Ursula von der Leyen und die EU: Schwierige Kompetenz-Tournee

Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.

Nie in ihrer Karriere hat sie gezögert, wenn es um den nächsten Schritt ging: Ursula von der Leyen Foto: dpa

Ja, ich höre euch. Ich schätze euch. Und ernst nehme ich euch sowieso. Ursula von der Leyen sitzt so aufrecht, als habe sie ein Stahllineal im Rücken. Weiße Bluse, taubenblauer Blazer, die Schultern gerade, der Blick aufmerksam. Sie lächelt. Sie nickt, wenn ein Abgeordneter kritisch fragt. Sie bedankt sich, sprechen zu dürfen. Alles an ihr drückt Zugewandtheit und Respekt aus.

Vor ihr blättern die Abgeordneten der europäischen Liberalen in ihren Notizen, der nüchterne Saal in einem Brüsseler Parlamentsgebäude gleicht einem Amphitheater. Das passt. Die 60 Jahre alte Christdemokratin ist gerade auf Werbe­tour in eigener Sache. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Sie weiß, dass sie kämpfen muss.

Vor gut einer Woche haben sie die europäischen Regierungschefs überraschend für den Spitzenjob vorgeschlagen. Sie wäre dann die mächtigste Person in der EU, die erste Frau jemals in diesem Spitzenamt und die erste Deutsche, seit Walter Hallstein 1958 Kommissionschef der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde.

Aber wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments von der Leyen auch? Ihre Mehrheit wackelt. Am kommenden Dienstag, 18 Uhr, wird diese Frage beantwortet. Dann stimmt das Parlament über von der Leyen ab.

Steile Karriere

Klappt es, wird sie gewählt, wäre dies ein Sprung ganz nach von der Leyens Geschmack. Nie in ihrer Karriere hat sie gezögert, wenn es um den nächsten Schritt ging. Mit 44 Jahren stieg die Medizinerin – Tochter des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht – in die Politik ein. Sie war Medizinerin, Mutter von sieben Kindern und die „Tochter von“. Erst wurde sie Sozialministerin in Niedersachsen. 2005 – mit Beginn der Merkel-Kanzlerschaft – kam der Wechsel nach Berlin: Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen machte so schnell und steil Karriere, dass sie bei ihren Parteifreunden bis heute gemischte Gefühle auslöst. Viel Bewunderung, aber noch mehr Missgunst und durchaus auch Desillusionierung.

Aus der konservativen Projektionsfläche wurde im Laufe der Jahre eine Realpolitikerin mit deutlichem Drall ins linksgrüne Gesellschaftsbild. Frauenquote in Aufsichtsräten, Elterngeld, Ausbau der Krippenplätze – all dies hat von der Leyen in ihrer CDU nicht beliebter gemacht. Und das schmieren sie ihr regelmäßig aufs Butterbrot. Beim historischen Hamburger Parteitag im Dezember, als ihre Vertraute Angela Merkel den Vorsitz abgab, wurde von der Leyen mit lausigen 57,5 Prozent zur Vizechefin ihrer Partei gewählt. Es war das schlechteste Ergebnis der fünf KandidatInnen. Ursula von der Leyen saß auf ihrem Stuhl in der Hamburger Messe und zog ihre Mundwinkel noch ein bisschen weiter nach oben. Haltung bewahren – das beherrscht sie perfekt.

Von der Leyen weiß also mit Skepsis umzugehen. In Brüssel ist nun aber erst mal Demut gefragt. „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten“, sagt sie den Abgeordneten der europäischen Liberalen. Dessen sei sie sich absolut bewusst. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“

Viele im EU-Parlament empfinden ihre Nominierung als Affront. Der Rat kippte kurzerhand das Prinzip, wonach nur SpitzenkandidatInnen der Parteifamilien für das höchste Amt in Frage kommen. Ein öffentlicher Wettbewerb, so der Gedanke, stärke die europäische Demokratie. Die Idee hatte im EU-Parlament viele Fans. Von der Leyen zauberte der Rat dann als Notlösung aus dem Hut, weil die plakatierten Spitzenkandidaten keine Mehrheit hinter sich gebracht hatten.

