Soziologe über Angriffe auf Politiker: „Dahinter stehen Wertkonflikte“
Dieses Jahr fanden zahlreiche Angriffe auf Lokalpolitiker statt. Wieso? Der Soziologe Holger Lengfeld spricht von einem kulturellen Problem.
Geste der Solidarität: Bundespräsident samt Ehefrau bei der attackierten Bürgermeisterin Lüke (r.) Foto: dpa
taz: Herr Professor Lengfeld, laut einer Umfrage unter Bürgermeistern haben die Attacken gegen Amtsträger und ihre Mitarbeiter in den letzten zwei Jahren um ein Viertel zugenommen. Woran könnte das liegen?
Holger Lengfeld: Richtig, acht Prozent der befragten Bürgermeister berichteten 2019 über Gewaltattacken, das sind zwei Prozentpunkte mehr als 2017. Dafür hat die berichtete Zahl der Beleidigungen leicht abgenommen. Meine generelle Einschätzung auf der Basis des aktuellen Forschungsstandes wäre: Dahinter steht die Zunahme an Wertkonflikten, die wir heute in den westlichen Gesellschaften haben, also etwa in Europa oder den USA.
In Wertekonflikten wird darum gekämpft, wie die Grundordnung unserer Gesellschaft aussehen sollte, damit wir sie als eine „gute Gesellschaft“ ansehen. Und in den letzten Jahren haben sich die Anzeichen gemehrt, dass es in einem Teil der Bevölkerung Unzufriedenheit über die heutige demokratische Praxis und die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt gibt.
Inwiefern?
Nehmen Sie das Erstarken der Alternative für Deutschland als Beispiel. Die AfD war zunächst bei Landtagswahlen sehr erfolgreich, später auch bei einer Bundestags- und Europawahl. Je nach Bundesland reden wir hier von 6 bis zu 27 Prozent der Wahlberechtigten, die mit ihrer Stimme ein Signal der Unzufriedenheit aussenden wollen.
Wir haben uns dazu Umfragen angeschaut und analysiert, warum genau die denn jetzt unzufrieden sind. Und dabei sind wir dann auf die Wertkonflikte gestoßen. Die ranken sich beispielsweise um die Frage, wie offen oder geschlossen unsere Gesellschaft für Menschen sein sollte, die nicht hier geboren wurden und eine andere Kultur teilen. Möglicherweise geht es aber auch um die Ablehnung nicht-heterosexueller Lebensweisen und um den Klimawandel. Das wird derzeit genauer erforscht.
Wie hängt das mit Lokalpolitikerinnen zusammen, die angegriffen werden?
Naja, einige der Angriffe, die mir in Erinnerung geblieben sind, haben etwas mit deren Engagement bei der Unterbringung von Asylbewerbern in der Kommune zu tun. Das stößt bei einem Teil der Bürger auf Widerstand.
Das kann doch nur ein Aspekt des Ganzen sein. Nehmen Sie den Fall Barbara Lüke: Das ist die Bürgermeisterin aus Pulsnitz, die kürzlich Besuch vom Bundespräsidenten bekommen hat, weil sie so oft Anfeindungen ausgesetzt ist. Der taz am Wochenende hat sie erzählt, dass sie vor allem wegen Sachentscheidungen angegriffen wird. Also zum Beispiel, weil sie der illegalen Untervermietung von Garagen in ihrer Kommune den Riegel vorschiebt. Das hat doch nichts mit Werten zu tun, oder?
ist Soziologe an der Universität Leipzig. Er erforscht seit Langem die Gründe für das Erstarken der AfD.
Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber die empirische Forschung ist nicht so kleinteilig. Wir beschäftigen uns meist nicht mit solchen einzelnen Fällen, sondern mit den Regelmäßigkeiten, die die konkreten Fälle gemeinsam haben. Für mich als Soziologen lautet daher die Frage: Unter welchen Bedingungen nimmt ein klassischer Interessenkonflikt, wie Sie ihn da beschreiben, die Form eines potentiell gewaltsamen Konfliktes an?
Dass Menschen unterschiedliche Interessen haben und diese Interessen durch politische Entscheidungen entweder befördert oder behindert werden, ist in der Demokratie erst einmal was Normales. Die Frage ist doch: Ab wann wehren sich die Leute, die sich nicht berücksichtigt fühlen, gegen die Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Gewalt?
Und? Ab wann?
