Münchner Sicherheitskonferenz: Macron verdient Aufmerksamkeit

Während die anderen EU-Länder ratlos sind, plädiert Frankreichs Präsident für ein unabhängiges Europa. Doch seine Vorschläge werden kaum diskutiert.

Macron scheint den rechten Riecher für Europa zu haben Foto: Andreas Gebert/reuters

Der Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Samstagmittag war der Höhe- und Tiefpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zugleich. Höhepunkt, weil es dem französischen Präsidenten gelungen ist, einer gelähmt und ratlos wirkenden Kaste von westlichen Profipolitikern einen Hauch von Hoffnung und Vision einzuhauchen.

Er hat der „Westlessness“ (Konferenzmotto), also dem sich verflüchtigenden Westen, eine Alternative entgegengestellt: die eines sich stärkenden, sich bewussten, sich nicht wegduckenden Europas, das in der Substanz ohne die Vereinigten Staaten von Amerika auskommt. Im Begriff der „Westlessness“ drückt sich die wachsende Ratlosigkeit über die Abkehr der US-Regierung vom westlichen Bündnis aus.

Diese Ratlosigkeit lähmte nicht nur die Konferenz, sondern die westliche Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt. Macrons Auftritt war aber auch der Tiefpunkt der Konferenz: weil er ganz offenkundig keinen Partner findet, der seine Vorschläge aufnimmt, allen vor­an nicht die Bundesregierung. Es ist ja nicht so, dass Macrons Ideen ausgereift wären, im Gegenteil: Seinen Vorstoß für eine atomare Bewaffnung Europas kann man für absurd halten; seine Forderung nach einer europäischen Armee ebenso.

Und trotzdem: Nur ein eigenständiges, erwachsenes Europa wird zwischen den USA, Russland und China seine Rolle behaupten können. Macrons Vorschläge, so umstritten sie auch sein mögen, verdienen eine leidenschaftliche, laute Diskussion. Man hätte gern die Bundeskanzlerin auf Macron antworten hören, aber die war leider nicht da.

Stattdessen trat eine innenpolitisch ausgeknockte Verteidigungsministerin an, die außenpolitisch schlingert und nicht die Kraft hat, Macrons Initiative angemessen zu beantworten. Irgendwer wird in diesem Europa irgendetwas anstoßen müssen, wenn die Amerikaner Europa abstoßen (und selbst allzu oft abstoßend auftreten). Allez!

Comments

[09617 (Profil gelöscht)]

Heute kam die Meldung, dass ein französischer Soldat im Burkina Faso gefallen sei. In Frankreich ist die Meinung gespalten zwischen der Beschuldigung der europäischen Partner Frankreich allein die Kastanien aus dem Feuer der internationalen Terrorismusbekämpfung holen zu lassen und der Frage, was machen wir da, um welche Interessen geht es hier?

Sicher ist, dass man sich auf Hilfe der USA nur dann verlassen kann, wenn es deren Interessen dient. Und Westeuropa interessiert die immer weniger. Europa ist auf sich gestellt. Die Franzosen sind also scheinbar bereit ihre Force de Frappe, die hauptsächlich aus einer Handvoll U-Booten mit Interkontinentalraketen besteht,mit anderen zu teilen oder genauer mit finanzkräftigen Partnern. Das würde aber darauf hinauslaufen, dass D bezahlt und F bestimmt. Frankreich geht es darum nach dem Brexit, eine dominierende Vormachtstellung in Europa aufaufzubauen. Was wirtschaftlich nicht möglich ist, soll auf militärischem Gebiet erfolgen. Die europäische Armee kann nur eine französisch geführte sein, denn nur Frankreich hat in Europa eine wirkliche Armee, Deutschland hat sich ja quasi freiwillig entwaffnet, um sich wiedervereinigen zu können. Aber dieses Szenario kann natürlich den anderen Partnern nicht gefallen. Deshalb muss jedes europäische Land seine Streitkräfte je nach seinen Möglichkeiten entsprechend ausbauen. Und die militärische Zusammenarbeit, wenn nicht aller, so doch einiger europäischer Staaten muss verstärkt werden. Der deutsch-französisch-spanische Kampfjet wäre da ein Beispiel.

[Eulenspiegel]

@09617 (Profil gelöscht) Atomwaffen sind abzuschaffen, dafür müssten wir ausdauernd und unabhängig arbeiten, statt weitere Ausreden für das weiterbestehen der französischen "Force de frappe" zu verschaffen und den nächsten Massenmord per prokura zu bereiten, wie wir es zur Zeit mit den AMIS tun.

www.icanw.de/

[Eulenspiegel]

Macrons "Visions" und "Alternative" besteht nur darin, dass er für seine kolonialkriege in Afrika dringend den militärischen Einsatz anderer EU-Staaten braucht, da er (und auch die früheren französischen Staatspräsidenten) ganz allein und ganz gern Kriege beginnt, die er dann nicht beenden oder "gewinnen" kann (Lybia, Mali und nun fast alle nachbarländer). Daher bedauert er wohl, dass die BRD demokratische Sicherungen dagegen besitzt, Machtinteressen durch Krieg gelten zu lassen.

[Philippe Ressing]

Macron betreibt keine europäische Politik - abgesehen davon, was das sein soll - geht es ihm um die Sicherung französischer Interessen etwa in Zentralafrika. Der angebliche Kampf gegen den IS in Mali und Umgebung wird per Unterstützung korrupter Regime dort geführt. Es geht um die Interessen von 'Total' und französischer Exporte und. Liest eigentlich bei Euch niemand die ausführlichen Berichte im taz-Schwesterblatt Le Monde Diplomatique? Da wir die neokoloniale Politik Macrons - und seiner Vorgänger - kritischer betrachtet, als in der taz.

[alterego]

Was denn nun? Sind Macrons Vorschläge (starkes, militärisch eigenständiges Europa) nun absurd oder diskussionswürdig?

[tomás zerolo]

@alterego Ich nehme an, dass Ihre Frage sich auf den Text von Frau Junge bezieht (ich denke, "absolut" genommen wäre die Frage absurd, meinen Sie nicht auch?).

Weder noch, ist da wohl gemeint. Nur Macron ist der einzige der diskutiert, und das ist ein Problem.

Mir leuchtet das auch ein.