Die Wahl in Rheinland-Pfalz in Zahlen: Dreyer bleibt

Am 14. März hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag gewählt. Trotzdem bleibt wohl vieles beim Alten. Eine graphische Übersicht.

Bleibt Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD) Foto: Arne Dedert/dpa

Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz seinen Landtag gewählt. Die amtlichen Endergebnisse liegen nun vor, die SPD ist stark in Führung. Wie steht es um ihre Ko­ali­ti­ons­part­ne­r*in­nen FDP und Grüne? Wird die Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestehen? Bei der letzten Wahl 2016 wurde die SPD mit 36,2 Prozent stärkste Partei, ging eine Koalition ein mit FDP (6,2 Prozent) und Grünen (5,3 Prozent).

Wer hat gewonnen?

Laut dem amtlichen Endergebnis vom 26. März führt die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen vor der CDU, der 27,7 Prozent der Stimmen zukommen. Damit liegt die SPD mehr als zwei Prozentpunkte über den Umfrageergebnissen von Anfang März, die CDU zwei Prozentpunkte darunter. Eine mögliche Erklärung dafür könnte der Korruptionsskandal um Masken bei der CDU sein.

Die anderen Parteien erreichen alle ungefähr die in den Umfragen vorhergesehenen Prozentzahlen. Die Grünen kommen auf 9,3 Prozent und haben damit nur knapp mehr als die AfD. FDP und Freie Wähler liegen knapp über 5 Prozent, die Linke jedoch ein gutes Stück darunter.

Im Vergleich zur letzten Wahl gibt vor allem zwei Gewinner: Die Grünen legen 4 Prozentpunkte zu, die Freien Wähler 3,2. Größere Verluste verzeichnen vor allem CDU und AfD, die beide rund 4 Prozentpunkte unter den Ergebnissen von 2016 liegen.

Große Überraschungen blieben jedoch aus. In den Sonntagsfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeichnete sich seit der letzten Wahl ein klares Bild ab: CDU und SPD verlieren leicht, ebenso wie die AfD. Die Grünen jedoch gewinnen dazu.

Wer waren die Kan­di­da­t*innen?

Über allem strahlte Dreyer. Der Spitzenkandidaten der CDU Christian Baldauf war keine besonders starke Konkurrenz. Bei der Direktwahlfrage, wen sie sich als Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in wünschen würden, antworteten Anfang März – je nach Meinungsforschungsinstitut – zwischen 53 und 59 Prozent mit Dreyer. Baldauf hingegen kam nur auf 28 bis 29 Prozent.

Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen in Rheinland-Pfalz

Die Verteidigerin: Malu Dreyer ist die amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und bekommt jetzt weitere fünf Jahre. Dreyer ist die erste Frau auf dem Posten in Rheinland-Pfalz. Vor ihrer Wahl 2013 war die Juristin Ministerin für Soziales, Arbeit und Familie. Foto: Boris Roessler/dpa

Stabilität, darauf hat die SPD im Wahlkampf gesetzt. Nicht nur mit so inhaltsminimalen Slogans wie „Wir mit ihr“, sondern auch in Sachen Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Besonderen Wert legte die SPD auch auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein emotionales Thema, das zusammen mit dem Dreyer-Bonus zum Erfolg geführt hat: Die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen kamen auf mehr als 35 Prozent der Stimmen. Die richtigen Ko­ali­ti­ons­part­ne­r*in­nen haben sie inzwischen auch gefunden. Foto: Andreas Arnold/dpa

Die eine Verbündete: Für die Grünen ist Anne Spiegel als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen. Der SPD könnte das helfen. Denn Spiegel hat mit ihrer Partei besonders gut abschgeschnitten und dazugewonnen. So kann die Ampel Bestand haben. Foto: Andreas Arnold/dpa

Im Kabinett Dreyer II war Spiegel – und jetzt kurz aufpassen – Ministerin für: Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ernährung und Forstwirtschaft. Foto: Manngold/imago

Die andere Verbündete: Daniela Schmitt ist für die FDP angetreten, die dritte Partnerin in der alten und neuen Ampelkoalition. Seit 2016 ist Schmitt Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Foto: Andreas Arnold/dpa