Ursula … wer? Diese Frage stellten verblüffte JournalistInnen in Brüssel ihren deutschen KollegInnen, als die Nominierung bekannt wurde. Ähnlich geht es vielen Abgeordneten. Für sie ist die Deutsche ein weißes Blatt Papier, sie wissen nicht, was sie will und wofür sie steht. Wieder wird sie dieser Tage zur Projektionsfläche politischer Anhänger wie Gegner. Von der Leyen führt deshalb fleißig Gespräche. Sie holt sich Wangenküsschen und eine Umarmung von Jean-Claude Juncker ab, macht ein Selfie mit der coolen Dänin Margrethe Vestager, die ebenfalls als Kommissionschefin gehandelt worden war. Die Botschaft: Frauen dissen sich nicht.

Am Mittwoch dann Schaulaufen in den Fraktionen. 9.30 Uhr trifft sie die Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten. 12 Uhr die Liberalen, 16.30 Uhr die Grünen. Zwischendurch ein Date mit Parlamentspräsident David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Von der Leyen postet auf Twitter Fotos von ihrem Brüsseler Büro. Vor ihr läge eine Woche intensiver Gespräche über die nächsten fünf Jahre für Europa, schreibt sie. Selbstbewusst klingt das, als sei sie schon gewählt.

Von der Leyen ist eine andere Kragenweite als der nette CSUler Manfred Weber. Sie hat Tempo und weiß um gute Bilder, ist aber auch hier lernfähig. Als sie 2014 gerade Verteidigungsministerin geworden war, nahm sie auf ihrer Antrittsreise zur Marine am Horn von Afrika JournalistInnen von Boulevardzeitungen und Hochglanzmagazinen mit – jedoch nicht die superseriöse Deutsche Presse-Agentur. Die Hauptstadtpresse war not amused. Ebenfalls für Irritation sorgte im selben Jahr ein Foto von ihr, auf dem sie in einer Lederjacke mit verschränkten Armen vor einer in der Dämmerung pulsierenden Transall-Maschine posierte. Die Häme war groß. Von der Leyens Bilderpolitik ist seither strikt gewinnorientiert.

Wieder wird sie dieser Tage zur Projektionsfläche politischer Anhänger wie Gegner. Sie führt deshalb fleißig Gespräche, holt sich Wangenküsschen und eine Umarmung von Jean-Claude Juncker ab

Bis heute triggert die nur eins­einundsechzig große Frau – vor allem männliche – Bürger und Berichterstatter. In ihren fünf Jahren als Verteidigungsministerin hat sie das deutlich zu spüren bekommen. Dort hatte von der Leyen von ihren Vorgängern Riesenprobleme übernommen: Kauft die Bundeswehr neues Militärgerät, verzögert sich oft die Lieferung, während die Kosten steigen. Vorhandenes Equipment ist regelmäßig defekt. Die Instandhaltung ist nicht gut organisiert, Ersatzteile kommen viel zu spät.

Wie zuvor schon als Familienministerin setzte von der Leyen auch als Verteidigungsministerin auf externe Unternehmensberatung, die die Probleme lösen sollte. Der Ansatz war vielleicht richtig, die Durchführung lief aber aus dem Ruder: Massenhaft erledigen heute Privatunternehmen Aufgaben, für die eigentlich die eigene Verwaltung zuständig ist. Zudem vergab das Ministerium Aufträge, ohne sie wie vorgegeben auszuschreiben. Als das Chaos publik wurde und die Fachpolitiker im Bundestag anfingen nachzufragen, rückte von der Leyen nur zögerlich mit Informationen raus. So bewertet es zumindest die Opposition.

