Zweite Kandidatenrunde zum CDU-Vorsitz: Punktsieg für Laschet
Kaum Differenzen, aber deutliche Unterschiede in der Präsentation: Röttgen gibt den Modernisierer, Laschet den Regierungschef. Und Merz? Bleibt blass.
Die drei Männer aus dem Westen: Norbert Röttgen (l.), Armin Laschet und Friedrich Merz (r.) Foto: dpa
BERLIN taz | Weil die erste Diskussionsrunde ein bisschen behäbig war, hat sich die CDU etwas einfallen lassen. Sie hat die Sitzordnung an dem großen Tisch im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses geändert. Und sie hat sich ein Spiel ausgedacht. Also müssen Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, zu Beginn des Abends je drei Karten ziehen, auf denen Ja/Nein-Fragen stehen, und diese beantworten.
Merz, das lernt man nun, ist gegen ein Recht auf Homeoffice, was nicht verwundert. Röttgen will den Datenschutz für eine effektivere Corona-App nicht reduzieren, Laschet spricht sich gegen Steuererhöhungen aus, um damit die Schuldenbremse einzuhalten. Auch einen Lockdown bis zum Sommer will der NRW-Ministerpräsident möglichst nicht. Merz lehnt mehr Staatsbeteiligungen ab, um deutsche Unternehmen vor ausländischen Übernahmen zu schützen.
Ein „Ja“ ist rar in dieser Runde, bis Röttgen nach Abschiebungen nach Syrien gefragt wird. „Ich bin dafür, dass der generelle Abschiebestopp beendet wird“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Widerspruch gibt es nicht, obwohl das rechtlich kaum machbar ist. Zu schön vielleicht das Signal an die CDU-Rechten.
Ohnehin geht es auch in der zweiten Diskussionsrunde der drei Kandidaten, die auf der Website der CDU gestreamt und beim Fernsehsender Phoenix übertragen wird, wenig kontrovers zu. Alle drei wollen das Klima mit Hilfe der Marktwirtschaft retten, sich ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen und alle drei befüworten auch, dass in der EU eine Gruppe von Staaten in der Außenpolitik vorangeht, um Blockaden wegen der Einstimmigkeit zu vermeiden.
Differenzen bei der Klimapolitik
Klimaschutz, innere Sicherheit und Außenpolitik – das sind die drei Diskussionsthemen an diesem Abend, der den noch unentschlossenen 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am nächsten Wochenende helfen soll, sich für einen der Kandidaten zu entscheiden. Die Debatte ist sachlich und freundlich im Ton, Witze bleiben aus, Sticheleien sind selten. Die Fragen konnten CDU-Mitglieder im Vorfeld einreichen, eine Moderatorin liest sie vor, in seltenen Fällen fragt sie sogar nach. Die drei Kandidaten kannten die Fragen vorher nicht, wie die CDU mehrfach betont. Eine Frage zum Rechtsextremismus, laut Bundesinnenminister immerhin die größte Gefahr für unsere Demokratie, ist übrigens nicht dabei.
Einmal, beim Klimaschutz, werden unterschiedliche Positionen dann doch deutlich. NRW-Ministerpräsident Laschet warnt davor, die deutsche Industrie durch überzogene Klimaschutzmaßnahmen zu ruinieren. Wer Stahl- oder Chemieindustrie im Land halten wolle, müsse für bezahlbaren Strom sorgen. „Wenn die Stahlindustrie abwandert nach China und da den Stahl produziert, ist dem Weltklima nicht gedient“, sagt Laschet. Ein Stahlwerk in Duisburg dagegen sei ein Beitrag zum Weltklima.
Das reicht Röttgen nicht, der früher mal Bundesumweltminister war, bis die Kanzlerin Merkel ihn entließ. Für ihn soll Klimapolitik das Topthema sein. „Wenn wir in dem Denken bleiben“, sagt er an Laschet gerichtet, „werden wir den Klimaschutz nicht erreichen, den Klimawandel nicht stoppen, und wir werden die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen.“ Merz betont, dass man beim Klimaschutz schon viel erreicht habe und lobt die CO2-Bepreisung.
Während die inhaltlichen Differenzen der drei Männer allenfalls in Nuancen deutlich werden, treten die Unterschiede in der eigenen Präsentation klarer hervor – lässt man die einheitlich dunklen Anzüge samt hellblauen Krawatten mal außer acht. Röttgen, der als Außenseiter gestartet ist und in den Umfragen schwer aufgeholt hat, gibt sich vor allem als Modernisierer. Am Ende, als jeder der drei noch zwei Minuten lang ein Abschlussstatement in die Kamera sprechen darf, bringt er auch seine Lieblingsmessage unter, die nie fehlen darf: dass er die CDU weiblicher, jünger und digitaler machen will.
