Flüchtlingspolitik der EU: Der Kollaps des Flüchtlingsregimes
Wenn wichtige Akteure wie die EU das Völkerrecht mit Füßen treten, hat das Signalwirkung – nach innen und nach außen. Das ist fatal.
Griechische Polizisten im Tränengas in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule Foto: Florion Goga/reuters
Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sowie auf den Ägäisinseln, heißt es in weiten Teilen von Politik und Medien, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Dabei war der damalige Umgang mit den flüchtenden Menschen, anders als es vielfach suggeriert wird, keine koordinierte und proaktive Aufnahmepolitik, mit der viel Leid verhindert und die politischen Verwerfungen der letzten Jahre minimiert worden wären. Es war das genaue Gegenteil.
Das EU-Türkei-Abkommen aus dem März 2016, war nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern wurde nie vollständig umgesetzt und war immer wieder Gegenstand von Streit zwischen Ankara und den Europäern. Die aktuelle Krise ist daher alles andere als überraschend.
Das EU-Türkei-Abkommen sowie die „Schließung“ der Balkanroute haben es seit Anfang 2016 Schutzsuchenden und anderen Migrierenden noch schwerer gemacht, nach Griechenland und in andere EU-Staaten zu gelangen. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Migrationsbewegungen jedoch komplett gestoppt, wie es die Metapher des „Schließens“ suggeriert.
Die Zahl der registrierten erstmaligen Asylsuchenden in der EU lag in den letzten Jahren bei rund 600.000 pro Jahr. Auch wenn die genauen Einreisewege nicht erfasst werden, liegt es aufgrund der Herkunftsnationalitäten sehr nahe, dass ein großer Teil von ihnen über die Türkei und die Balkanstaaten eingereist ist.
Was in den letzten Tagen anders war, ist also weniger die Zahl der Personen, die versuchen nach Europa einzureisen. Neu ist, dass die türkische Regierung Flüchtlinge ermutigt und durch das Bereitstellen von Bussen aktiv unterstützt. Genau mit diesem Szenario hatte die türkische Regierung in den vergangen Jahren immer wieder gedroht. Nun hat sie Ernst gemacht.
Für diese Instrumentalisierung der Flüchtlinge kann man Präsident Erdoğan genauso kritisieren wie für viele andere Elemente seiner Politik.
„Schutzschild“ der EU
Nachvollziehbar ist aber zumindest ein Teil seiner Gründe. Er will zu Recht mehr und langfristige finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge in seinem Land. Zudem haben die EU-Staaten seit 2016 nur rund 20.000 Syrer aus der Türkei aufgenommen. Zugesagt waren deutlich mehr.
Grundsätzlich verständlich ist auch, dass er mehr Unterstützung der EU bei der Bewältigung der humanitären Krise in Nordsyrien fordert, wobei man über die dazu gewählten Mittel unterschiedlicher Auffassung sein kann.
Die konservative griechische Regierung reagierte darauf in den vergangenen Tagen mit bisher nicht gekannter Härte auf die Flüchtlinge, wobei ein Mensch sogar erschossen wurde, wie das Menschenrechtsprojekt Forensic Architecture rekonstruiert hat. Personen, die die Grenze überquert haben, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Griechenland hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und angekündigt, Personen, die nach dem 1. März eingereist sind, direkt in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben. Beides ist völkerrechtswidrig.
In erschütternder Einstimmigkeit haben die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen abgesegnet. Die Präsidentin der EU-Kommission bezeichnete Griechenland als „Schutzschild“ der EU.
Anders als es vielfach dargestellt wird, geht es bei der Flüchtlingspolitik nicht an erster Stelle um finanzielle Fragen. Hypothetisch betrachtet wäre die Aufnahme und Versorgung aller rund 4 Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, durch die wirtschaftlich starken EU-Staaten machbar. Selbst die weltweit vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf 26 Millionen bezifferten Flüchtlinge überfordern die Weltgemeinschaft nicht mal im Ansatz.
Die Zahl ist zwar in den vergangen Jahren kontinuierlich gewachsen, entspricht aber nur rund 0,3 Prozent der Weltbevölkerung. Immer wieder wurde versprochen, ihnen zu helfen. Zuletzt im Globalen Flüchtlingspakt, der im Dezember 2018 von fast allen Staaten der Welt angenommen wurde.
Das internationale Flüchtlingsregime – also die Gesamtheit der flüchtlingspolitischen Regeln und Institutionen – ist eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit. Aufgebaut wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der Menschheitsgeschichte.
