Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Arbeitskampf in Coronazeiten
Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
Berliner Krankenschwester beim Verdi-Warnstreik in Berlin: Klatschen alleine reicht nicht Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz | Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bündesländern geht der Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Von diesem Donnerstag an verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder im Potsdamer Kongresshotel. Es könnte die letzte Verhandlungsrunde sein. Zwar zeichnet sich bislang noch keine Annäherung ab, aber angesichts der Coronakrise ist der Einigungsdruck auf beide Seiten enorm groß.
Die Ausgangslage: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bieten ein Lohnplus von 3,5 Prozent an, mindestens jedoch 30 Euro. Die Differenz zwischen Forderung und Angebot klingt nicht groß, sie ist es aber.
Knackpunkt ist die Laufzeit des Tarifvertrags: Die Gewerkschaften wollen für 12 Monate abschließen, die Arbeitgeber jedoch für 36. Das bedeutet konkret: Nach den Vorstellungen von Bund und VKA soll es zunächst ab dem 1. März 2021 eine Lohnerhöhung von 1 Prozent geben, ein Jahr später erst sollen weitere 1 Prozent dazukommen und zuletzt ab März 2023 nochmal 1,5 Prozent.
Da der Tarifvertrag rückwirkend zum September 2020 abgeschlossen werden soll, müssten die Beschäftigten im ersten halben Jahr völlig auf eine Lohnsteigerung verzichten. Das soll ihnen versüßt werden durch eine „Corona-Sonderzahlung“ – eine Einmalzahlung von 300 Euro, die laut VKA der „Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise“ dienen soll.
Bescheidenes Arbeitgeberangebot
Insgesamt liegt das erst Ende vergangener Woche vorgelegte Arbeitgeberangebot unter der für die kommenden Jahre prognostizieren Inflationsrate, würde also einen Reallohnverlust bedeuten. Überdies enthält es durch den wesentlich niedrigeren monatlichen Mindestbetrag von 30 Euro keine relevante soziale Komponente mehr. Gerade Verdi ist es demgegenüber wichtig, für die unteren Einkommensgruppen – beispielweise Müllwerker:innen, Kanalarbeiter:innen oder Reinigungspersonal – einen spürbaren Lohnzuwachs zu erreichen.
„Das Angebot ist mehr als nur fair, gerade vor dem Hintergrund der über Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen“, sagte VKA-Präsident und Oberbürgermeister Lüneburgs Ulrich Mädge (SPD). Es könne „sich sehen lassen“, befand auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete den Arbeitgebervorschlag hingegen als „sehr enttäuschend“ und „geradezu respektlos“. Auch dbb-Chef Ulrich Silberbach zeigte sich unzufrieden: „Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein“, sagte er.
Sonderfälle Flughäfen, Sparkassen und der Osten
Verkompliziert werden die Verhandlungen durch vier Spezialfälle. Da sind erstens die Flughafenbeschäftigten, die nach Vorstellungen der Arbeitgeber vollständig von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden sollen. Eine große Gegenwehr der Gewerkschaften wird es aufgrund der coronabedingten desolaten wirtschaftlichen Situation der Flughäfen hier allerdings nicht geben. Stattdessen verhandelt Verdi bereits mit der VKA über einen bundesweiten Notlagenrahmentarifvertrag, um zu retten, was an Arbeitsplätzen im Flughafenbereich noch zu retten ist.
Zweitens geht es um die Sparkassenangestellten, die traditionell eine jährliche Sonderzahlung erhalten, die die Arbeitgeber seit langem schon unter Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase deutlich verringern möchten. Bisher scheiterten sie jedoch am Widerstand der Gewerkschaften. Diesmal scheint die VKA aber fest entschlossen, darauf zu beharren. Verrechnet man deren Kürzungsforderung, dann würde sich die angebotene Gehaltserhöhung für die Sparkassenangestellten in den nächsten drei Jahren auf insgesamt knapp 1,6 Prozent reduzieren.
Dann sind da drittens die Beschäftigten im Osten, die auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine längere Wochenarbeitszeit haben als ihre Kolleg:innen im Westen. Verdi und dbb wollen das zeitnah ändern. Die VKA bietet dagegen eine schrittweise Angleichung an – und zwar in den Jahren 2023 und 2024. Erst dann soll auch im Tarifgebiet Ost die 39-Stunden-Woche gelten.
Was sollen die „Corona-Held:innen“ bekommen?
Beim vierten Komplex, über den gesondert beraten wird, besteht immerhin im Grundsatz Einigkeit: Dass die in der Coronakrise als „systemrelevant“ erkannten Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser, der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in den Gesundheitsämtern sichtbar bessergestellt werden sollen, ist Konsens. Über die Details gibt es indes Differenzen.
Verdi und dbb streben eine zusätzliche monatliche Pflegezulage von 300 Euro für alle im Gesundheitswesen Tätigen an. Bund und VKA schlagen hingegen ein abgestuftes Modell vor. Danach sollen es künftig für die Beschäftigten im Krankenhaus oder in der Pflege eine Zulage von 50 Euro geben. Die Wechselschichtzulage soll zudem von 105 Euro auf 155 Euro und die Intensivzulage von rund 46 Euro auf 96 Euro erhöht werden.
„Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro“, rechnet der VKA vor. Außerdem soll es für die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro geben.
Angesetzt ist die dritte Verhandlungsrunde erstmal nur bis Freitag. Sehr wahrscheinlich ist allerdings, dass auch am Wochenende weiterverhandelt wird. Bis es ein Ergebnis gibt.
