Boris Johnsons Parteitagsrede: Die Hoden des Kängurus

Großbritanniens Premier bekennt sich vor seiner Partei zum Brexit am 31. Oktober. Und er stellt die Umrisse eines neuen Abkommens mit der EU vor.

Star-Inszenierung für Boris Johnson beim Parteitag der Konservativen Foto: reuters

BERLIN taz | „Wir kommen heraus aus der EU am 31. Oktober, egal was passiert“: Mit keinem Satz erntete Boris Johnson am Mittwoch mittag mehr Applaus als mit diesem klaren Bekenntnis zum pünktlichen Brexit. Der britische Premierminister sprach zum Abschluss des Jahresparteitags der regierenden Konservativen in Manchester.

Es war Johnsons erste Parteitagsrede als Premierminister, und sie fand unter dem Parteitagsmotto „Get Brexit Done“ statt – ein Satz, den er selbst immer wieder in seine Rede einflocht: Der Vollzug des Brexits werde Großbritanniens Erneuerung möglich machen. Nach Johnson-Maßstäben, werteten Johnson-Experten hinterher, war der 45-minütige Auftritt unspektakulär, aber aufschlussreich.

Der Premier sprach am gleichen Tag, an dem seine Regierung förmlich ihre detaillierten schriftlichen Vorschläge für eine Neufassung des Brexit-Abkommens mit der EU nach Brüssel schicken wollte. Diese Vorschläge sollen eine Alternative zum sogenannten Nordirland-Backstop darstellen, an dem die Annahme des bestehenden Deals dreimal im britischen Parlament gescheitert ist, weil er Großbritannien auf Dauer an die EU-Zollunion bindet.

„Einen Kompromiss für beide Seiten“ nannte Johnson vor den Parteitagsdelegierten den neuen britischen Vorschlag und umriss die wichtigsten Punkte: keine Kontrollen „an oder in der Nähe der Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland; Einhaltung des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete; Bewahrung der geltenden Regularien – also der Regeln des EU-Binnenmarkts – für die Wirtschaft „auf beiden Seiten der Grenze“, solange die nordirischen Institutionen das mittragen, und zugleich Austritt aus der EU-Zollunion, was Großbritannien nach dem Brexit eine eigene Außenhandelspolitik ermöglicht.

„Die Alternative ist: No Deal“, rief Johnson zu starkem Applaus. Man wolle das nicht, aber „wir sind bereit“.

Das Brexit-Konzept war bereits am Vorabend an die Johnson nahestehende Tageszeitung Daily Telegraph geleakt worden, die damit am Mittwoch unter Schlagzeile „Brexit-Plan enthüllt: Premierminister krempelt die Ärmel hoch, um Brüssel finales Angebot zu schicken“ titelte. Dem Zeitungsbericht zufolge soll Nordirland bis 2025 im EU-Binnenmarkt bleiben und dann selbst entscheiden, wie es weitergeht – damit gäbe es eine befristete „regulatorische Grenze“ zwischen Nordirland und Großbritannien, was Theresa May früher immer abgelehnt hatte.

Das gesamte Vereinigte Königreich – also Großbritannien und Nordirland – werde aber bereits nach Ende der im Deal anvisierten Übergangsfrist, die bis Ende 2021 läuft, die EU-Zollunion verlassen. Um die dann prinzipiell nötigen Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, solle die EU Nordirland eine Ausnahmeregelung von seinem Zollregime erteilen und Kontrollen durch technologische Maßnahmen ersetzen, die bis Ende 2021 zu entwickeln sind.

Johnsons Formulierungen vor den Parteitagsdelegierten werden von Kommentatoren allerdings als etwas unbestimmter gewertet – möglicherweise in Reaktion auf erste, sehr ablehnende Stellungnahmen aus Brüssel und Dublin zu den neu bekanntgewordenen Vorschlägen. Genaueres wird man erst wissen, wenn der schriftliche Vorschlag veröffentlicht wird.