Mangel an Verantwortung
Trotz aller Konventionen und des stetigen Wachstums des UNHCR blieb das Flüchtlingsregime strukturell immer zerbrechlich. Das Hauptproblem liegt – ähnlich wie bei anderen globalen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels – darin, dass es keinen wirksamen Mechanismus für die Verantwortungsteilung gibt. Die Verantwortung für schutzbedürftige Menschen muss immer wieder neu ausgehandelt werden.
Viele Regierungen hoffen, dass das „Flüchtlingsproblem“ an ihnen vorbeigeht, oder versuchen Flüchtlinge und Migranten von ihrem Territorium fernzuhalten. Die Folgen dieser fehlenden Verantwortungsteilung – sowohl weltweit als auch innerhalb der Europäischen Union – sind seit Langem bekannt: Flüchtlinge erhalten keinen Schutz, sie müssen zum Teil jahrzehntelang in prekärem Zustand ausharren oder sich auf gefährlichen Routen bewegen.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Europäischen Staatschefs senden mit ihrem aktuellen harten Vorgehen ganz gezielt drei Botschaften: erstens an Präsident Erdoğan, dass sie sich nicht erpressen lassen wollen. Zweitens an die Flüchtlinge, dass sie ihr Leben oder eine Inhaftierung riskieren, wenn sie versuchen, in die EU einzureisen. Und drittens, an ihre Wähler- und Wählerinnen, die sie von der weiteren Abkehr zu rechtsextremen Parteien abhalten wollen.
Die EU scheint klarmachen zu wollen, dass sie mehr denn je bereit ist, Menschen mit Gewalt von ihrem Territorium fernzuhalten. Die Aussagen, dies stehe im Einklang mit dem Völkerrecht, sind schlicht falsch. In der Folge erleidet die EU einen weiteren kapitalen Glaubwürdigkeits- und Reputationsverlust, der es ihr in Zukunft schwer machen wird, andere Staaten dazu zu bewegen, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zu beachten.
Es besteht sogar das Risiko, dass das globale Flüchtlingsregime vollständig zusammenbricht. Wenn wichtige Akteure wie die EU und die USA ihr Engagement reduzieren, eine Politik der Verantwortungsverschiebung implementieren und das Völkerrecht mit Füßen treten, hat das Signalwirkung. Dabei wäre es im Eigeninteresse der EU, dass das nicht passiert. Denn weitere Fluchtbewegungen und andauernde Instabilität drohen.
Die Entscheidungstragenden der EU senden gleichzeitig auch die Botschaft aus, dass sie nicht bereit sind, ein humanitäres und weltoffenes Europa gegenüber rechtsextremen politischen Kräften zu verteidigen. Dabei zeigen Umfragen, dass viele Menschen in Europa zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit wären.
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat angekündigt, juristisch gegen die aktuellen Maßnahmen vorzugehen. Aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer fordern lauter denn je eine Aufnahme der Menschen in Not.
Die Innenminister Europas argumentieren, dass sie erst einmal Ordnung an der Grenze schaffen und dann über humanitäre Lösungen verhandeln wollen. Sie verkennen dabei, dass die fehlende Verantwortungsteilung die zentrale Ursache des Konflikts ist.
Die Regierungen könnten sich an einem Beschluss des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2017 orientieren, darin forderten die Parlamentarier, jährlich 20 Prozent aller Flüchtlinge mit Aufnahmebedarf Einreise zu gewähren. Im Augenblick wären das rund 300.000 Menschen.
Leser*innenkommentare
Bürger L.
Wer sich durch die Abschottungspolitik ermutigt fühlt ist hier zu sehen:
www.t-online.de/na...lings-mission.html
Übrigens habe ich in der Taz über die deutschen Neonazis auf Lesbos nichts lesen können.. oder habe ich da etwas übersehen?
Rudolf Fissner
„ Viele Regierungen hoffen, dass das „Flüchtlingsproblem“ an ihnen vorbeigeht, oder versuchen Flüchtlinge und Migranten von ihrem Territorium fernzuhalten. “
Hoffen? Viele Staaten der EU haben bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 ihre Schotten dicht gemacht.