Heute hat von der Leyen in der Sache einen Untersuchungsausschuss am Hals. Zu verdanken hat sie das auch einer ehemaligen Weggefährtin: Zu Beginn ihrer ersten Amtszeit holte sie die Top-Managerin Katrin Suder von McKinsey als Staatssekretärin ins Ministerium. Vier Jahre später trennten sich die Wege wieder. Ende 2018 rächte sich die Berufung der Consulting-Expertin für von der Leyen: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wollte Suder zur Berateraffäre befragen. Suder tauchte aber nicht auf. Entnervt setzten die Abgeordneten den Untersuchungsausschuss überhaupt erst ein: Der kann Suder als Zeugin vorladen. Jetzt muss sie also aussagen.

Glühende Europäerin

Auch wegen solcher Geschichten ist man sich im politischen Berlin einig, dass Brüssel für Ursula von der Leyen nicht nur die Krönung ihrer rasanten politischen Karriere wäre, sondern auch ein gesichtswahrender Ausweg aus dem Verteidigungsressort. Sie ist mittlerweile sechzig Jahre alt und nicht mehr ewig auf einen solchen Job abonniert.

Von der Leyen kennt das politische Geschäft. Und: Sie ist tatsächlich eine glühende Europäerin. Sie ist in Brüssel geboren und dort aufgewachsen, ihr Vater war seinerzeit tätig für die Montan-Union. Dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, ist nicht ihre Schuld. Aber wohl auch nicht ihr Schaden.

Ob ihr ihre Kompetenz-Tournee gelungen ist, scheint am Ende dieser Woche äußerst fraglich. Es gehört zum Politpoker, dass diejenigen, deren Stimmen sie braucht, erst einmal abwinken. Aber die Ablehnung ist auch in der Wortwahl überdeutlich. Katarina Barley, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, hat am Freitag erklärt: „Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen.“ Die FDPlerin Nicola Beer sagte: „Sie hat die Fraktion insgesamt noch nicht überzeugt, mich auch nicht.“ Und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte schon mal „einen Plan B“ für den Fall, dass von der Leyen am Dienstag scheitert.

Stand jetzt – es sieht nicht rosig aus für „Röschen“, wie ihr Vater sie als Kind genannt hat. Ihre Niederlage wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa.

Comments

[fisch_kopp]

Der Artikel macht mich völlig sprachlos.

Was ist denn bei der taz kaputt?

Hab ich irgendwo die Kennzeichnung "Anzeige" oder "Werbung" überlesen?

[Maria Vorwerk]

Grundsätzlich gilt für mich:

Es gilt seit Jahrtausende die Männerquote! Wenn also Männer weil sie Männer-Cromosiert sind Jobs ganz vorne kriegen, warum sollten Frauen das nicht auch? Blöde Männer und blöde Frauen an die Macht!

Ja und da fängt dann meine Grummeln an: ich wollte und will keine 'schlechten' Männer aber ich will auch keine 'schlechten' Frauen an die Macht!

Die Frauenkarte 'plötzlich entdecken ist antifeministisch!!!

Das EU Personal-kartell ist antidemokratisch, antizielführend und zerstörerisch!

Was ist eigentlich aus den paar guten, mutigen EU KämpferInnen geworden, die aus dem Sumpf der Egomanen, Selbstdarsteller und Halbseidenen auftauchten?

(Warum bekam nochmal der #Selmayr seinen Posten und an rasanten Karriereaufstieg? Weil er XY hat? Oder weil er gut für die EU ist?)

[nzuli sana]

Eine Unverschämtheit diese Leyen-Kampagne. Reiner Lobbyismus - und das nach dem Kaputtsparen der Griechinnen und Griechen durch Schäuble.

[Rainer B.]

Ich sach's mal so - die Frau ist noch nicht im Amt und schon eine Belastung und Zumutung. Nicht nur ihre Niederlage, sondern auch Ihre Wahl wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa. Dass sie eine Frau ist und drei Sprachen fließend spricht, ist doch noch kein Garant für Demokratie - dass und wie sie jetzt überhaupt zur Wahl steht schon mal gar nicht.

[Lowandorder]

@Rainer B. = Bayernkurier Immergriins tiefergelegt

kurz&knapp - Den Protagonisten -

Kann doch schlicht kein Hut mehr passen.

