Wahl der neuen EU-Kommission: Grüne wollen sich enthalten
Die Grünen sehen sich nicht als Teil dieser Kommission, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber sie wollten eine „konstruktive Rolle“ spielen.
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taz Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission enthalten. „Wir sind mit Frau von der Leyen in einen Dialog gegangen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Dienstag. „Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, weder inhaltliche noch personelle.“ Deshalb werde sich die Grünen-Fraktion enthalten.
Giegold will die Enthaltung nicht als Absage an künftige Zusammenarbeit verstanden wissen. „Wir sehen uns nicht als Teil dieser Kommission, wollen aber eine konstruktive Rolle spielen“, sagte er. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Exekutive ab, die aus 26 Kommissaren und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht.
Von der Leyen war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden. Im Vorfeld der Entscheidung diskutierten die Grünen, ob sie der Personalie zustimmen sollten – oder nicht. Manche fürchteten, dass sie sich mit einer Blockade der liberalen Christdemokratin aus dem Spiel nähmen.
Zumal ein Nein Prinzipien der wichtigen deutschen Grünen widerspricht. Deren Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock setzen auf Bündnisfähigkeit und argumentieren, die Grünen müssten in Zeiten erstarkender Rechter die demokratische Mitte reanimieren.
Doch die europäischen Grünen entschieden damals, nicht für von der Leyen zu stimmen. Von der Leyen plant unter anderem einen „Green Deal“ für Europa. Ein Hauptziel ihrer Kommission sei es, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen, sagte sie. Den europäischen Grünen geht ihr Plan nicht weit genug, sie kritisieren etwa, dass die Kommission bei der Landwirtschaft am klimaschädlichen Status quo festhalten wolle.
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