Diskussion über Ampelkoalition im Bund: Das Enfant terrible der Bündnisse

Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.

Sollte die SPD in einer Ampel-Koalition das Soziale opfern, ist ihre Glaubwürdigkeit dahin Foto: Tobias Schwarz/reuters

Eigentlich ist die Koalition aus Grünen, SPD und FDP ja so etwas wie das Enfant terrible unter den politischen Koalitionen – nicht zu Unrecht, das Neoliberale der FDP, das ewige Mantra der Steuersenkung, wie soll das nur zusammenpassen mit linken Ambitionen und Umweltschutz?

Dennoch: Jetzt, nach den Landtagswahlen, wo eine Ampelkoalition gleich in beiden Bundesländern möglich wäre, erlebt die Konstellation ungewohnte Aufmerksamkeit. Mehr noch: In Rheinland-Pfalz regiert bereits eine Ampelkoalition relativ geräuschlos und harmonisch miteinander. Doch das, was auf Länderebene vielleicht funktio­niert, ist nicht eins zu eins auf die Bundespolitik übertragbar – bislang fehlt dieser Konstellation ohnehin die Mehrheit.

Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran, dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre. Es ist vor allem eine Folge des Einzugs der AfD in den Bundestag. Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen.

Zwar gibt es im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchaus Überschneidungen zwischen Grünen, SPD und FDP. Aber in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wird es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Liste der Widersprüche ist lang. Die FDP hat deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Einführung der Vermögensteuer oder eine Bürgerversicherung geben wird – klassisch linke Inhalte.

Im Grunde genommen heißt das, dass eine Ampelkoalition nur dann möglich ist, wenn die SPD und Grüne ihr linkes Programm über Bord werfen. Die Grünen sind mit ihrem Erfolgskurs in der komfortablen Position, sich alles offenhalten zu können. FDP und SPD brauchen hingegen jede Machtoption.

Glaubwürdigkeitsproblem für SPD

Doch für die Sozialdemokraten ist dieses theoretische Farbenspiel gefährlich. Schließlich wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Partei wieder linker aufstellen, um das ewige Hartz-IV-Stigma loszuwerden, das ohnehin noch am Kanzlerkandidaten Olaf Scholz klebt. Wenn sie Bereitschaft zeigen, Abstriche in der Sozialpolitik zu machen, bekommen sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Ohnehin spricht vieles dafür, dass die Ampel im Bund eher Theorie bleibt. Nach einem kurzen medialen Hype werden sich hoffentlich alle einig sein, dass die Ampel für keine der drei Parteien richtig funktionieren kann, ohne die Kernwählerschaft zu vergraulen.

Comments

[coconutrebel]

.... um das ewige Hartz-IV-Stigma loszuwerden, das ohnehin noch am Kanzlerkandidaten Olaf Scholz klebt.

Nicht nur an Genosse Olaf. Hubertus Heil war ein treuer Gefolgsmann von Gehrhard Schröder.

Dieses Land ist unter Merkel & Co. ziemlich auf den Hund gekommen. Vielleicht muss es zunächst einfach nur anders werden, um dann neu zu starten. Keinesfalls mit der AfD.

Da bleiben ja eigentlich nur die Grünen mit Koalitionspartner.

[Andreas_2020]

"Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran, dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre."

Na ja, die Frage wäre ja, für wen ist das besonders attraktiv? Ist das für Durchschnittsarbeitnehmer attraktiv? Oder macht es für bestimmte Teil des Establishments, etwa für Bio-Unternehmen Sinn? Wer gewinnt denn hier eigentlich?

Ich glaube, dass ist ein bestimmter Teil der Wirtschaft und der wird ganz klar Forderungen platzieren, die in dieser Konstellation gut durchgehen. Ein wenig sozialer Ausgleich, allerdings bei bereits drastischer Schieflage, wird dabei sein. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass dieses Bündnis inhaltlich leer und ausgebrannt wirkt, nach wenigen Monaten. Zum einen ist die SPD runtergerockt, nicht mehr klar positioniert, personell ausgedünnt, schlecht verankert in der Bevölkerung und die Grünen sind auf gebildete Bevölkerungsschichten fokussiert, eher Mitte-Grün-Liberal, als links-alternativ-ökologisch-liberal, dazu haben sie auch ein Personalproblem, sie haben wenig Mitglieder und noch viel weniger Personal, sie wären auf Überläufer aus dem bürgerlichen Lager angewiesen, um in Ministerien voll durchzukommen.