Leser*innenkommentare
Pfanni
Mit Hilfe von Streiks können Konzerne, die im Geld schwimmen, daran gehindert werden, den ganzen Reichtum unter die Vorstände und Aktionäre zu verteilen. Wenn der Streik dem Konzern genügend weh tut, dann wird er schon einlenken.
Anders im öffentlichen Dienst: Die öffentlichen Arbeitgeber schwimmen eben NICHT im Geld. Sie können nur das Geld ausgeben, das vorher den Bürgern über Steuern und Gebühren aus der Tasche gezogen wurde. Um alle Forderungen zu erfüllen, müssten anderswo Löcher aufgerissen werden, und dann würden Andere aufschreien.
Und die Leidtragenden des Streiks sind nicht irgendwelche Vorstände und Aktionäre. Es sind die normalen Bürger, in diesem Fall z. B. Kranke und Pflegebedürftige. Sie werden ohnehin durch Steuern und Gebühren geschröpft.
Es wird Zeit, dass sich kluge Leute Gedanken machen, wie Tarifkämpfe auf die Tarifparteien beschränkt werden können, so dass die Lasten nicht auf unbeteiligte Dritte abgewälzt werden, die ihrerseits nichts in der Hand haben, um sich zu wehren.
LittleRedRooster
@Pfanni Wenn Sie schon die Behauptung aufstellen, dass Streiks für höhere Löhne und Gehälter für Kranken-und AltenpflegerInnen in irgendeiner Weise "Kranke und Pflegebedüftige" zu "Leidtragenden" macht, dann sollten Sie das aber schon auch unter Beweis stellen.
Es kann doch wohl nicht sein, das wir uns trump-istische Argumentationsmuster einreißen lassen: Einfach mal irgendwas behaupten - wird schon irgendwer glauben.
Und Ihre Gedankenspiele um Restriktionen auf Tarifkämpfe können Sie auch gleich wieder einmotten. Sie sind verfassungswidrig. Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht sind Grundbedingungen für eine freie demokratische Arbeitswelt. Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Erzieherinnen (udgl.) sind ArbeiterInnen im Anstellungsverhältnis und keine Arbeitssklaven. Dies wäre erst mal das Minimum das da mal wieder zurecht gerückt werden muss.
Hildebrand Felixflash
@Pfanni Konzerne werde durch Streiks zu nichts gezwungen. Man kann höchstens einige Prozente herausholen und die Inflationsrate ausgleichen. In der momentanen Debatte werden Arbeitsbedingungen bei den KLINIKKONZERNEN nur noch selten debattiert. Die sind aber das Hauptproblem. Der Rückzug des öffentlichen Dienstes aus dem Gesundheitssektor, führt zu einem steigenden Anteil dieser privaten Klinikbetreiber. Erst kürzlich hat der Konzern Asklepios bei Rhön-Kliniken die Mehrheit übernommen und so auch erstmalig eine UNI-Klinik ( Marburg) in seinem Portefeuille. Die Folgen sind jetzt schon absehbar. Im Pflegesektor mit diversen Altenheimen und Pflegeheimen die von privaten oder halbstaatlichen gemeinnützigen Trägern getragen werden läuft es ähnlich. Die Aussage daß die öffentlichen AG nicht im Geld schwimmen höre ich seit meiner Geburt, trotzdem liest man immer wieder vonProjekten, die Ihre Gelder verschlingen und sich dann als völlig nutzlos erweisen, Kraftwerk Moorburg etc.
Kartöfellchen
Ich denke, dass wir vor allem Folgendes verstehen sollen: Die Steuereinnahmen sinken wegen Corona. Ist die Krise vorbei, werden sie wieder steigen. Wenn wir allerdings fiskalisch auf "Krise" umschalten, also faktisch kürzen, dann "sparen" wir uns in die Krise hinein. Besser, es gibt Lohnsteigerungen. Und die können dann den Konsum anregen und Jobs (und Selbstständige) zumindest ein wenig retten.
Uranus
Meine Solidarität haben die Beschäftigten! Von Applaus kann mensch keine Mietausgaben begleichen.
Hoffentlich ist das Einkommen und das Bewusstsein dann so hoch, dass sich hochwertiges Bio und langhaltende, hochqualitative Waren gekauft werden kann und das Mehr an Geld nicht in Discounter-Nahrungsmittel, XXL-Steakhouse-Besuche, Urlaubsflüge, Autos usw. gesteckt wird.
Hans aus Jena
@Uranus "Bewusstsein dann so hoch" - nein, ist es nicht, es ist genauso hoch oder niedrig, wie bei der anderen Bevölkerung.
TazTiz
@Uranus Klar. dafür werden die Steuern moderat erhöht, zum Beispiel die MwSt. von 16 auf vielleicht 21 Prozent.
Während die Mitarbeiter privater Unternehmen demnächst von Stütze leben, hat der öffentliche Dienst nicht nur seine Arbeitsplatzgarantie. Gerne Solidarität - aber mit den wirklich bedürftigen ...
LittleRedRooster
@TazTiz "...(...) hat der öffentliche Dienst nicht nur seine Arbeitsplatzgarantie." (Taztiz)
Eine Uraltlegende die noch nie gestimmt hat. Es gibt keine "Arbeitsplatzgarantie". Sie verwechseln da was. Hier kämpfen keine verbeamteten Staatsdiener um höhere Gehälter.
Hans aus Jena
@TazTiz Schon wenn die gegenwärtige Reduzierung der Mehrwertsteuer, die effektiv keine Wirkung zeigt, wieder zturückgenommen wird, wäre ein Batzen Geld wieder da.
Und wer ist denn Ihrer Meinung nach bedürftiger als z.B. Pflegekräfte oder Müllarbeiter?