Die Annahme der Forschung ist hier, dass die Mandatsträgerinnen in den Augen der Aggressoren schon ihre Legitimität eingebüßt haben. Wir wissen etwa, dass in Ostdeutschland das Misstrauen in die Repräsentanten des Staates höher ist als in Westdeutschland. Und da geht es gar nicht immer nur um Zuwanderung und Migration. Wir vermuten: Es geht um das Gefühl, von den Eliten im Stich gelassen zu werden. Die Infrastruktur zerfällt, der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag, der Supermarkt hat zugemacht, es gibt keinen Arzt mehr im Dorf. Für solche Dinge werden Politiker verantwortlich gemacht.
Es geht also um Vertrauensverlust?
Ich denke schon. Es gibt einen kleinen Teil der Bevölkerung, der die liberale repräsentative Demokratie für Murks hält. Diese Menschen wünschen sich eine autoritative Regierungsform – zum Beispiel eine Präsidialdemokratie. Diese Leute hat es auch schon früher gegeben. Es scheint jetzt aber offenbar mehr von ihnen zu geben, die sagen: „Das mit der Demokratie ist schon eine gute Sache. Aber die Eliten stopfen sich nur die eigenen Taschen voll und kümmern sich nicht um uns“.
Aber Lokalpolitiker sind doch nicht die „Elite“?
Aus Sicht dieser Leute schon! Wer ein populistisches Weltbild pflegt, sieht in der Bürgermeisterin eine Repräsentantin der Macht. Dieser wird dann unterstellt, eine bestimmte Position nur deshalb innezuhaben, um die eigenen Pfründe zu sichern – oder als Handlanger höherer Tiere zu dienen.
Das lässt sich auch auf die Wirtschaft übertragen: Da kann auch der Leiter der lokalen Sparkassen-Filiale als „Elite“ abgetan werden, wenn der einem keinen Kredit geben will. Der Interpretationsrahmen funktioniert so: „Die Elite will sich immer bereichern – und wir kleinen Leute haben das Nachsehen“. Das Muster gibt es übrigens im Links- wie im Rechtspopulismus.
Wie beurteilen Sie den Zustand unserer repräsentativen Demokratie?
Meine Güte, Sie stellen Fragen, die ich als Wissenschaftler kaum zuverlässig beantworten kann! Ich versuche es mal so: Gelegentlich wird gesagt, wir stünden vor den Toren eines neuen Rechtsradikalismus. Dafür müssen vielleicht gar nicht unbedingt die rechten Parteien selbst an die Schaltstellen der Macht kommen. Es reicht, wenn andere Parteien auf den Rechtsruck reagieren. Nehmen Sie Dänemark als Beispiel: Dort gibt es eine erfolgreiche sozialdemokratische Regierungschefin, der es gelungen ist, linke verteilungspolitische Positionen mit einer rechtspopulistischen Migrationspolitik zu verbinden.
Bleiben wir mal in Deutschland. Wie fragil sind unsere Institutionen? Oder anders gefragt: Sind wir in Weimar?
Das wird ja auch manchmal behauptet, wir stünden kurz vor einer neuen Form des Dritten Reiches. Ich würde mal sagen: Gemach, Gevatter! Die Weimarer Republik hatte sehr wenige Fans, sie war sehr instabil. Heute haben wir eine andere Situation. Wir haben relativ starke Kräfte, die unsere demokratischen Institutionen verteidigen. Aber richtig, es herrscht gleichzeitig eine erhöhte Gewaltbereitschaft, wie die Fälle zeigen, die Sie angeführt haben.
Die zentrale Frage lautet: Werden dadurch die Institutionen des Staates geschwächt? Eine Beispiel für eine solche Schwächung wäre die Abnahme der Bereitschaft aus der Bürgerschaft, politische Ämter zu übernehmen, weil es in der Vergangenheit Angriffe auf Lokalpolitiker gegeben hat. Aber als Soziologe kann ich nur sagen: Darüber wissen wir aus der Forschung bisher noch zu wenig.
Ach ja? In Altenstadt in Hessen war ein NPD-Mann sieben Wochen lang Ortsvorsteher…
Ja. Aber was viel zu selten bedacht wird: Die Toleranzschwelle der Öffentlichkeit für solche Fälle scheint zugleich gesunken zu sein. Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch Ihre Zeitung, die über die Nähe des Vereins „Uniter“ zu rechtsextremistischen Positionen berichtet hat, oder? Anschließend wurde viel darüber berichtet, dass ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule dort Mitglied ist. Die Nähe zu Uniter wurde also zum Politikum.