Damit könnte grüne Politik sehr CDU/CSU-mäßig wirken und abgeschwächt sein. Dann die FDP eigentlich eine Partei der Dauerschwäche, Kernforderung ist die Steuersenkung für Unternehmen und sehr Reiche, andere Themen fallen hinter diese auf Lobbys und Mächtige zugeschnittene Agenda sehr stark zurück, auch diese Partei ist personell schwach aufgestellt und kann nur noch auf einen kleinen Kern an Professionals zurückgreifen, könnte auch durch den Apparat vereinnahmt werden.

Was soll bei so'ner Gemengelage wirklich erreicht werden?

Echte Ökowende scheitert an der FDP

Echte Sozialwende scheitert an FDP (und SPD)

Echte Rechtspolitikwende scheitert an SPD

Echte Arbeitsmarktwende scheitert an den Grünen

Echter Verbraucherschutz scheitert an FDP

Echte Gesundheitspolitik an der SPD /FDP

= Alles scheitert

[13566 (Profil gelöscht)]

Die Schwäche der SPD ist das Problem.

Und das Problem der SPD von heute ist:

Sie hat vergessen wer ihre ursprüngliche Kernwählerschaft ist, bzw. war.

Arbeiter, Angestellte, Handwerkergesellen.

Diese sind durchaus eher konservativ eingestellt, nicht "links".

Aber die neue links- interlektuelle Ausrichtung der SPD hat genau diese Stammwählerschaft vergrauelt.

Die einen sind zu der nach links gerückten CDU gewandert, die anderen zur Links-Partei und Grüne und einige sogar zur AfD. Der SPD fehlen ein Schmidt, ein Brandt, ein Vogel oder eine Hildebrandt.

Eskens, Walter-Borjans und Mützenichs oder Scholzes, die nie im Leben einen Schraubenschlüssel in der Hand gehalten haben, werden keine SPD- Stammwähler zurückgewinnen.

Leider versteht das bei der SPD niemand.

[coconutrebel]

@13566 (Profil gelöscht) Nun ich vermute Willy Brandt und Helmut Schmidt hatten auch keinen Schraubenschlüssel in der Hand. Die waren aber klug und handlungsfähig (Sturmflutkatratrophe!).

So jemand wie Brandt sehe ich weit und breit nirgendwo.

Hinzu kommen die Maskenbanditen. Was soll man dazu sagen.

[Bolzkopf]

Schon interessant, wie die Grünen sich gebärden.

Hier mit Rot, dort mit Schwarz, mit Gelb und auch mit rosarot ...

Da kann man sich doch wirklich dem Vergleich mit einer läufigen Hündin die alles umschwänzelt was da kreucht und fleucht kaum entziehen ...

Aber zu glauben dass man als Anhängsel und Grüßaugust in einer kunterbunten oder schwarzen Koalition irgendwas in eine "Grüne Richtung" bewegen kann ist eine Illusion.

[Senza Parole]

@Bolzkopf Was empfehlen Sie den Grünen?

[Paul Voss]

SPD oder Gruene links.. Diese Legende hält sich hartnäckig.. Zumindest die grünen sind genauso neoliberal wie die FDP.. Die FDP steht wenigstens dazu.. Gruene und FDP.. Das passt..

[oliver pasch]

wenn 40 % der bürger de facto pleite sind und die derzeit de facto rot - grüne administration sämtliche erträge der auf diesem niveau unwiederbringlichen 10 jährigen hochkonjuntur bereits sozial verfrühstückt haben ( 1000 euro p.a. sozialstaat ) - alles andere , rente , infrastruktur , internet , zukunftsinvestitionen etc. aus dem letzten loch pfeift und hierzulande nichts , besser gar nichts mehr funktioniert , zuzüglich 6 billionen euro realverschuldung drücken - dann ist halt mal schluss mit umverteilung. selbst die linke universallösung , „ die reichen sollen zahlen „ , gerät angesichts deren gesamtvermögens von 4 billionen , untergangsbedrohte industrie incl. , an die grenze.

[Linksman]

Wäre eine Chance für die Linke.

SPD und Grüne, die verbal gerne links tun, können wieder als Teil des neoliberalen Einheitskartells von Rosarot bis Blau kenntlich gemacht werden.

Die Linke könnte sich von diesem Monopolblock deutlich abgrenzen. Dann könnte sie aus den derzeitigen Krisen gestärkt vorgehen.