Im Wahlkampf setzte Schmitt vor allem auf Wirtschaft, Bildungspolitik, ruhige Töne und die weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Im taz-Talk sagte sie: „Wir haben in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, auch in einer erfolgreichen Ampel. Und das braucht es jetzt. Solidität, Verlässlichkeit.“ Bei der Wahl kam die FDP schließlich auf 5,5 Prozent – weit weniger als in den Umfragen vorhergesehen. Foto: Andreas Arnold/dpa

Der Herausforderer: Besonders Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, wollte Malu Dreyer gefährlich werden. Anfang Februar 2021 wünschten sich in einer Umfrage 23 Prozent der Befragten ihn als Ministerpräsidenten. Am Ende lag seine Partei weit hinter der SPD. Foto: imago

Baldauf hätte als Ministerpräsident doch so gerne ganz viel gerichten, hatte sich dafür sogar schon Praktikerteams zusammengestellt, die zu Innerer Sicherheit, Integration, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft arbeiten sollten. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte er die Ampelkoalition auch wegen eines „Impfchaos“ angegriffen – und damit versehentlich den Parteikollegen Spahn attackiert, nicht die Regierung von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa

Der Erzfeind: Michael Frisch ist Spitzenkandidat der AfD und seit 2016 im Landtag. Seine Partei kam bei der Wahl auf 8,3 Prozent. Ein Drittel weniger als bei der letzten Wahl 2016. Foto: Thomas Frey/imago

Die Draußenseiterin: die Linke. Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen waren David Schwarzendahl und… Foto: Andreas Arnold/dpa

Melanie Wery-Sims. Doch wie schon 2016 hat es auch 2021 nicht gereicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Foto: Andreas Arnold/dpa

Dreyer regiert seit 2013, seit dem Rücktritt Kurt Becks, das Bundesland – als erste Frau. Die Bür­ge­r*in­nen hatten also schon einige Zeit, sich an sie und ihren Stil zu gewöhnen. Kein Wunder, dass die SPD mit dieser Stabilität und dem Dreyer-Bonus warb und auf Wahlplakate „Wir mit ihr“ drucken ließ.

Neben Baldauf hatte Dreyer noch weitere Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen als Konkurrenz – oder als potenzielle Verbündete. Für die Grünen trat Anne Spiegel an, bis dahin Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Die FDP schickte Daniela Schmitt ins Rennen, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Wie haben die Wahlkreise entschieden?

Der Blick auf die 52 Wahlkreise in Rheinland-Pfalz hält eine kleine Überraschung bereit: Ganz im Osten, in Mainz I konnten die Grünen das erste mal überhaupt in Rheinland-Pfalz ein Direktmandat ergattern. Über 29 Prozent erkämpfte sich dort die Landtagsabgeordnete Katharina Binz und lag damit knapp vor der SPD, die das gesamte Gebiet um Mainz I für sich gewinnen konnte. Das stärkste Ergebnis konnten die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen mit über 47 Prozent in Trier erzielen, die CDU mit 45,4 Prozent in Wittlich.

Welche Koalitionen kommt?

Laut dem amtlichen Endergebnis kommt die SPD als stärkste Partei auf 39 Sitze. Die CDU kommt auf 31 Sitze und verliert damit im Vergleich zu 2016 4 Sitze. Während die Grünen die Anzahl ihrer Sitze stark erhöht, verliert die AfD knapp ein Drittel.

Anfang Mai entschieden sich SPD, Grüne und FDP für eine Ampelkoalition. Auch die Freien Wähler hätten mögliche Part­ne­r*in­nen für die SPD werden können, um etwa nicht mit der FDP koalieren zu müssen.

Eine Große Koalition hingegen war seit der Wahl ausgeschlossen. Zwar könnten SPD und CDU rein rechnerisch gemeinsam regieren. Doch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz schloss schon am Abend des Wahlsonntags aus, dass seine SPD mit der CDU in Sondierungsgespräche gehen würde. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe.

Hin­weis der Redaktion: Dieser Text wurde erstmals am 14.03.2021 auf taz.de veröffentlicht mit dem damaligen Stand der Umfragen vor der Wahl. Seitdem wurde der Text mehrmals von der taz aktualisiert, um Sie aktuell über Hochrechnungen, Prognosen und amtliche Wahlergebnisse zu informieren. Die letzte Aktualisierung fand am 07.05.2021 um 18.25 Uhr statt. Die Aktualisierung der Grafiken wurde durch die Nachrichtenagentur dpa vorgenommen.