95309 (Profil gelöscht)
Gast
„Die Entscheidungstragenden der EU senden gleichzeitig auch die Botschaft aus, dass sie nicht bereit sind, ein humanitäres und weltoffenes Europa gegenüber rechtsextremen politischen Kräften zu verteidigen.“
Das ist der Kernfehler Ihrer These. Geschichte und Ihre dialektische Entwicklung wird nur bedingt von Regierungen gesteuert. Weder die Zaren, noch die Weimar Republik, gern auch die DDR, haben vermocht durch geschicktes Agieren die anstehenden Umwälzungen zu verhindern.
Ihnen gemeinsam ist aber, daß Sie alle im Vorfeld versäumt haben, eine Vorstellung zu entwickeln, welche Konsequenzen ihr Handeln haben könnte.
Politik darf deshalb nicht nur sehen was im Augenblick das moralisch richtige ist, sondern sie muss sich auch damit beschäftigen, zu welchen Ergebnissen Entscheidungen führen können.
Und wenn sich am Ende eine bürgerlich Gesellschaft so radikalisiert hat, daß die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft in Gefahr sind, hat auch das einen moralischen Wert der berücksichtigt werden muss.
So einfach, wie Sie es sich machen ist es nicht.
95309 (Profil gelöscht)
Gast
>>Die Entscheidungstragenden der EU senden gleichzeitig auch die Botschaft aus, dass sie nicht bereit sind, ein humanitäres und weltoffenes Europa gegenüber rechtsextremen politischen Kräften zu verteidigen.
Pfanni
Auch in diesem Beitrag werden die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht erörtert, es geht nur um den kritikwürdigen Umgang der EU mit den Flüchtlingen. Diejenigen, die dafür sorgen,, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, bleiben ungeschoren!
Nur mal angenommen, die EU-Staaten würden tatsächlich eine menschenwürdige Lösung für die im Beitrag erwähnten 300.000 Menschen finden. Dann wäre das Problem keineswegs gelöst, denn dann werden weitere hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen der EU stehen: „Die Vereinten Nationen fürchten für den Fall einer Offensive der syrischen Streitkräfte auf die Provinz Idlib, dass bis zu 800.000 Menschen in die Flucht getrieben werden“, meldete die DW bereits im August 2918! www.dw.com/de/lawr...idlib/a-45281056-0
Unbeschadet dessen führen Putin, Erdoğan und deren Stellvertreter ihre Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region weiter. Um die „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung wird sich die EU dann schon kümmern!
Nik...
1Million Menschen sitzen zwischen Idlib und der türkischen Grenzbefestigung in Not fest, darunter viele kleine Kinder. Die EU sollte sie aufnehmen sowie weitere Flüchtlinge aus der Türkei.
El-ahrairah
@Nik... Nein, sollte sie nicht.
Balder
Nicht jeder der einwandern will ist ein Flüchtling. Und deshalb ist das mit den 4 Millionen eine Schimäre. Lässt man die in unsere Turnhallen, alten Kasernen und Sozialwohnungen, dann kommen die nächsten vier Millionen. Und zwar bis Frau Le Pen, Herr Salvini, Herr Orban und Herr Höcke und die Schwedendemokraten die absolute Mehrheit in ihren jeweiligen Ländern errungen haben.
Ariane
Da bleibt zu hoffen, dass die Judikative fest "auf dem Boden der Verfassung" steht.
Was gerade in Griechenland geschieht, ist erschütternd weit weg von den Werten Deutschlands und Europas – zumindest der Werte auf dem Papier.
Wollen wir hoffen, dass sich noch ein paar Richter erinnern, was Menschenwürde und die Gleichheit der menschen bedeuten – bzw. mal bedeutet haben.
J_CGN
Zu Asyl gehört Wohnungen, Investition in Schulen, Sozialleistungen, ...
Dazu kommt auch, dass die Finanzierung gerecht erfolgt.
Zu Schutz gehört auch, dass er begrenzt ist, wenn die Notsituation aufgelöst wird, z.B. Frieden in Syrien.
Solange dies strittig ist und Asyl gleich Einwanderung bedeutet, wird das Thema umkämpft bleiben.
DiMa
"Die EU" hat nie Völkerrecht gebrochen!
Der Fehler ist doch, dass manche Journalisten und manche Politiker "die EU" als Garant von Menschenrechten auffassen wollen, was nicht der Fall ist.
Möglicherweise haben einzelne Mitgliedsstaaten Völkerrecht gebrochen, nur dann sollte man es halt auch so benennen und von dieser Mera-Ebene herunter kommen.
Im übrigen gibt es keine Verantwortungsteilung. Schengen / Dublin sind diesbezüglich mehr als eindeutig.