Das gleiche gilt für Altenstadt oder Robert Möritz in Sachsen-Anhalt. Die Bereitschaft der Gesellschaft, die Macht an Menschen mit rechtsextremer Gesinnung abzugeben, scheint gesunken zu sein. Ich interpretiere das durchaus als Zeichen der Legitimität der liberalen Demokratie.
Gleichzeitig gibt es „kulturelle Modernisierungsverlierer“, wie Sie sie nennen. Die wählen dann AfD…
Das ist ein zentraler Punkt, glaube ich. In den letzten zwanzig Jahren hat die Zahl der Menschen in Deutschland mit liberalen Wertvorstellungen zugenommen. Das sind Menschen, die die offene Gesellschaft befürworten und im Zweifel bereit sind, diese zu verteidigen. Das bedeutet, dass sich die praktische Politik an diesen Leuten stärker orientiert. Die anderen Parteien haben ja mitbekommen, dass in Baden-Württemberg sei Jahren ein grüner Ministerpräsident regiert. Das wäre vor zwanzig Jahren noch unvorstellbar gewesen.
Sie wollen auf die „Sozialdemokratisierung“ der CDU hinaus…
So ist es. Bestimmte frühere wertkonservative Positionen werden von dieser Partei einfach nicht mehr vertreten: Wehrpflicht zum Erhalt der Souveränität des Staates, Atomkraft zur Aufrechterhaltung der Energiesouveränität, Heteronormativität im Familienbild und so weiter. Alles aufgegeben. Damit nimmt man viele Menschen mit. Aber eben nicht alle. Und das sind die Leute, die ich als „kulturelle Modernisierungsverlierer“ bezeichnet habe. Und in diese Repräsentationslücke ist jetzt die AfD gestoßen.
Was man bei der ganzen Debatte auch nicht vergessen darf: Im ersten Quartal 2019 galten 114 der 217 registrierten Angriffe auf Politiker der AfD. Sind das die Modernisierungsgewinner, die Modernisierungsverlierer attackieren?
Meine Vermutung ist: Leute, die AfD-Vertreter gewaltsam attackieren, glauben, sie haben es mit Nazis zu tun, die sich nur bürgerlich verkleiden. Diese Leute handeln in der Überzeugung, dass man für die gute Sache der Weltoffenheit auch mit Gewalt kämpfen muss. Ich vermute, diese Leute fühlen sich durch die Liberalisierung der Mehrheitsgesellschaft zwar bestärkt in ihrem Tun. Und dennoch unterscheidet sie etwas Entscheidendes von der Mehrheit der weltoffenen Bürgerinnen und Bürger. Mit ihrer Gewalt höhlen sie selbst zentrale Grundwerte der Demokratie aus.
Wie kann man die Repräsentanten des Staates schützen?
Die Feinde der offenen Gesellschaft treten meist sehr aggressiv auf, von links wie von rechts. Daher stehen die Institutionen des demokratischen Staates in der Pflicht, den Amtsträgern beizustehen. Erinnern wir uns an die Grünen-Politikerin Renate Künast, die in den sozialen Netzwerken übel beleidigt wurde, aber vor dem Landgericht Berlin scheiterte. Offenbar gibt es hier einen Bedarf nach Gesetzesänderung. Deswegen ist das Parlament aufgefordert, Regeln zu beschließen, die solche Angriffe verhindern. Mir kommt da der Begriff der „streitbaren“ oder „wehrhaften Demokratie“ in den Sinn…
Ja, der stammt vom Soziologen Karl Mannheim.
Ach ja. In diese Richtung geht doch, was unser Innenminister gerade macht: Der will das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt aufstocken, um den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen zu können. Das ist ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Ob das reicht, muss man aber immer wieder neu prüfen.
Leser*innenkommentare
Jörg Kahl
Was mir bei den Aussagen von Herrn Professor Lengfeld fehlt: Wo ist denn die Grenze zwischen politischem Protest und reiner Kriminalität. Die begann vor 100 Jahren schon mal zu verwischen, das Ergebnis ist bekannt.
Gewalt gegen Menschen, ob psychisch (Beleidigungen, Morddrohungen usw.) oder physisch (bis hin zum Kopfschuss Lübke) kann doch nicht einfach im Rahmen einer soziologischen allgemeinen Analyse abgehandelt werden.
Ich empfehle Professor Lengfeld die Lektüre Herbert Rosendorfers "Die Nacht der Amazonen"