: Bursche im Dienst fürs Vaterland
Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Burschenschafts-Vita aus Hamburg. Der Fall wird nun geprüft, auch der Militärische Abschirmdienst hat sich eingeschaltet
Aus Hamburg Andreas Speit
Dem Engagement für sein Land hat sich Jan G. ohne Zweifel verschrieben. Im Bundesverteidigungsministerium ist er als Regierungsdirektor im Referat SE III 5 tätig. Doch auch schon zu Studentenzeiten setzte sich der heutige Mitarbeiter im Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Deutschland ein, genauer für das „deutsche Vaterland“. In Hamburg trat er der pflichtschlagenden Burschenschaft Germania (HBG) bei. Die allerdings wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtet.
Geht das für einen Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium? Auf Nachfrage der taz reagiert das Ministerium sofort. Die Überprüfung des Referenten laufe, erklärt ein Sprecher. Es gelte die Null-Toleranz-Linie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Sprecher bittet „jedoch um Verständnis, dass wir zu Einzelpersonalmaßnahmen keine Aussagen machen dürfen“. Der „Hinweis“ würde nun auch vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft. Der Sprecher betont: „Wir ermitteln nicht anlasslos. Ein Hinweis muss die Qualität eines sogenannten tatsächlichen Anhaltspunktes erfüllen.“
Das Hamburger Bündnis gegen rechts war die burschenschaftliche Vita von Jan G. aufgefallen. Eine taz-Nachfrage an ihn mit Fristsetzung, ob er Alter Herr der Burschenschaft Germania sei, ließ er unbeantwortet. In der Regel gilt bei Burschenschaften das Lebensbundprinzip. Die Germania selbst gibt auf ihrer Facebook-Seite an: „Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ist nicht vergleichbar mit der irgendeines Vereines. Wir sehen uns als Lebensbund, dem man bis zum Tod angehört.“ Ein Bekenntnis, das den Hinweis, dem Verteidigungsministerium und MAD gerade nachgehen, nicht anlasslos erscheinen lässt.
Schon im Jahresbericht 2014 thematisierte das LfV die Germania. Die klagte 2018 gegen die Einstufung, ein Urteil steht noch aus. Eine Bierliste der Burschenschaft belegt, dass Jan G. zumindest 2015 bei der Burschenschaft war. In der Liste vom 7. Mai 2015 ist von den trinkfreudigen Kameraden genau aufgeführt, wer welche Bierschulden hat. Bei G. sind es 14,20 Euro.
In der Hansestadt sind die rechtsextremen Aktivitäten der Germanen regelmäßig Thema in den Medien. So referierte der für seine rechten Ausfälle einschlägig bekannte Autor Akif Pirinçci bei der Burschenschaft, außerdem soll diese Beziehungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unterhalten.
Bereits am 13. Oktober 2015 trat ein höherer Militär aus der HBG aus, weil sein Beruf als Militärarzt gefährdet war. 2017 verließ der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr in Hamburg, Ramon-Stefan Sch., die Burschenschaft und erklärte: „Die Studentenverbindung hat sich in die falsche Richtung entwickelt.“
Jan G. scheint der Kurs der Burschenschaft nicht zu stören. So referierte er auch schon bei der Burschenschaft Danubia München, die der bayerische Verfassungsschutz ebenso als rechtsextremistisch einstuft. Und 2009 bis 2015 veröffentlichte G. als Co-Autor und Herausgeber auch drei Bücher im Ares Verlag, der auch extrem rechte Autoren im Programm hat. Sein Werk „1815 – Die Befreiungskriege und das Ende des Napoleonischen Zeitalters“ wurde in der Fachzeitschrift des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr vernichtend rezensiert: Es sei „Agitation“ gegen ein vermeintlich durch den Staat verordnetes Militärgeschichtsbild, die Standardliteratur missachte und auf „völkische Tendenzliteratur“ verweise.
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