Proteste um Rentenreform in Frankreich: Rente mit 64 abgeblasen
Die französische Regierung knickt ein: Das Renteneintrittsalter soll vorerst nicht steigen. Indes geht die Gewalt bei Protesten in Paris weiter.
Die Gewalt hält an: Zusammenstöße in Paris am Samstag, 11.01.2020 Foto: Francois Mori/dpa
PARIS afp | Nach wochenlangen Streiks und Protesten ist die französische Regierung bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer Rentenreform zu verzichten. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Samstag an, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Eine einflussreiche Gewerkschaft lehnte den Kompromissvorschlag aber umgehend ab. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.
Indem die Regierung auf das höhere Renteneintrittsalter verzichte, wolle er den Sozialpartnern sein „Vertrauen“ beweisen, erklärte Philippe in einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „konstruktiven und verantwortungsvollen“ Kompromissvorschlag.
Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit zeige die Regierung ihre „Kompromissbereitschaft“. Auch die Gewerkschaften Unsa und CFTC sprachen von einer „guten Sache“ und einer „wichtigen Geste“ der Regierung.
Die einflussreiche CGT beharrte aber auf einem vollständigen „Rückzug“ der Rentenreform. Die Diskussion über das höhere Rentenalter sei „nichts als ein Täuschungsmanöver“, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Reformplänen zu bekommen, erklärte die CGT. Sie sei daher „entschlossener denn je, einen Rückzug des Gesetzentwurfs zu erreichen“.
„Gute Fortschritte“?
Die CGT und andere Gewerkschaften fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Ob die Regierung mit dem Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende setzen kann, ist daher unklar.
Philippe hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag erneut zu Gesprächen über die Rentenreform empfangen. Nach dem Treffen sprach Philippe von „guten Fortschritten“. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, die umstrittene Reform bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden zu lassen. Danach soll der Gesetzestext nach den Plänen der Regierung am 17. Februar in die Nationalversammlung eingebracht werden.
Am Freitag hatte die französische Regierung zugleich erstmals den ausformulierten Gesetzestext für die Reform vorgelegt. Das höhere Rentenalter von 64 Jahren war darin noch enthalten. Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden.
Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder auf das höhere Rentenalter zurückkommen, warnte Philippe. „Ich möchte in diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen“, schrieb der Premierminister.
Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut Demonstrationen gegen die Rentenreform. In Paris beteiligten sich nach Angaben der CGT 150.000 Menschen an den Protesten, die Polizei zählte 21.000 Demonstranten. Am Rande des friedlichen Protestzugs der Gewerkschaften warfen Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm sieben Menschen fest.
Leser*innenkommentare
Fabiola
Wäre schön, wenn in den diversen Artikeln zum Thema auch mal das aktuelle Renteneintrittsalter in Frankreich genannt würde!
06313 (Profil gelöscht)
Gast
Was lehrt uns das? Und was sagt das über die Franzosen im Vergleich zu den Deutschen?
LittleRedRooster
@06313 (Profil gelöscht) "Und was sagt das über die Franzosen im Vergleich zu den Deutschen?" (Sammy Stein)
Eine interessante (alte) Frage die hierzulande zu oft und zu gerne mit noch älteren pseudoethmyologischen Plattitüden beantwortet wird. Franzosen werden dann gerne mal als etwas themperamentvoller als Deutsche bezeichnet, die nicht so arg gerne fleißig und zuverlässig arbeiten würden. Sind halt Südländer, gell... Franzosen kontern gerne damit, dass Deutsche zwar viel von der Arbeit verstehen würden, aber leider nichts von einem guten Leben.
Stellt sich die Frage: was gibt wohl mehr Sinn: Viel Arbeit oder ein gutes Leben?
Abseits solch unpolitischer Überlegungen kann man es aber ja auch mal so sehen:
www.youtube.com/watch?v=aDKyWZTNuj8
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@06313 (Profil gelöscht) Sie lassen sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen. Also vom Baguette.
Sebastian Neugebauer
@06313 (Profil gelöscht) Man kann die Streiks natürlich als etwas heldenhaftes sehen, und dass sich die Franzosen nichts gefallen lassen und 'die Deutschen' sich nicht trauen sich zu wehren gegen die bösen Politiker. Genauso kann man die Proteste aber auch wie die Trotzreaktion eines kleinen Kindes sehen.
Das Rentensystem ist kein auf ewig stabiles System sondern bedarf eines Gleichgewichts zwischen Einzahlungen und Auszahlungen. Wenn sich die Bevölkerung verändert müssen Änderungen gemacht werden. Das kann man natürlich stur ignorieren und einfach Schulden machen und neues Geld drucken. Das hat ja keine Folgen. Die Politiker müssen ja ganz schön doof sein, dass sie da nicht selbst drauf kommen.
LittleRedRooster
@Sebastian Neugebauer Jaja, man kann sich seine Synapsen mit allem möglichen Neolib-Progagandamüll zukleistern lassen. Aber eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 20%, wie in Frankreich, kriegt man damit nicht mehr unter den Teppich gekehrt.
de.statista.com/st...sigkeit-in-europa/
Es hat schon auch seinen volkswirtschaftlichen Sinn die Alten nicht daran zu hindern sich auf ihr Altenteil zurück zu ziehen. Denkt nicht immer bloß von 5 vor 12 bis Mittag - gebt der Jugend ihre Chance!
Existencielle
@Sebastian Neugebauer Wieso sollen wir mehr arbeiten, obwohl durch den technischen Fortschritt die Produktivität dieser Arbeit gesteigert wurde? Das Gleichgewicht des Rentensystems beizubehalten, wie Sie es beschreiben, ist eine reine Symptombehandlung, die davon ablenkt, wohin der Mehrwert eigentlich verschwindet...
danny schneider
Das Gute: unser geschätzter neoliberaler Turbokapitalist Marcron rennt gegen eine schöne Wand.
Das Schlechte: Das Rentensystem in Frankreich ist schon teilweise arg an der Realität vorbei. Außerdem wie immer: sind die Systeme im Euro zu unterschiedlich kommt es zu Verwerfungen zwischen den zwangsweise verbunden Länder