Zwei spielen ihre Vorteile aus
Röttgen betont außerdem, dass er für kein Lager, sondern für die ganze Partei stehe. Auch die, die nicht für ihn stimmen werden, könnten sich deshalb hinter ihm als Vorsitzenden versammeln. Das ist ein wichtiger Punkt. Schließlich muss der neue Chef die zerrissene CDU möglichst geschlossen in das Superwahljahr führen.
Laschet lässt, durchaus geschickt, fast in jeder Antwort etwas von seiner Regierungserfahrung einfließen und gibt sich staatsmännisch. Er habe in den vergangenen zehn Monaten nicht voll in den Wettbewerb geben können, sagt er in seinem Schlussstatement. Schließlich sei noch eine Pandemie zu bekämpfen. Das darf man als Spitze gegen Roettgen verstehen, der kurz zuvor betont hatte, dass er in den vielen, vielen Gesprächen während des Wettbewerbs viel gelernt habe. Und trifft Merz, der gar kein politisches Amt inne hat, gleich mit.
Dann spielt Laschet seinen Vorteil voll aus. „Sie werden fragen, was bringen Sie denn mit?“, sagt er und zählt gleich auf: „Regierungserfahrung, Leitung eines großen Landes, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und, was vielleicht auch nicht ganz schädlich ist für einen CDU-Vorsitzenden, auch schon mal eine Wahl gewonnen zu haben.“ Mit dieser Strategie dürfte Laschet einen Punktsieg erlangt haben. Schließlich stimmen am kommenden Samstag Delegierte über ihren Vorsitzenden ab – und das sind oft Parteifunktionäre und Abgeordnete, die Wahlchancen, an denen ihre Jobs hängen, fest im Blick haben.
Und Merz? Der bleibt überraschend blass. Selbst beim Thema innere Sicherheit, das die Rechten in der CDU gern nutzen, um Stimmung zu machen. Als ein CDU-Mitglied nach der Bekämpfung der Clankriminalität fragt, schlägt Merz vor, Autos einzuziehen: „Wenn diese Kerle morgens zu Fuß gehen müssen“, das treffe sie mehr als eine Haftstrafe. Und dann lobt er noch den NRW-Innenminister und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und betont die Rolle der Künstlichen Intelligenz, die durch den Einsatz von Bodycams viel zur Aufklärung von Gewalt gegen PolizistInnen beitragen könnte.
Merz, der Kandidat all jener ist, die sich einen Bruch mit dem Kurs Merkels wünschen und in den Umfragen vorne liegt, weiß, dass er unentschiedene Delegierte in der Mitte der CDU gewinnen muss, um nicht ein zweites Mal mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz zu scheitern. Möglicherweise lässt ihn das gebremst auftreten. Für den Sauerländer ist das ein Dilemma, denn nach Einschätzung vieler hat genau seine laue Rede auf dem Hamburger Parteitag Ende 2018 dazu geführt, dass er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlag.
Leser*innenkommentare
Ajuga
Drei Männer und ein Tisch.
Ich wähle den Tisch.
Rudolf Fissner
@Ajuga Richtig. Der Tisch ist Söder 🤫
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Ajuga Bin dabei
Uranus
Hierzu fand ich folgende, gestrige Sendung nach der Kandidatenrunde recht interessant:
"Diskussion zur CDU-Klimadebatte | Mit Luisa Neubauer, Volker Quaschning & Tilo"
www.youtube.com/watch?v=8YYGWMdYnuQ
Uranus
@Uranus Hier noch ein Kommentar seitens FFF:
"Die Klimasünden der CDU | Fridays For Future
Nächste Woche weil [sic! - Anm. "wählt"] die CDU einen neuen Vorsitzenden.
Diese Wahl wird ausschlaggebend für die Politik der Unionsparteien und damit auch für die Klimagerechtigkeit.
Da niemand die Klimabilanzen von den Kandidaten - Dr. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz - erstellt, haben wir das nun selbst getan und das Ergebnis ist erschreckend!"
www.youtube.com/watch?v=xRY6MgCdwxs
Rudolf Fissner
@Uranus Merkwürdige krude Debatte, Merz wird zitiert, dass wir klimapolitisch in der Nächsten Halbzeit sind, Neubauer mach daraufhin den "Move", das wir erst "am Anfang" (des Spiels?) sind und Quatschning sieht uns dann im "letzten Viertel". Und alle sind sich dann einig, dass Merz da völlig falsch liegt. So, auf dem Niveau lief dann auch die Debatte im wesentlichen weiter.
Da hat jeder nur seinen eigenen politischen Kaffeesatz gelesen, statt die Konzepte der CDU wirklich gehaltvoll in Frage zu stellen.
