Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer

Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Über 8.000 Euro pro Quadratmeter Eigentums­wohnung: Neubauten im Hamburger Stadtteil St. Georg Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | Vor diesem Termin haben Hamburgs Im­mo­bi­li­en­besitzer:in­nen und Mie­te­r:in­nen ein wenig gezittert. Der Hamburger Senat beschloss am Dienstag ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer für die 415.000 Hamburger Wohn- und Gewerbeflächen und geht damit einen Sonderweg.

Denn das Hamburger Modell weicht in wesentlichen Grundpfeilern von dem von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Bundesgesetz ab, das Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ungewöhnlich harsch kritisiert und an dem er sogar „verfassungsrechtliche Zweifel“ hat. Das Bundesgesetz wurde mit einer Öffnungsklausel verabschiedet, die es den Bundesländern möglich macht, eigene, vom Bund abweichende Regeln zu verabschieden.

Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Die beanstandeten Bewertungsregeln dürfen aber noch für bis Ende 2024 angewendet werden. So wird auch die neue Hamburger Regel erst zum Jahresbeginn 2025 in Kraft treten. Sie soll „aufkommensneutral sein“, also genauso viel Grundsteuer in die Kasse spülen wir bisher – in Hamburg ist das knapp eine halbe Milliarde Euro.

Die Grundsteuer entfällt auf alle privaten Hamburger Flächen. Da sie für Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen umlagefähig ist, taucht sie auch in den Mietnebenkosten auf. Dem rot-grünen Senat geht es nun darum, zu vermeiden, „dass sich die Mieten erhöhen und Menschen sich das Wohnen in bestimmten Stadtteilen nicht mehr leisten können“. Genau dazu aber führt laut Dressel das Scholz-Gesetz. Danach vollzieht die Grundsteuer vor allem die Bodenpreisentwicklung der letzten Jahre nach. Die „dramatische Entwicklung der Bodenpreise“, sagt Dressel, hätte bei Anwendung der Bundesregelung auf Hamburg bedeutet, dass die Grundsteuer in gefragten Stadtteilen explodiert wäre. Zudem würde, warnt Dressel, jede weitere Steigerung der Bodenpreise „zu automatischen Grundsteuer- und damit auch Mieterhöhungen“ führen.

Die Bundesregelung hätte höhere Mieten zur Folge

Das Hamburger Modell berücksichtigt hingegen nur die Grundstücks- und die Bruttogeschoß-Fläche der Gebäude sowie die Lage eines Grundstücks. Die Bewertung der Lage orientiert sich am Mietspiegel, der die Grundstücke in „normale“ und „gute“ Wohnlagen einteilt. Die „normalen Wohnlagen“, die zwei Drittel ausmachen, sollen um 25 Prozent geringer besteuert werden, als die „guten“.

Zudem soll eine „Grundsteuer C“ eingeführt werden, die die Spekulation mit leeren Grundstücken eindämmen soll: Für brachliegende Grundstücke, die bebaut werden könnten, soll ein besonders hoher Steuersatz berechnet werden.

Die Reaktionen auf den Senatsentwurf fielen recht wohlwollend aus. Selbst die oppositionelle CDU signalisierte für das Berechnungsmodell „Unterstützung“, kritisierte aber die Grundsteuer C für unbebaute Flächen als „Alibi-Lösung“.

Auch verschiedene Verbände der freien Wohnungswirtschaft befürchten, dass die C-Steuer „Bodenspekulationen eher befördert als eindämmt“, da finanzschwache Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen könnten, um die Grundsteuer zu umgehen. Der Chef des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen Andreas Breitner, ist hingegen sicher, „dass die neue Grundsteuer nicht als Preistreiber für die Wohnkosten in Hamburg wirkt“.

