Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Morden“

SPD-Chefin Saskia Esken wird für ihren Satz, unter PolizistInnen in Deutschland gebe es latenten Rassismus, kritisiert. Doch es gibt auch Zustimmung.

Nach der Kritik bekommt sie nun auch Unterstützung: SPD-Vorsitzende Saskia Esken Foto: Rüdiger Wölk/imago

BERLIN dpa/epd/taz | SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.

Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.

Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD wies auf die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hin. Es fehle bis heute an unabhängigen Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und Landesebene. „Wir unterstützen diese Forderung und wünschen uns, dass gerade SozialdemokratInnen in Verantwortung sich konsequent für eine Realisierung einsetzen.“

Gegenwind aus dem Innenministerium

Hintergrund der Debatte um Eskens Aussage ist der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Am vergangenen Wochenende hatte dies auch in zahlreichen deutschen Städten Proteste ausgelöst. Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“

Die Aussage der SPD-Chefin war daraufhin von einigen Seiten kritisiert worden. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf „abolutes Unverständnis“, auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen wies die „Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sei (…) mit voller Überzeugung zurück.“

Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck für ihre Forderung, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Midyatli sprach sich zudem dafür aus, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu verankern.

Comments

[05838 (Profil gelöscht)]

Polizei oder BKA oder Staatsanwaltschaft?

[Uranus]

"Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen."

Das ergäbe dann ein klasses Arbeitszeugnis für die Pozilei: Sie habe sich redlich bemüht ;-)

"Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“."

Ja, leider würde ich diese Einschätzung auch als realistisch sehen. Es wäre schön, wenn mehr zu erwarten wäre ...

[flopserver]

Wenn man sich anschaut, wie vehement der Rassismus-Vorwurf von Polizeigewerkschaftsvertretern bestritten wird, dann fragt man sich, ob die ihnen gleichgesinnten Polizisten, bei ihren Ermittlungen bzgl. Rassismusvorwürfen (auch für die Staatsanwaltschaft) auch so vehement abblocken, nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

[Rolf B.]

Frau Esken spricht von Sicherheitskräften. Dazu würde ich auch den VS zählen. Und spätestens, allerspätestens seit den NSU Morden kann die Aussage von Frau Esken doch nicht ernsthaft bestritten werden.

[Poseidon]

Wenn es in der Gesellschaft Rassisten gibt, gibt es diese auch innerhalb der Polizei, da diese Teil der Gesellschaft ist.

Die 4 - 500.000 SPD-Mitglieder sind allerdings auch Teil der Gesellschaft, und ich wage zu behaupten dass es auch dort Rassisten gibt.

Das wäre doch für Frau Esken ein Feld direkt vor ihrer Haustür.

[Conor]

@Poseidon Die Polizei gehört aber zur Staatsgewalt und ist damit Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Das gilt nicht für eine halbe Million SPDler*innen...

Würde man Parteien, die auch nur eine*n einzige*n Rassist*in in ihren Reihen haben, von der Diskussion über Rassismus in der Polizei ausschließen, gäbe es erst gar keine Diskussion. Diese ist aber unbedingt notwendig und ich sehe nicht, dass es in der SPD ein höheren Anteil Rassisten als in anderen Parteien (AfD, CDU, ...) gibt.