Liggers - “Voll Verrissen" 👹

[Lowandorder]

🛀🏼&🎏 - Danke - daß von - frisch gezupft - Fotto bis Suade - der Müll gekonnt im around runtergetragen is.

kurz - Nich to glöben.

&

Rein tonn katolsch warrn.

Normal Schonn.

Njorp 👹

[Lowandorder]

@Lowandorder &! Däh&Zisch - Seitenwurf - Mailtütenfrisch

“Ahoi.

Hatte nicht das Duo infernale Löwisch/Schulte über "Schmutzige Worte" und dort von "toxischer Sprache" geschrieben? Ich schreib dann mal von (bo)toxischem Foto... Ja, Lufthansa-Reklame - auch nicht "besser" als die Deutsche Bahn. Was sagt Boris Palmer dazu? Welche Gesellschaft soll das abbilden?“

Vor allem - Warum sollte sie? 😎

[MC]

Diese kalte, hartherzige Frau würde der EU den Rest geben.

[urbuerger]

Dieser Text über V.d.Leyen hört sich wie ein Werbetext an, den ein schlechter PR Berater verfasst hat!

Es wird zwar im Ansatz auf die Berateraffäre eingegangen, lässt aber die ganze Causa Gorch Fock außen vor!

Des Weiteren wird nicht darauf eingegangen, dass diese Frau bereits in beiden anderen Ministerien sehr stark und äußert Finanzzehrend auf externe Berater setzte!

Noch nicht gewählt als Kommissionspräsidentin der EU, aber schon jetzt hat sie sich bereits mit einigen Beratern eingedeckt, wie einen Berater, der sich ausschließlich um ihren Twitteraccount kümmert!

Schon letzte Woche wurde bekannt, dass sie sich diverse Berater zu ihren Auftritten, vor den Fraktionen holte!

So wie das aussieht, kann diese Frau kaum selbstständig Arbeiten, denn weshalb sollte sie sich ansonsten schon jetzt wieder mit externem Wissen versorgen, sie sollte doch auch eigenes Wissen in ihren lange protegierten Amtszeiten erlangt haben, immer vorausgesetzt, man hat die Jobs auch so ernst genommen, dass man sich vollends in die Materie eingearbeitet hat!

Zu dem letzten Satz des Artikels wurde ja bereits einiges gesagt, aber auch hier sollte man sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Nominierung von Frau von der Leyen eine völlig undemokratische Sache war!

Schon letztes Jahr wurde in einem kurzen Artikel wurde Frau Merkel zitiert, dass Ursula von der Leyen ebenso ein guter Kandidat wie Herr Weber wäre, vielleicht sogar mit etwas mehr Rückhalt in den EU Gremien!

Das ausgerechnet Macron nun mit der Personalie v.d.Leyen als Kommissionspräsidentin aus eigenem Antrieb gekommen sein soll, erscheint doch sehr unwahrscheinlich. Auch hat man von keinem der Regierungschefs jemals den Namen v.d.Leyen jemals in diesem Zusammenhang gehört!

Einige Male hörte man während des letzten NATO Treffens von einigen deutschen Teilnehmern, dass Fr. v.d.L für den Posten des obersten NATO Chefs wohl eine geeignete Person sei!

Diese Personalie auf dem Posten der Kommissionpräsidentin würde der EU schaden!!!

[Berliner Berlin]

Werbetour in eigener Sache? Das Foto oben sieht aus wie eine Lufthansawerbung.

[Wurstprofessor]

@Berliner Berlin Sieht aus wie Lufthansa, ist aber Luftwaffe - ein deutlich unzuverlässigerer Transportdienstleister.

[Berliner Berlin]

@Wurstprofessor Bild>rechts oben>Lufthansa

[Grandiot]

@Berliner Berlin Geht irgendwie auch als Werbung für Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett durch: "VdL - Das Gesicht für Europa im Jahre 2019"

[97088 (Profil gelöscht)]

Nach der Lektüre dieses Artikels stelle ich mir die ernste Frage, ob die TAZ-Redaktion überhaupt noch in der Lage ist, über dieses - und vergleichbare - Themen politisch und kritisch zu berichten. Das Repetieren des bereits Bekannten ist einfach - kann aber jeder. Mit Eloquenz Analysen und dann Rückschlüsse durchführen - Fehlanzeige. Der letzte Satz entlarvt die gesammelte politische Inkompetenz, denn im Grundsatz geht es doch um exakt das europäische Demokratieverständnis und dessen Versagen in den Hinterzimmern der Sitzungsgebäude.

