Wirtschaft und Staat während Corona: Der Unternehmer

Angeblich weiß der Staat nicht, wie man wirtschaftet. Doch ohne ihn gäbe es keine neuen Produkte. Und auch keine Medikamente gegen das Coronavirus.

Die deutsche Wirtschaft in Schieflage – das denkt zumindest die Ratingagentur Moody's Foto: Dirk Sattler/imago

Das Coronavirus vernebelt offenbar auch die Gehirne von Analysten. Vor einigen Tagen kam eine eigenartige Mitteilung von der Ratingagentur Moody’s: Die Bonität der deutschen Bundesländer sei nicht mehr „stabil“, sondern „negativ“. Moody’s rechnet also damit, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hamburg demnächst bankrott sein könnten.

Das ist absurd. Bundesländer gehen nicht pleite. Doch Moody’s tut so, als wären Bayern oder Niedersachsen Firmen wie Daimler oder TUI, die Gewinn machen müssen, damit sie überleben können. Moody’s wendet daher das Einmaleins der Buchführung an: Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer werden einfach verglichen. Wenig überraschend erkennen auch Moody’s-Analysten, dass die Pandemie zu Defiziten führt. Durch die Lockdowns brechen Wirtschaft und Steuereinnahmen ein, während gleichzeitig die Ausgaben steigen, nicht zuletzt weil die Landesregierungen versuchen, ihre heimischen Betriebe durch die Krise zu schleppen.

Moody’s wiederholt also nur, was Zeitungsleser längst wissen: Wirtschaftskrisen erzeugen Staatsdefizite. Man fragt sich, was Ratingagenturen eigentlich machen – außer Kaffee zu trinken, Zeitung zu lesen und eine Bewertung wie „negativ“ hinzuzufügen. Verschärftes Nachdenken scheint jedenfalls nicht zu den Aufgaben eines Analysten zu gehören.

Sonst wäre Moody’s aufgefallen, dass auch Ratingagenturen indirekt genau von jenen Staatsdefiziten abhängen, die sie jetzt kritisieren. Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und Länder hätten keine Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele Betriebe wären pleite, und Millionen Menschen arbeitslos. Die meisten Konzerne hätten dann weder Geld noch Lust, um Ratingagenturen anzuheuern. Das Moody’s-Geschäftsmodell wäre tot.

Marketing durch Moody's

Moody’s betreibt letztlich nur Marketing; mit abwegigen und alarmistischen Analysen will man sich ins Gespräch bringen. Das ließe sich ignorieren, wenn es nicht so erfolgreich wäre. Gekonnt bedient Moody’s eine Urangst der Deutschen: Nach zwei Weltkriegen mit zwei Hyperinflationen sind die Bundesbürger jederzeit bereit zu glauben, dass ihr Staat demnächst pleite sein könnte. Da fällt kaum noch auf, dass wir in Friedenszeiten leben – und die Preise nicht etwa steigen, sondern fallen. Im Dezember wurde eine Inflation von minus 0,3 Prozent verzeichnet.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist kein Unternehmen. Er ist das Gegenüber der Wirtschaft. Er stabilisiert die Konjunktur, damit die Firmen nicht in die Pleite treiben. Allerdings ist der Staat weit mehr als nur Retter in der Krise. Ohne den Staat gäbe es fast gar keine Innovationen, die die Firmen erfolgreich vermarkten könnten. Der Staat ist kein Unternehmen – aber der wichtigste Unternehmer.

Doch davon ist bei Moody’s nie etwas zu lesen. Die Analysten hängen der fixen Idee an, dass der Staat nur stört und allein die Firmen wüssten, wie man neue Produkte entwickelt. Dies ist falsch. Es ist der Staat, der für Innovationen sorgt, indem er die Grundlagenforschung an den Universitäten und in öffentlichen Laboren fördert. Die Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Mainzer Firma Biontech macht jetzt weltweit Schlagzeilen, weil sie einen Impfstoff entwickelt hat, der absolut zuverlässig ist und auf mRNA-Botenstoffe setzt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die mRNA-Technik in staatlichen Laboren entwickelt wurde.

Staatliche Einrichtungen haben das iPhone erfunden

Die beiden Biontech-Gründer Şahin und Türeci haben ihr ganzes Berufsleben an Universitäten geforscht. Dieses staatlich finanzierte Wissen haben sie dann in eigenen Unternehmen in Medikamente umgewandelt. 2001 gründeten sie die Firma Ganymed, 2008 folgte Biontech. Auch ihre Mitarbeiter sind promovierte Forscher, die an der Universität Mainz ausgebildet wurden und ihr Wissen von dort mitbringen.

