen
@berlin ist für alle da "Deutschland muss Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in Afghanistan in akuter Gefahr sind"
Ich verstehe noch nicht ganz, warum. Wir haben 15 Milliarden Euro in dem Land versenkt und Bundeswehrsoldaten sind gestorben. Dafür, dass die neugegründete Armee schnell die Arme hochreisst und ihre komplette Ausrüstung den Taliban schenkt.
Woraus ergibt sich da für Deutschland eine Verantwortung, so viele Afghanen wie möglich aufzunehmen? Wir haben wirklich langsam genug geleistet.
coconutrebel
@Wonneproppen Deutschland mjuss Verantwortung für ihre Helfer übernehmen.
Für alle Menschen in Afghanistan, die in Gefahr sind - also 40 Mio - dürften die Kapazitäten nicht reichen.
Außerdem waren am Krieg ja auch ein Dutzend andere Nationen beteiligt.
Martin L.
@berlin ist für alle da Freiheit darf man nicht nur schnullern wollen, es muss auch Soldaten geben, die dafür notfalls kämpfen. Und da haben fundamentalpazifistische Linke genauso versagt, wie Afghanistans Regierungssoldaten, denen es die Freiheit ihrer Frauen nicht wert war, notfalls auch das Leben dafür zu riskieren.