Und zur Kompetenzfrage der KandidatInnen: Herrn Weber kannte ich bis zur EU-Wahl gar nicht und Frau vd Leyen überzeugt mich nicht mit ihren bisherigen politischen Hinterlassenschaften. Die TAZ erstaunlicher Weise schon.

[Rolf B.]

Zitat: "Ihre Niederlage wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa."

Wie kann man nur zu solch einer Schlussfolgerung kommen? Das Gegenteil ist richtig. Die antidemokratischen Kräfte würden durch die Wahl v.d.L. gestärkt.

[satgurupseudologos]

@Rolf B. die antidemokratischen kräfte des neoliberalismus dominieren nachwievor das europäische projekt .daran wird es scheitern-

[Birne Helene]

@Rolf B. Sehe ich auch so. Auch Herr Giegold sagt im Spiegel genau das Gegenteil. Vielleicht mag die Redaktion uns ja eine Begründung liefern für diesen etwas unvermittelt und wie drangepappt wirkenden Schluss-Satz.

[Rolf B.]

@Birne Helene Richtig. Aus dem Text ließe sich diese Schlussfolgerung eigentlich nicht ableiten.

[05838 (Profil gelöscht)]

Sie ist eine Looserin, was ihre Arbeitsergebnisse betrifft.

[Vordenker112]

Die EU Fraktionen sind nicht der Handlanger von Merkel. Das muss sie mal kapieren. Nicht der Wille von Merkel ist maßgeblich, wir Wähler und das gewählte EU Parlament sind maßgeblich. Für mich ist das was Frau Merkel und die CDU macht Erpressung des Regierungspartners. So schaut aus. Von der Leyen war beim Bilderbergertreffen vom 30.5.2019 bis 2.6.2019.in der Schweiz dabei. Auch die FDP Teuteberg und AKK. Dort wurde schon bestimmt, wer den Vorsitz von Junker zu übernehmen hat. Damit war Manfred Weber raus, und das schon am 2.6.2019. Auch Kramp- Karrenbauer sollte u m als neue BKin installiert zu werden?

[hedele]

Warum wäre ihre Niederlage ein Triumph für die antidemokratischen Kräfte? Ich dachte eigentlich umgekehrt, ein selbstbewusstes Parlament müsse nun die Exekutive in die Schranken weisen und dafür auch eine kurzzeitige Verfassungskrise in Kauf nehmen?

[Grandiot]

Naja, wenn ich mich nicht irre, sind es gerade so antidemokratische Kräfte wie Polen, Ungarn, Tschechien usw., die eine Kommissionspräsidentin VdL befürworten, insofern beißt sich das doch ein wenig mit ihrer abschließenden Schlussfolgerung.

[98589 (Profil gelöscht)]

Was ist nur los mit den TAZlern?

Die Berliner Luft vernebelt wohl das Denken.

Das könnt ihr nicht ernst meinen!

[61321 (Profil gelöscht)]

Ihr legt also nach. Na, wenigstens seid ihr treu und konsequent, zwei völlig unterschätzte Tugenden heutzutage

[Rudeboy.69]

Was soll denn dieses vdl gehype? Diese Person ist der Inbegriff von politischer Inkompetenz und Vetternwirtschaft, genau das was man in der Politik nun gar nicht braucht aber viel zu viel hat.

Und was soll denn dieser Müll von wegen vdl scheitern wäre ein Triumph für die antidemokratischen Kräfte, das ist billigster Populismus. Wurde vdl nicht genau dahin gepusht wegen Orban und Konsorten und mit ihr der wenigstens ein wenig demokratischer Ansatz des Spitzenkandidaten Prinzips gekippt???