[27393 (Profil gelöscht)]

Die SPD kann spätestens seit "Genosse der Bosse" Schröder kein Glaubwürdigkeitsproblem mehr "bekommen" - genau das ist ja ihr Problem.

[coconutrebel]

@27393 (Profil gelöscht) Gut, ich bin nur ein parteiloser, halbwegs normaler Bürger mit Abitur.

Die Kanzlerkandidatur von sleeping Olaf halte ich für eine völlige Fehleinschätzung der Realität. Der wird es nie!

Genosse Olaf war schon in Hamburg bei vielen Bürgern unbeliebt (aus erster Quelle). Das liegt vor allem an seiner Art - viele werden ihm Hochnäsigkeit und Arroganz vorwerfen - keine Ahnung ob er das tatsächlich ist. Er kommt aber nicht rüber, genausowenig wie Borjans und Esken. Hat Borjans nicht kürzlich sogar getönt, ein Kanzlerwechsel würde nichts bringen (bezogen auf die Pandemie)?



Wer hingegen beim Wahlvolk beliebt und auch handlungsfähig ist, sind Dreyer und Schwesig.

Wieso kommt niemand auf die Idee zumindest Schwesig zu nominieren?

Dreyer dürfte da gesundheitliche Probleme haben.

Ein Sturz des Kanzlerkandidaten Scholz vor der Wahl würde doch auch gut zum Verhalten der SPD passen.

[coconutrebel]

@27393 (Profil gelöscht) Ja, eine gewisse Geradlinigkeit kann man Schröder durchaus attestieren.

[Sandor Krasna]

Ich wäre sehr für einen Lagerwahlkampf:

Grün,Rot,Rot vs. Schwarz,Gelb,Blau.

Momentan gibt es eine Mehrheit für Schwarz,Gelb,Blau vielen scheint dies überhaupt nicht bewusst zu sein, dabei hätte ein Lagerwahlkampf ein erhebliches Mobilisierungspotential unter Linken. Für die Ampel bewege ich mich nicht zum Briefkasten und auch nicht für Schwarz/Grün.

[insLot]

@Sandor Krasna Für meinen Geschmack haben sich Bündnisse der Konservativen mit einem gewissen linken Regulativ im Großen und Ganzen als deutlich besser für die Bürger herausgestellt. Als jeweils rein linke oder konservativ-liberale Bündnisse.

Ich denke mit Grauen an die Schröder Jahre und die Verheerungen im Sozialsystem, welche diese Jahre hinterlassen haben.

[Huege]

@insLot Und was genau ist bei Rot-Grün links? Die SPD war zu meinen Lebzeiten nicht links und bei den Grünen ist deren Einfluss auch begrenzt. Da wird ganz gerne mal über "linke" Gesetze nachgedacht, nur passiert halt in der Praxis idR nicht allzu viel. Typisches links blinken, rechts abbiegen.

Wir haben eine einzige Partei (von nationaler Bedeutung), die ich als links bezeichnen würde. Leider ist der Begriff so inhaltsleer, dass jeder neoliberale, der für 'ne unsinnige Frauenquote in Aufsichtsräten ist, bei vielen als linker durchgeht.

[83379 (Profil gelöscht)]

Explizit auf grün-rot-rot zu fahren würde bedeuten das alle drei Parteien zusammen auf vllt. 30% kämen. Die Grünen sind seit ihrem konservativen Schwung stark die werden einen Teufel tun das jetzt aufzugeben. Die SPD kann weder ohne ihren linken Flügel noch ohne ihren rechten Flügel, die einzige Hoffnung die sie haben ist merkelpolitik ohne Merkel aber das wird schwierig. Die linkspartei bedient linke fundamentalopposition und wird nicht zweistellig im Bund. FDP hat sich im Bund überlebt und die AFD.... naja ein viertes Reich überlebt Deutschland nicht.

Die Union will an der Macht bleiben, wozu weiß sie selber nicht so genau irgendwas mit Medien und Jobs und Lobbyismus.

In den großen Fragen die die Bürger direkt berühren die nächsten 4 Jahre (Digitalisierung, Aufstieg Chinas und eine Bürokratie die des 21sten Jahrhunderts oder zumindest der zweiten Hälfte des 20ten würdig ist) hat keine Partei einen Plan. Es geht um Jobs und darum mit Pet projects die Seele der eigenen Anhänger zu streicheln, Reform oder Infragestellung besser nicht.

[Andreas_2020]

"Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen."