Bei Quaschning habe ich seine Schärfe vermisst. 2019 sagte er noch ehrlich, dass er bei keiner Partei ein Konzept kennt, mit dem man für die nächsten 20 Jahre Deutschland nachhaltig klimaneutral gestalten könne: youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972
Nun widerspricht er nicht einmal Frau Neubauer, die uns klimapolitisch erst "am Anfang" des Spiels sieht und nicht fünf Minuten vor dem Ende.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Wind- und Solarenergie wird überhaupt nicht erwähnt von den drei CDU Kandidaten. Da lässt sich nichts „gehaltvoll in Frage stellen“! Wo nichts Gehaltvolles vorhanden ist, kann auch nichts „gehaltvoll“ infrage gestellt werden!
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Sie müssen jetzt nicht verteidigen, dass Frau Neubauer nicht von der Wasserkraft geredet hat :-)
Und überhaupt, wenn ich in die Kaffeetasse schaue, dann wurden völlig andere Dinge geäußert.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Die folgenden Parteien hält er für klimafreundlich: (@Die_Gruenen, @dieLinke, @DiePARTEI und @orangeatratms)
twitter.com/VQuasc...132686298047811584
Die Linken und Grünen sind näher dran, sagt er auch in dem von Ihnen hier verlinkten Beitrag. Also da besteht noch Hoffnung. Bei der CDU mit Merz ja nun ganz offensichtlich nicht! Außerdem, ein Ende ist auch ein neuer Anfang, dass haben auch die Dinosaurierer gemerkt und wird auch hoffentlich der Greenwasher und Blackrock Lobbyist Merz zu spüren bekommen!
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin "keine Partei mit einem Konzept" ist genau das was Quaschning damit meint: "keine Partei mit einem Konzept".
Dass er da wie jeder andere auch bei der ganzen Konzeptlosigkeit immer noch parteipolitische Präferenzen hat, ist eine gähnend leere Binse. Die habe ich auch, sogar die gleichen wie Herr Quaschning.
Dennoch kommen durch Anti-Blackrock-Merz-Gedüddel keine tragfähigen Konzepte von der Linkspartei oder den Grünen auf den Tisch. Im Gegenteil, das Gedüddel aus dem letzten Jahrhundert behindert jede fruchtende Debatte.
Ajuga
@Uranus 23:23, für so Nummern hat Neubauer bei mir einen dermaßen riesigen Stein im Brett.
Uranus
@Ajuga Ihre Deutung von deren Freiheitsideologie?
Lowandorder
@Uranus Däh&Zisch Mailtütenfrisch merkt hart an:
“
Habe mal das youtube-Video (Link von URANUS) angeklickt. Sind das die "angesagten Kanäle", von denen sich unsere Kinder und Enkel heutzutage "informieren" lassen? Ohauahauahauaha. (Immerhin wirkt Luisa N. dort gelöster als in den Mainstream-Medien. Ist wohl ein Heimspiel für sie.) Kurzer Blick auf die Kommentare und die Vorschlagsliste von YT "Das könnte Sie auch interessieren..." erweitern das Bild, aber nicht den Horizont. Wenn es wirklich stimmt, dass ein großer Teil dieses "Angebots" von der Werbe-Industrie (Stroer & Konsorten) organisiert und veröffentlicht wird, Ja dann... habe ich wieder realisiert und verstanden: "Der Glaube versetzt Berge, aber keine Misthaufen." Und die Perlen im Misthaufen Internet sind werdammt rar. Die Frage aber, ob jemand der Teilnehmenden ein Hund ist, ist bei YT nur scheinbar eindeutig beantwortet. Der Teufel ist ein Egoist und des Pudels Kern ist nie fern.
Nicolas Negroponte (1995 sic!): taz.de/Teenagervis...Internet/!1484617/
Ach taz. Schön war`s mit Dir.
kurz&taz - Natalije - un nu komms du!
unterm— servíce - falls ihr‘s noch wißt?!
Kuddl Schnööf - der Rote Jochen —
de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Steffen
& als Schlagobers — mit hamse gedient?
de.m.wikipedia.org...hmidt,_Steffen.jpg
Den SPezialDemokraten & den Bayernkurierern Immergriiens di taz als Erinnerung & ins Stammbuch:
Frage mich bis heute - Was die sich wohl zu sagen hatten?! Ihr Selbstvergessenen!
Lowandorder
@Uranus Der Lausie - der Luschie & der Lasset -
Rocken das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses: “Die jungen Männer sind sich noch am Entwickeln!“ Genau. Bin auch nach fünf Minuten eingeschlafen. War mir sicher - ich würde nichts verpassen.