Für die konservativen Aktivisten in Manchester war Johnsons klares Bekenntnis zum Brexit am 31. Oktober genug. In einem Großteil seiner Rede zeichnete der Premierminister eine Zukunftsvision Großbritanniens als „offenes, nach außen gekehrtes, globales“ Land mit hohen Einkommen und niedrigen Steuern, weltweit führend in grüner Technologie, liberal, „glücklich und selbstbewusst“.

Für all das brauche man den Brexit, und nur so könne man Großbritannien wieder zusammenführen. Johnson situierte sich klar auf dem linken Flügel seiner Partei, kündigte massive staatliche Investitionen in Gesundheit und Bildung, in Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur an. „Talent und Genialität sind gleichermaßen über das ganze Land verteilt – aber Chancen sind nicht gleichermaßen über das ganze Land verteilt!“, rief er in einer Schlüsselpassage, die starken Beifall bekam. „Es ist die Pflicht der Konservativen, Talente in jeder Ecke des Vereinigten Königreiches freizusetzen.“

Die schärfste Kritik reservierte Boris Johnson für Jeremy Corbyn, den er als Führer einer als „sich gegenseitig bekämpfende antisemitische Marxisten“ bezeichneten Labour-Opposition am liebsten in eine noch zu entwickelnde Weltraumstation schicken wolle, sowie für das Parlament, das sowohl den Brexit als auch Neuwahlen verhindere.

„Wenn das Parlament eine Reality-TV-Show wäre, hätte man uns alle längst aus dem Dschungel geworfen. Aber immerhin hätten wir zusehen können, wie der Speaker den Hoden eines Kängurus essen muss“, rief der Premier zu anschwellendem Gelächter. „Und die traurige Wahrheit ist, dass die Wähler bei ‚Dschungelcamp‘ mehr zu sagen haben als mit diesem Unterhaus.“

Comments

[Lowandorder]

Na Servus

“Boris Johnsons Parteitagsrede

Die Hoden des Kängurus“

“Mit leerem Beutel - große Sprünge machen.“ * Wie passend.

unterm—-* Kängeru-Berg —

So werden nicht nur in Westfälisch Sibirien - von Beamten & Richtern besiedelte Hügel genannt. “…bei denen nur der Schornstein so grade noch aus den Hypoteken rausschaut. Wollnich!“

&

An Cojones haperts denn bei denen naturellement meist auch ganz heftig. Gellewelle.

kurz - Pajeros halt.

Na Mahlzeit - zur Einheit

&

Thanx a lot for assist. Wat höbt wi lacht

“You are a winner - baby!“ 👻 👻 👻

[nzuli sana]

Offensichtlich huldigen Sie, Herr Dominic Johnson, dem britischen britischen Premier und wünschen sich den Austritt des Landes aus der EU. Das ist alles Nationalismus pur, der die Beziehungen zuerst in England zerstört und sodann Kreise zieht.

Alle diese Brexit-Betreiber sind Betrüger. Ihnen geht es nicht um die Sozialpolitik, sondern um deren Abschaffung.

[Nikodemus]

@nzuli sana 280 Tories hatten seinerzeit für den May Deal gestimmt. 40 Hardliner dagegen, wodurch May zu Fall gebracht wurde. Seitdem basteln, die Brexit Hardliner an der Legende, die Remainer hätten Volkes Wille ignoriert (dabei hat Johnson selbst 2x gegen den Brexit votiert), und versuchen den harten Brexit an den demokratischen Institutionen vorbei durchzuboxen.

[06313 (Profil gelöscht)]

Leider verheimlicht Herr Johnson, welche genauen Vorschläge sein Namensvetter Boris gemacht hat, um den Backstop zu umgehen. Das ist bei der "Konkurrenz" nachzulesen: An Stelle des Backstops "soll eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments, das alle vier Jahre darüber entscheiden würde, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die EU gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen."

www.welt.de/politi...en-an-Juncker.html

Das ist kein Vorschlag, sondern ein Witz. Boris Johnson fährt seinen No-Deal-Kurs weiter und möchte aus der EU crashen.