Das europäische Parlament hat doch in diesen Fragen mangels Zuständigkeit nix zu melden. Insoweit muss man sich auch nicht an den Beschlüssen orientieren.
Über eine Änderung der Regeln entscheiden allein die Mitgliedsstaaten durch einstimmige Beschlüsse.
Leo Brux
Richtig ist:
Die EU-Länder könnten es sich wirtschaftlich leisten, alle ca. 4 Millionen syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Es wäre anfangs sicher eine finanzielle Herkulesaufgabe, aber im Laufe von 10 oder 20 Jahren würden die positiven Effekte überwiegen, das Geld der ersten Jahre wäre dann eine gelungene Investition.
Zweifelhaft ist:
Stimmt die juristische Interpretation der NGOs in Sachen Asyl? - Ich bin da kein Fachmann. Aber ich habe meine Zweifel. Die NGOs werden es über die Gerichte prüfen lassen. Ich vermute, sie werden verlieren.
Verlogen ist:
"Die Entscheidungstragenden der EU senden gleichzeitig auch die Botschaft aus, dass sie nicht bereit sind, ein humanitäres und weltoffenes Europa gegenüber rechtsextremen politischen Kräften zu verteidigen. Dabei zeigen Umfragen, dass viele Menschen in Europa zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit wären." -
Eine klare, sehr große Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten, auch in D, steht hinter den aktuellen Versuchen, die Grenze gegenüber der Türkei abzuriegeln. Die EU besteht aus Demokratien - und die haben sich nun mal nach dem deutlich erklärten Willen der Mehrheit zu richten. Sonst werden sie durch Diktaturen ersetzt. Es sind im übrigen nicht nur "rechtsextreme Kräfte", die jetzt für Abriegelung plädieren. Die "vielen Menschen", auf die sich Engler beruft, sind eine sympathische, aber doch eher kleine Minderheit.
Leider. Aber wir werden die Menschen so akzeptieren und respektieren müssen, wie sie sind. Andernfalls werden wir Sektierer und politisch kontraproduktiv.
Adlerauge
@Leo Brux Sorry, und bei allem Respekt für deine Meinung, aber das wäre fatal. Die Bevölkerungsexplosion aus Afrika wäre dann genauso in Europa zu erwarten, und Europa ist erheblich kleiner als Afrika, was zu immensen zwischenmenschlichen Spannungen führen würde, was sich niemand jetzt vorstellen kann, aber die Nachgenerationen bitter darunter zu leiden hätten. Zuwanderung darf nur mit Blick in die künftige Entwicklung gewährt werden, um nach allen Seiten die richtige Balance zu halten für ein menschenwürdiges Leben und Zusammenleben. Es wäre unvorstellbar, wenn Europa massiv unter Überbevölkerung käme und damit Frieden nicht mehr haltbar ist. Dann ist das Konzept von Staat und EU-Bund erledigt, es wäre wieder die alte Anarchie da "jeder gegen jeden". Schrecklich. Das muss verhindert werden.
Britta68
Man kann nur begrüßen, das Menschenrechtsorganisationen juristisch vorgehen wollen. Der Erpressung durch Erdogan kann nicht mit Unrecht der EU begegnet werden. Die EU macht sich, ihre Werte, dadurch in der ganzen Welt unglaubwürdig und tritt die Menschenrechte ebenso mit Füßen, wie die Diktaturen dieser Welt.
Günter
@Britta68 Sie machen es sich schön einfach. Immer sind für uns kaum greifbare Institutionen wie etwa die EU verantwortlich. An diese stellen Sie Forderungen auf. Von der eigenen persönlichen Verantwortung eigenen Wohlstand, eigenen Wohnraum und eigenes Geld zu teilen will niemand was wissen.
Mit anderen Worten, der CDU- Politiker M.P. tut ohne viel Aufhebens tatsächlich was. Andere kommen mit "großherzigem" Getöse daher und schlage vor, wie ANDERE, Flüchtlingen helfen können ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden SELBER eigenen Wohlstand und eigenen Komfort teilen zu wollen.
www.n-tv.de/mediat...5951.html?tbi=true
Besonders grotesk finde ich dabei, wie Dieter Janecek mit gutherzigem Gestus verkündet, dass er sich eine Prämie für die Unterkunft in eigenem privaten Wohnraum vorstellen kann, ohne mit gutem beispiel voranzugehen. Auch Herr Janecek kann lesen: www.martin-patzelt...ffener-Brief-.html