Kritik an Hamburger Finanzsenator: Auftragsvergabe an Parteifreund

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das.

Soll eine Millionenauftrag unsauber vergeben haben: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Die Linke wirft dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor, einen Millionenauftrag auf unsaubere Weise an einen Bekannten und Parteifreund vergeben zu haben. Den entsprechenden Vorwurf untermauerte der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop jetzt mit den Senatsantworten auf parlamentarische Anfragen der Linken und der CDU.

Die von Dressel geführte Behörde hatte im Sommer einen Auftrag für einen Fintech Accelerator vergeben – ohne Ausschreibung, angeblich weil die Zeit drängte. Der „Beschleuniger“ soll junge Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche nach Hamburg holen und mit der hiesigen Branche vernetzen. Der Auftrag umfasste 1,3 Millionen Euro für das Management und 7,7 Millionen für die Fintechs. Ab einem Volumen von 214.000 Euro muss eigentlich europaweit ausgeschrieben werden.

Der Senator rechtfertigte die Direktvergabe damit, dass das Geld bis Ende 2022 ausgegeben werden sollte. Es handele sich um eine Anschubfinanzierung, die ab 2023 mit privatem Geld fortgeführt werden solle. Eine europaweite Ausschreibung nehme in der Regel einen Zeitraum von „planmäßig bis zu neun Monaten“ in Anspruch“. Inklusive der aufwendigen Vor- und Nachbereitung wäre der Fintech-Accelerator voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2022 einsatzfähig gewesen. „Damit wäre der Förderzweck von vorneherein verfehlt worden“, teilte die Behörde mit.

Den Abgeordneten Stoop überzeugt das nicht. „Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über die Auftragsvergabe bereits am 14. Januar 2021 getroffen wurde, wäre ausreichend Zeit für ein ordentliches Vergabeverfahren gewesen“, findet er. Allerdings läuft der Fintech-Accelerator trotz der Beschleunigung durch die Direktvergabe bis heute nicht. Dabei sollte er „spätestens im Oktober 2021 an den Start gehen“. Derzeit werde der Aufbau des Fonds finalisiert, teilte der Senat mit.

Auf Misstrauen der Linken stößt auch, dass insgesamt nur drei Bewerber zur Vorstellung eingeladen wurden. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen Fintechs seien demnach unberücksichtigt geblieben.

Diese Unternehmen seien bis auf zwei reine Fintechs und keine Acceleratoren, rechtfertigt sich die Behörde. Die Auswahl der Bewerber habe eine Arbeitsgruppe getroffen, die den im Rahmen des „Masterplans Hamburger Finanzwirtschaft 2021–2025“ beschlossenen Accelerator auf die Beine stellen soll. Der Masterplan sei gemeinsam mit Vertretern der Hamburger Finanzwirtschaft, dem Verein Finanzplatz Hamburg, der Handelskammer, Verbänden, Gewerkschaften sowie der Börse erarbeitet worden. Die Arbeitsgruppe habe allen Interessierten offen gestanden, versichert die Behörde.

Allein schon, dass der Auftrag an einen Parteifreund des Senators gegangen sei, rücke die ganze Sache in ein zweifelhaftes Licht, findet Stoop. „An diesem Beispiel wird deutlich, weshalb unbedingt transparente Verfahren eingehalten werden müssen.“