Es ist nicht verwerflich, wenn staatlich finanzierte Mediziner eigene Unternehmen starten. Denn wie Şahin und Türeci in einem Spiegel-Interview feststellten, kommt die „Wissenschaft nicht immer am Patientenbett“ an. Neue Erkenntnisse werden nicht automatisch zu Medikamenten, sondern müssen ihren Weg aus den Universitätslaboren in den Alltag finden. Doch die privaten Firmen werden erst am Ende tätig, nicht am Anfang. Konzerne meiden die Grundlagenforschung, weil sie zu teuer und zu unsicher ist.

Diese Beobachtung gilt nicht nur für die Pharmazie, sondern auch fürs Silicon Valley. Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat rekonstruiert, wie es zum iPhone kam. Apple-Gründer Steve Jobs war zweifellos genial, aber kein Forscher. Alle wesentlichen Bestandteile des iPhones wurden in staatlichen Laboren erfunden, ob GPS, Touchscreen, Internet, Lithium-Ionen-Batterien oder Mikroprozessoren. Jobs’ Leistung war es, diese verstreuten Erfindungen zu einem neuen Produkt zusammenzuschweißen – eben zum iPhone.

Apple hat seither weit mehr als 500 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Es sei Unternehmen gegönnt, dass sie mit innovativen Produkten enorme Profite einfahren. Aber es wäre nur fair, wenn der Staat an diesen Gewinnen gerecht beteiligt würde – schließlich hat er in Universitäten und Labore investiert, damit das Wissen überhaupt entsteht. Trotzdem zahlt Apple nur geringe Steuern auf die Profite. Etwa 17 Prozent dürften es sein, wie US-Steuerfachleute mühsam ausgerechnet haben. Da zahlt jede Sekretärin mehr auf ihr Einkommen. Die Kosten der Forschung werden sozialisiert – und die Gewinne privatisiert.

Das ist in Deutschland nicht anders. Normales Einkommen wird höher besteuert als Kapitalerträge. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf der falschen Erzählung, dass der Reichtum allein den Unternehmern zu verdanken sei – während der Staat angeblich schlecht wirtschaftet. Die Mär von Moody’s ist ja leider kein Einzelfall.

Comments

[Rainer B.]

Welche „Medikamente gegen das Coronavirus“ genau gibt es denn?

[Haaske]

Hey, ich bin kein Experte auf dem Gebiet, aber Grundsätzlich ist eine negative Inflation ( eine Deflation ) doch sogar noch gefährlicher für die Wirtschaft, als eine Inflation. Unter anderem um das zu vermeiden, hat die EZB die letzten Jahre ja versucht die Inflation bei etwa 2 Prozent zu halten.

[DiMa]

"Das ist in Deutschland nicht anders. Normales Einkommen wird höher besteuert als Kapitalerträge."

Ist das so? Nehmen wir als Beispiel "Şahin und Türeci" mit ihrer Firma Biontech. Von EUR 100 Gewinn gehen erst mal ca. EUR 30 an den Staat. Zahlen sie sich dann die verblieben EUR 70 aus gehen weitere EUR 17,50 an den Staat. Macht eine Gesamtbelastung von 47,5 Prozent.

[Andreas J]

@DiMa Die haben nicht ihr Kapital angelegt sondern besitzen ein eigenes Unternehmen. Bei Kapitalanlagen gilt eine Abgeltungssteuer von 25%.

[DiMa]

@Andreas J Ja. hmm.

Und welche Art von Einkünften erzielen die beiden? Tadah: Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einer Abgeltunssteuer von 25 %.

(wie oben geschrieben)

[alterego]

Ein Staat kann natürlich wirtschaften, es ist die Kompetenz des jährlichen Haushalts. Aber ein Staat hat sich bislang nicht als erfolgreicher Unternehmer profiliert - ganz im Gegenteil, die Liste des Scheiterns ist sehr lang.

Der Staat setzt Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft- dazu gehören auch Bildung und der Austausch universitärer Forschungsergebnisse- mit dem Ziel, dass erfolgreiche Unternehmen einen multiplen Mehrwert erzeugen. Apple hat für die US-Gesellschaft einen phänomenalen Mehrwert erzeugt!

Ich brauche nicht Moody, aber eine vergleichbare Information/Rating, die zeigt, wann Unternehmen und Länder! nicht mehr nachhaltig wirtschaften ist wertvoll.

[Martin_25]

@alterego Das stimmt so nicht. Apple hat vielleicht für seine Aktionäre einen Mehrwert erbracht, gearbeitet und den Mehrwert erwirtschaftet haben aber die Mitarbeiter, und bezahlt haben es die Käufer.