[Nikodemus]

@06313 (Profil gelöscht) Der Artikel erschien mir eigentlich recht ausgewogen, eine Verurteilung der Vorschläge war hier nicht Aufgabe des Berichterstatters. Dass BoJo im vornherein ahnen konnte oder sogar wollte, dass die Vorschläge abgelehnt würden, mag sich jeder selber zusammenreimen.

[Dominic Johnson]

@06313 (Profil gelöscht) Unlauterer Kommentar. Der Vorschlag, bzw das von ihm vorab geleakt wurde, ist in diesem Text nachzulesen, und zwar aufgrund des britischen Zeitungsberichts den die "Welt" ungenau abschreibt.

Inzwischen liegt übrigens der offizielle Text vor.

[Nikodemus]

Ein Luftschloss

Johnson tut was er am besten kann, er verspricht das blaue vom Himmel und beleidigt die Gegner. Die viel erwarteten neuen Impulse für die EU Verhandlungen lieferte er nicht. Kann er auch gar nicht. Neuwahlen stehen vor der Tür. Jedes Ergebnis das er präsentiert, muss sich am May Deal messen lassen. Und die Erwartungen sind hoch.Johnson wäre in der Wirklichkeit angekommen, Superheldenbonus ade. Noch schlimmer, er würde vom Märtyrer zum Täter. Wahrscheinlich hätten die Tories das schlechteste Wahleergebnis seit Henry VIII. Also tut der Mann, was jeder erwartet: Er diskutiert wie unfair und lächerlich die EU Forderung nach einem Backstop ist. Wenn die EU den Backstop fallen liesse, findet Johnson/Cummings etwas anderes was ihm nicht passt.Er hat gar keine andere Chance.

[cazzimma]

"Situierte sich auf" - komisches Deutsch.

[06438 (Profil gelöscht)]

""In einem Großteil seiner Rede zeichnete der Premierminister eine Zukunftsvision Großbritanniens als „offenes, nach außen gekehrtes, globales“ Land mit hohen Einkommen und niedrigen Steuern, weltweit führend in grüner Technologie, liberal, „glücklich und selbstbewusst“.""

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Lächerlich. Die Kritiken die Johnson einspielt sind niederschmetternd.

Johnson Vorschlag hinsichtlich der Grenze in Nordirland bedeuten defacto ein offenes Tor in der Europäische Union - nein Danke zu Chlorhühnchen - muß nicht sein -- eingeschmuggelt durch die Briten in die EU über Johnsons Versuche, Nordirland als Loch in der EU zu benutzen um Zollunion und EU kaputt zu klopfen.

Das Problem der irischen Grenze wird von Boris Johnson verbrämt „im Wesentlichen als eine technische Diskussion über die genaue Art der Zollkontrollen“ zusammengefasst.

Die EU betrachtet es richtigerweise als eine Frage des Friedens in Irland, der das europäische Ideal und den Binnenmarkt verteidigt. Diese Kluft im Verständnis, mindestens 10 km tief und 300 km breit -- sieht nicht besonders überbrückbar aus.

Will sagen: Johnsons Versuch der Einflussnahme (löchrige Grenze in NI) wirkt halbseiden oder deftiger ausgedrückt - mafiös. Johnson will versteckt unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, angesichts der berechtigten Interessen der EU, sich zu schützen, schummeln.



UK ist das Land von dem erzählt wurde das es die Wellen im Atlantik regieren würde - defacto ging zu den Hochzeiten in Großbritanniens die Sonne nie unter. Interessant in diesem Sinne ist das Johnsons Rede kein außenpolitisches Kapitel (nada) in seiner Rede angesprochen hat.

Kein China, kein Russland, kein Iran -- lediglich ein Teelöffelchen Commonwealth, aber es war noch nicht einmal ein Versuch, die Rolle UK`s in der Welt zu erklären.

So viel zum globalen Anspruch der Rechtspopulisten in Großbritannien - die sich zu einem Zeitpunkt an das Chaos in Trumpland binden wollen, an dem Trump zunehmend panisch reagiert.