Ratlosigkeit taugt zu gar nichts. Gerade die SPD muss ihr sozialpolitisches Profil überarbeiten und das schafft die Partei aber nicht mit der FDP oder den Grünen. Sollte diese Konstellation als Überbrückung oder Hängeregierung an die Macht kommen, wird das Konsequenzen haben. Eigentlich zeigt Baden-Württemberg doch, wie schwach die SPD bereits ist und wie sehr die Partei sich zusammenfinden muss. Jahrelang hat diese Partei ignoriert, dass die Hartz- und Riester-Reformen bei der Bevölkerung nicht vermittelbar ist, dann hat die SPD regelrecht wahllos Koalitionen mit der CDU/CSU gebildet, hat bewusst auf eine alternative Strategie verzichtet und teilweise mit großer Härte eine Politik der Perspektivlosigkeit vorangetrieben. Jetzt ist die SPD keine Volkspartei mehr und es ist deutlich bunter, aber auch gefährlicher geworden. Die AfD hat sich verfestigt und das bei so einem mangelhaften politischen Angebot. Es gibt einige Anzeichen für Krisenhaftigkeit und Risiko, da sollte Ratlosigkeit nicht schon wieder zum Argument dafür werden, dass Regierungen gebildet werden, denen es an Substanz fehlt.

[Ajuga]

@Andreas_2020 OTOH zeigt Dreyer, dass eine eher klassisch sozialdemokratische Politik wieder oder evtl sogar immer noch (wurde ja lange Zeit einfach nicht versucht) gut ankommt.

Wichtig ist IMO, CDU/CSU ins politische Abseits zu wählen. Dann hört dieses ständige Fascho-Hochjazzen durch die Hintertür auf (die Union ist die einzige valide Option für die AfD, quasi- oder gar echte Regierungsmacht auszuüben), und wir haben genug Zeit, um uns um die wichtigen Probleme zu kümmern. Die FDP wird an diesem Punkt zu einem echten Problem, denn die ist an langfristigen Lösungen nicht mehr interessiert, und da ist es eine Frage des Nichtkönnens, nicht des Nichtwollens wie bei der SPD. Der sozialliberale Flügel der 80er Jahre war nicht bloß untergebuttert, der ist komplett in Rente, ohne Nachfolger.

[yohak yohak]

"Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis."

Auch Grünrotrot hat keine Mehrheit. Auf www.wahlrecht.de findet man aktuelle Meinungsumfragen. Alle 8 dort zitierten Umfrageinstitute sehen grünrotrot bei insgesamt

42-43%.

[coconutrebel]

@yohak yohak Wieso? In Berlin klappt doch alles gut!

Hahahahaha,......

[Ajuga]

@yohak yohak Wenn die Grünen ihren konservativen WählerInnen die Sozialismusparanoia abgewöhnen und die Linkspartei genug Nichtwähler*innen mobilisiert, reicht das.

Notfalls der FDP die Pistole auf die Brust setzen, und sie zwingen, sich zu entscheiden zwischen Tolerierung von GRR und einem Weg, der auf mittlere Sicht in einen Union/AfD-Überwachungs- und Polizeistaat führt.

Die SPD muss einfach nur ihren Laden zusammenhalten und versuchen den linken Rand der CDU abzugreifen.

Und vielleicht am wichtigsten: bis zur Bundestagswahl wird es noch eine Menge Lungen zerreißen. Ja, das ist zynisch, aber ich habe mir da nichts vorzuwerfen; ich habe vom Tag Webasto 1 an keine Scheiße gebaut und mich und mein Umfeld geschützt, soweit ich konnte. Die Regierung, allen voran CDU/CSU, haben hingegen fast durchgängig versagt, und so langsam sollte allen klar sein: das wird auch nix mehr. Der Unterschied der Merkelfraktion zu Trump oder Bolsonaro ist nur noch kosmetisch.

[Sinulog]

@Ajuga aus welchem Grund sollte eine FDP eine Sozialistische Regierung tolerieren?

Wäre ja das selbe wie wenn gefordert wird das die Linke eine Afd Minderheitsregierung tolerieren soll.....

[Ruediger]

@Ajuga Auch wenn ich kein Anhänger der Linkspartei bin, fände ich es schön, wenn sie Nichtwähler zu Linkswählern konvertieren könnte. Aber ob das ausgerechnet mit einer Linkspartei geht, die auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen setzt, mithin auf Kompromiss und Konsens und auf eine Koalition, in der sie nur eine Randrolle gegenüber zwei viel stärkeren und mittigeren Parteien spielt? Wünschenswert fande ich es, aber ich sehe nicht, wie das vereinbar sein soll.

