Entscheidung in K-Frage der Union naht: Markus möchte, aber Armin will auch
Vor der Unionsfraktion erklären Markus Söder und Armin Laschet beide ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Einen Showdown wollen sie vermeiden.
Söder, der lange betont hatte, dass sein Platz in Bayern sei, redete während der Klausur Tacheles: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern. Das heißt: Söder will gebeten werden.
Und das muss er auch. Denn die CDU hat als weitaus größere der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur. Laschets Problem dabei: Söder steht in Beliebtheitsumfragen deutlich besser da, auch trauen dem Franken mehr Menschen die Kanzlerschaft zu. Deshalb gibt es auch in der Fraktion unter einem Teil der CDU-Angeordneten Widerstand gegen Laschet – schließlich geht es beim Wahlerfolg auch um die eigenen Jobs.
Söder und er hätten am Samstag ein langes Gespräch geführt, sagte Laschet in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag. Er wirkte dabei gelöst, manchmal, während Söder sprach, lächelte er sein verschmitztes Laschet-Lächeln. Man sei sich einig, dass es nun „sehr schnell und sehr zeitnah“ eine Lösung brauche.
„Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind“, führte Söder aus. Sein Eindruck aus dem Gespräch mit Laschet sei: „An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel. Wir glauben beide, gute Gründe zu haben.“ Wenn die CDU ihn mit breiter Mehrheit unterstütze, sei er zur Kandidatur bereit. „Aber wenn die CDU eine andere Entscheidung fällt, dann werde ich das akzeptieren.“
Noch hat sich kein CDU-Grande gegen Laschet ausgesprochen
Die entscheidende Frage ist nun also, ob sich die CDU-Spitze hinter ihren Vorsitzenden stellt. Bislang hat sich trotz des seit Wochen anhaltenden Machtkampfes zwischen den beiden öffentlich kein CDU-Grande gegen Laschet ausgesprochen, inzwischen haben sich zwei Parteivize, Thomas Strobl und Silvia Breher, für den eigenen Parteichef positioniert. Was er nun braucht, ist ein positives Votum für seine Kandidatur aus dem Parteipräsidium. Wenn sich das Gremium hinter Laschet stelle, sei ihm die Kandidatur kaum noch zu nehmen, hieß es am Sonntag in der Union. Dem widersprach Söder am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“, etwas zumindest. Man habe sich geeinigt, dass es in den Gremien keine Beschlussfassung geben werde. Das aber ist vor allem ein formales Argument. Söder betonte aber auch wieder einmal die Bedeutung von Umfragen und die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Mitgliedern.
Vielleicht wird man dennoch schon jetzt Montag klarer sehen. Am Vormittag kommt das CDU-Präsidium zu einer Sitzung zusammen, seit Langem erstmals in Präsenz in Berlin. Das Präsidium der CSU wird sich am frühen Abend zu einer Sondersitzung treffen.
Laschet und Söder betonten beide, wie wichtig die Geschlossenheit der Union sei. „Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel“, sagte Laschet. „Wir wollen am Ende des Prozesses keine Spaltung“, betonte auch Söder. Laschet und ihm sei wichtig, dass die Entscheidung nicht „auf Biegen und Brechen“ gefällt werde.
Söder spielte noch auf eine historische Situation an, die es zu vermeiden gelte: „Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz Josef Strauß“, sagt er. „Optisch nicht und inhaltlich auch nicht.“ Der erbitterte Kampf der beiden eskalierte bei der Frage um die Kanzlerkandidatur vor der Wahl 1980. Strauß wollte antreten, Kohl, damals schon CDU-Vorsitzender, wollte Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ins Rennen schicken. Am Ende entschied die Bundestagsfraktion, Strauß gewann die Abstimmung – und verlor die Wahl.
Einen solchen Showdown wollen Laschet und Söder offenbar vermeiden. Mit seinem Bekenntnis, sich einem Votum der CDU zu fügen, hat sich der bayerische Ministerpräsident bereits eine Hintertür geöffnet. Ohnehin ist er der, der bei einer Entscheidung für den anderen Kandidaten deutlich weniger beschadet aus dem Prozess herauskommen kann.
Eigentlich hatten sich Laschet und Söder darauf verständigt, die Frage über die Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Doch inzwischen haben zahlreiche CDU-Politiker auf eine schnelle Lösung gedrängt, darunter Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