Uranus
@Lowandorder Das glaube ich. :-D Naja, was ist von der CDU zu erwarten? Insofern sehe ich persönlich kaum die Notwendigkeit einer klimapolitikkritischen Betrachtung der CDU. Dies scheint dem Ansatz seitens FFF geschuldet, Klimagerechtigkeit auf die politische Tagesordnung zu setzen und dies bei jeglichen Parteien, um nun dann deren Umgang damit wiederum zu besprechen. Schräg fand ich den FFF-Aktivisten, der offenbar in der JU ist und kadavergehorsamgleich sich dazu bekannte, die CDU wählen. Eigentlich fiele so etwas wohl unter Nihilismus. Erinnerte mich irgendwie an Amthor. Bleibt zu hoffen, dass es da vernünftigere FFF-Aktivist*innen gibt. ;-)
Uranus
@Uranus Nachtrag; Ich fand einige diskursanalytische Punkte interessant und entsprechende Fähigkeit von Louisa Neubauer.
Lowandorder
@Lowandorder Ps - Das wußte übrigens schon Harry Rowchet: “Im Kino einschlafen. Heißt dem Film vertrauen.“
unterm——- Reminiszenz spontan —
Und im - Das süße Leben - einschlafen.
“So einen brauch ich noch in meiner Truppe!“ Karl Arsch - Kalli Adam - einst über großes Bruderherz Chingachgook.
Unkas folgte wenig später seinen Spuren
miri
@Lowandorder Zitate kennst du, Lowandorder... amüsier mich jedes Mal... :-)
Lowandorder
@miri 🤫 - gutes Gedächtnis & Interesse für jeden Scheiß & du hast halt Einfälle
wie‘n altes Haus - 🥳 - Gelle.
Normal.
danny schneider
kleiner Tipp an den schwarzen Block: wer der Kandidaten ist für eine "Mehrheit" akzeptabel?
großer Tipp: Merz ist es nicht - der ist zu rechts und zu von vorgestern
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - servíce!!!
“
Laschet wird von ErzKatholen beeinflusst. de.wikipedia.org/w...Nathanael_Liminski
rp-online.de/nrw/l...traet_aid-32470471
de.wikipedia.org/w...C3%BCrgen_Liminski - opus dei
www.buecher.de/ni/...sZD1wZXJzb25lbg==/
Katrin Seddig - zum Abschalten - und Schmunzeln. Sollte was dabei sein.
kurz - Dazu paßt - daß er an seinem Mitschüler Thomas Kemmerich & dessen Wahl zum MP durch Arschlöcher nix auszusetzen hatte.
Schwarzbraune Kaderschmiede - beide -
Bischöflichen Pius-Gymnasium Aachen!!
kurz - Da bleibt keine Printe trocken 😱
Ach herm!
Rein tonn katolsch warrn •
Bunte Kuh
Ich dachte, die CDU will gewählt werden. Mit *denen* an der Spitze? Ach lass ma.
Lowandorder
Ah näää. Die öscher Printe - im Kern.
Nö. Nicht allen katolschen Seinen - möcht mer meinen.
Gibt’s der Herr im Schlaf gern.
“… Er habe in den vergangenen zehn Monaten nicht voll in den Wettbewerb geben können, sagt er in seinem Schlussstatement.“
Klar - Die Printe quer verhinderte sein sich voll Übergeben.
Danke. Lasset - besser is das.
& Laumie im Merz?
“ Bekämpfung der Clankriminalität fragt, schlägt Merz vor, Autos einzuziehen: „Wenn diese Kerle morgens zu Fuß gehen müssen“, das treffe sie mehr als eine Haftstrafe. Und dann lobt er noch den NRW-Innenminister und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und betont die Rolle der Künstlichen Intelligenz, die durch den Einsatz von Bodycams viel zur Aufklärung von Gewalt gegen PolizistInnen beitragen könnte.“
Na bitte - Geht doch. Der Volljurist mit zwei Cessnas weiß in Westfälisch Sibirien.
Wovon er spricht: Strafrecht? - Art 14 GG? - Ja wie? Solange es nicht um BlackRock geht!
Spiel ich damit Fußball ⚽️ - Wie dort & via Cum-ex gelernt. Allerspätestens.
(Im Zuge von Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften durchsuchten Steuerfahnder im November 2018 Geschäftsräume des Unternehmens in München. - wiki)
& 's Blässle? Nobby? at last?
Nó. Aus Meckenheim - Wo die vielen Deppen sein - 🪴 - 🤫 -
Ná & Zu Rheinbach & Bonn fällt mir & ihm auch nichts ein.
Außer - “Es war in Königswinter - Nicht davor & nicht dahinter!“ - 🥳 -
m.youtube.com/watch?v=G540rVXTBAI
(Stimmt - fast zuviel der Ehre für sojet Laffes! Newahr.
Normal.;))
kurz - “Kein Jeck is illegal“ Normal.
Na Si‘cher dat. Nur du - alle CDU - 🥳 -
Na Mahlzeit