Was ist ein "erfolgreicher" Untenehmer? Wenn der Staat Dienstleistungen für seine Bevölkerung zur Verfügung stellt, und dafür nicht hohe Vergütungen berechnet macht er natürlich keinen "Profit" im banktechnischen Sinne. Also wo ist die Liste des Scheiterns? Sehe ich z.B. Post und Bahn, so geht es denen nach Privatisierung nicht besser, aber die Kosten für die Bevölkerung sind stark gestiegen, und die Dienstleistungen wurden gekürzt. 3 Firmen für die Auslieferung von Briefen und Paketen im selben Gebiet sind auch nicht wirtschaftlich, genauso wenig wie 3- Anbieter auf den selben Schienen.

[alterego]

@Martin_25 Apple hat sehr viele Steuermilliarden in USA bezahlt (Dank Irland leider nicht hier). Apple zahlt den Angestellten überdurchschnittliche Gehälter. Apple Produkte liefern den Käufern einen attraktiven Mehrwert. Alle hatten Gelegenheit durch Aktienkäufe am Erfolg von Apple zu partizipieren.

Was die Liste betrifft...z.B. alle kommunistischen Staaten haben eindrucksvoll Inkompetenz demonstriert

[Shaftoe]

@Martin_25 Sie sollten die Rolle des Kunden, des Verbrauchers, des Käufers nicht so an den Rand stellen.

Der Kunde hat von Apple etwas bekommen, was es sonst nirgendwo gab. Es ist besser, die Wahl zu haben, für ein iBook zu bezahlen, als keines bekommen zu können. Er hat bezahlt, weil er sich davon etwas verspricht. Für ihn war das iBook so viel oder mehr wert als das Geld, das er dafür gab. Ansonsten hätte er nicht dafür bezahlt.

Und ähnliches gilt auch in Bezug auf die 3 Auslieferungsfirmen. Wenn man auf ihre Dienste angewiesen ist, dann ist es besser 3 zur Auswahl zu haben als nur einen. Natürlich könnte man sich eine Gosplan wünschen, die diese Entscheidungen und Wahlmöglichkeiten abnimmt. Aber möchte man das ? Wer nimmt den objektiven Standpunkt zur Wirtschaftlichkeit ein ? Wer entscheidet wieviel für was bezahlt werden darf oder nicht ?

Who is in charge of bread supply in London?

Nobody.

[Dr. McSchreck]

Oh, das ist ja großzügig. "Es ist nicht verwerflich, wenn staatlich finanzierte Mediziner eigene Unternehmen starten."

Die staatliche Finanzierung endete, als sie das Unternehmen gründeten....

Vor allem ist es schon eine sehr steile These, dass die Panemie beweisen würde, dass der Staat der Privatwirtschaft ggü. Vorteile hat. Im Gegenteil: alles, was sich schnell eingespielt hat, beruht auf privater Wirtschaft (ausreichend Masken, Desinfektionsmittel, zuverlässige Tests und natürlich mehrere Impfstoffe). Was dagegen überhaupt nicht funktioniert ist das, was der Staat regeln musste (vor jedem Heimbesuch testen, Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe.....)

Hätte man die Entwicklung des Impfstoffes dem Staat überlassen, bin ich relativ sicher, dass wir ungefähr auf dem Stand wären, dass gerade die Auswahlkommission ausgesucht würde, welche Wissenschaftler mit dem Forschungsauftrag bedacht werden und vielleicht noch eine Ausschreibung für die Labore, die daran mitarbeiten dürfen - die Forschung ginge dann irgendwann im Sommer los, falls nicht jemand gegen die Besetzung der Kommission geklagt haben sollte.

[Hugo]

@Dr. McSchreck Im UK läuft des mit dem Impfen usw. dank des NHS besser wie hier, auch wenn der (fast) kaputtgespart wurde.

Eigentlich müsste mensch im Nachhinein alle, die dafür verantwortlich waren (also für das Sparen) monetär in Verantwortung nehmen und damit den NHS sanieren...

[jox]

Vielleicht geht es gerade bei der Auseinandersetzung mit Astra Zeneca mal wieder darum, dass tendenziell Gewinne privatisiert werden, während Risiken sozialisiert werden. Eine Einsicht, die man schon angesichts der 2008 Finanzkrise gewinnen konnte.

Wirkliche Marktwirtschaft ist das nicht. Und im Grunde vereinigt das resultierende System damit die Nachteile von Kapitalismus und "Real existierendem Sozialismus".