Auch Niedersachsen sucht die Alternative zum Scholz-Modell

Der Hamburger Weg wird auch in den anderen norddeutschen Ländern mit Interesse verfolgt. Niedersachsen hat bereits angekündigt, das Berechnungsmodell für die Gewerbesteuer so anzupassen, dass es „mehr Gerechtigkeit“ verkörpert als das Bundesgesetz. Bremen hingegen setzt voll auf das Scholz-Modell und auch in Schleswig-Holstein sieht es danach aus, dass sich die Jamaica-Koalition auf die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums einigt und die Grünen sich damit durchsetzen. CDU und FDP hatten lange dafür plädiert, sich an dem Hamburger Modell zu orientieren.

Comments

[Klaus Lohmüller]

Erst sehr lange auf sehr alten Daten basierend, jetzt mehrere Entwürfe mit viel Komplexität. Vielleicht wäre es zielführender, nicht so viel steuern zu wollen, und potentielle Miethöhen, Verkaufspreise, Leerstände und dergleichen zu ignorieren und nur auf den Grundstückswert abzustellen, welcher ja ohnehin laufend aktualisiert wird (Bodenrichtwerte). Zusätzlich könnten Gemeinden dann immer noch ihre Hebesätze anwenden.

[Joachim Petrick]

Danke

Sozialere Grundsteuer gedacht, ist nicht sozialer gemacht, wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel mit seinen vorliegenden Entwurf vorgibt. Im Gegenteil, wenn dabei Umfeld und Struktur, Eigendynamik Mietspiegels unberücksichtigt bleibt, z. B. Fakt, dass Mietausfall durch Haus-, Wohnungsleerstand unverändert als Betriebskosten steuermindernd veranlagt bleiben, gleichzeitig insbesondere in C Lagen fiktiver Mieteinnahmeausfall statt zu 0 Einnahme in Mietspiegel einzupreisen, Anreiz zu neuer Vermietung marktkonform zu verstärken, diesen in die Höhe treiben, statt diesen automatisch zeitnah zu senken

Was soll da selbst Mietpreisbremse richten, diese ewige Wanderbaustelle, solange Wohnungsbaugenossenschaften seit 1988-1992 die Gemeinnützigkeit mit der Verpflichtung nur kostendeckende Mieten zu erheben, verschlossen bleibt, sie Erträge aus Mietaufkommen steuersubventioniert in Stiftungen investieren, damit der Mietpreisspiegel zu Gunsten privater Wohnungsunternehmen nach oben fährt, Kommunen, Städte überhaupt statt Erbpacht nicht mehr gehalten sind, Grund und Boden automatisch günstig an Wohnungsbaugenossenschaften zu veräußern, sondern meistbietend in Betongold zu wandeln, was sich u.a. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, vorne weg christliche Kirchen nach Bund als größter Grund-, Boden-, Immobilieneigentümer in Deutschland, von Kapitalertragssteuer befreite Tendenzbetriebe, zunutze machen, vor allem nach Entpflichtungen von Kirchen in Ballungsgebieten, C Lagen?

Wie Mietpreisbremse wirkt, hat US Präsident Richard Nixon 1971 nach seiner Ölpreisbremse gezeigt, als er entgegen Rat Ökonomen Milton Friedmans mit seinen neoliberalen Chicago Boys Mietpreisbremse einführt, weil er die 1972 wiedergewählt werden will, schreibt Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock Strategie“ 2007, S. 187.

[Šarru-kīnu]

Als Vermieter finde ich es immer interessant wie die Politik regelmäßig Wohnen verteuert aber dafür so gut wie nie Kritik von der Presse bekommt. Dafür gibt es dann aber breit angelegte Kampagnen gegen Miethaie und Turbokapitalisten die dankend aufgegriffen werden. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Baukosten und allgemeine Verwaltungskosten doppelt so hoch sind wie in allen Nachbarländern? Wer sorgt für die fast höchsten Strom und Waserpreise der Welt? Wessen Gebührenordnungen sind im Prinzip größtenteils der Wegelagerei zuzurechnen? Die Wähler wollen es aber scheinbar so und die Politik hält sich lieber abhängige Mietsklaven und Almosenempfänger als die Eigentumsquote in Deutschland auf ein europäisches Durchschnittsniveau zu heben.