[Ruediger]

Es wird immer so getan, als wäre rot-rot-grün ein naheliegendes Bündnis. Dabei stehen SPD und Grüne inhaltlich der Linkspartei nicht wirklich näher als der Union und wahrscheinlich auch der FDP, auch unter Esken und Walter-Borjans harmonieren SPD und Union doch erstaunlich gut schwarz und grün scheint sowieso die große Liebe des Jahrzehnts zu sein.

Vor allem aber: es gibt gar keine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne. Und die wird es auch nur geben, wenn die SPD mit einem Programm der Mitte Wähler von CDU und FDP holt, nicht wenn sie auf die Wähler der Linkspartei schielt. Glaubwürdig bleibt die SPD zudem nur, wenn sie im Wesentlichen an der Agenda 2010 festhält.

[Ajuga]

@Ruediger Der erste Absatz ist das, was FAZ und Springer behaupten, der zweite goldrichtig, nur der letzte Satz entlarvt dann woher der Wind weht.

Die Agenda 2010 fliegt uns gerade um die Ohren.

[Der eindimensionale Mensch]

@Ajuga Fein beobachtet, sehr fein.

[Ruediger]

@Ajuga Das sehen Sie so, ich sehe es anders. Deswegen werden Sie womöglich die Linkspartei wählen, ich dagegen wahrscheinlich die SPD. Damit tragen wir beide zu einer möglichen Mehrheit von R2G bei. Sollte es dazu konmen, wird man dort, wo es Unterschiede gibt, Kompromisse finden. Aber wenn die SPD jetzt die Agenda 2010 komplett aufgibt, die spätestens seit der WASG-Abspaltung Teil ihres Markenkerns ist, dann wird sie ihre bisherigen Wähler nach rechts verlieren, denn die haben ja bisher nicht SPD gewählt, weil sie die Linkspartei nicht auf den Wahlzettel gefunden haben, sondern weil sie hinter der Politik der SPD stehen. Gewinnen kann die SPD dann höchstens Wähler der Linken, aber damit steigen die Chancen für ein R2G-Mehrheit nicht.

Die SPD ist nicht nur immer noch erheblich stärker, als die Linkspartei, sie ist auch in einer strategisch günstigeren Position, um ihre Standpunkte durchzusetzen, weil sie neben R2G auch noch die Optionen Schwarzrot und eben Ampel hat. Das würde sich auch auf R2G inhaltlich auswirken.

[Huege]

@Ruediger In der Politik funktionieren solche Milchmädchenrechnungen in der Regel nicht. Wohin hat dieses "Wir müssen die Wähler in der Mitte ansprechen" uns denn seit den 90ern gebracht? Überall auf der Welt sind die klassischen Sozialdemokratischen Parteien nur noch ein Trümmerhaufen.

Und ich kann Ihnen auch gerne sagen warum das nicht funktioniert (zumindest langfristig). Der durchschnittliche Wähler hat sehr inkonsistente politische Ansichten. Unterhalte dich mal mit konservativen Leuten (AFD, CDU oder Nichtwählern) und du wirst feststellen, dass die teilweise Ansichten haben, die selbst der Linkspartei zu extrem wären (z.B. in Bezug auf Banken, Finanzmärkte, Globalisierung, etc.).

Wenn man hingeht und sich als CDU light verkauft werden die Leute langfristig zur CDU tendieren und die Gesellschaftliche Debatte nach rechts driften.

Man könnte aber auch diese Punkte aufgreifen und ein transformatives Programm entwickeln, das auch eher untypische Wähler anspricht. Das ist anstrengend und erfordert, dass man sich Glaubwürdigkeit erarbeitet, deswegen wird es nicht gemacht. Das läuft natürlich den Kapitalinteressen zuwider und würde massive Angriffe aus den Medien (auch den pseudo linken) hervorrufen. Deshalb müsste man diese Medien konfrontieren und als das zu brandmarken was sie teilweise sind. PR Agenturen der Großindustrie und des Finanzkapitals! Dabei sollte man aber aufpassen nicht zu sehr wie ein Neo-Bolschewist zu klingen. Das käme bei vielen gut an. Ein Großteil der Leute hat eine sehr negative Einstellung gegenüber den Medien (über das politische Spektrum hinweg), das kann sogar ein Vorteil sein.